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Medienmitteilung der Initiative: Mehrheit der Stimmberechtigten für mehr Konzernverantwortung, Ständemehr verpasst

Die Initiant/innen der Konzernverantwortungsinitiative sind erfreut über das Volksmehr, aber enttäuscht, dass es nicht für das Ständemehr gereicht hat. Heute hat sich damit die Konzernlobby durchgesetzt, leider auch dank Falschbehauptungen.

Den Grosskonzernen ist es gelungen, KMU als besonders betroffen darzustellen, obwohl sie ausgenommen wären. Die Bundesrätin hat wider besseren Wissens die irreführende Behauptung der Beweislastumkehr verbreitet. Und Komitees der PR-Agentur FurrerHugi haben nicht nur mit einem Fake-Faktencheck auf den Tamedia-Portalen geworben, sondern auch Angst vor Klagewellen amerikanischer Prägung geschürt – obwohl die Prozesshürden in der Schweiz sehr hoch sind...

Der Dank der Initianten geht an die Zehntausenden von Freiwilligen, welche für das Anliegen gekämpft haben und damit eine Mehrheit der Stimmbevölkerung überzeugen konnten. Es gab in jüngster Zeit wohl keine Abstimmung, für welche sich so viele Menschen eingesetzt haben.
Trotz der heutigen Enttäuschung kann die Konzernlobby das Rad der Zeit nicht zurückdrehen... Während der letzten Monate haben alle Grosskonzerne für sich in Anspruch genommen, dass sie Menschenrechte und die Umweltstandards respektieren. Die Konzerne werden sich an dieser Behauptung messen lassen müssen.

Für die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer ist klar, dass Profit nicht auf Kosten der Menschen oder der Umwelt erwirtschaftet werden darf... Dies entspricht auch einem internationalen Trend: Immer mehr Länder erlassen Gesetze zur Konzernverantwortung. Die Initianten sind überzeugt: In wenigen Jahren werden sich die Forderungen der Konzernverantwortungsinitiative auch hier durchsetzen. Dafür werden sich alle Organisationen weiterhin mit ganzer Kraft einsetzen....

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