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22 Oct 2025

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Initiative Lieferkettengesetz

Pressestatement Initiative Lieferkettengesetz | Gescheiterte Abstimmung zu EU-Lieferkettenrichtlinie: Erpressungsversuche der EVP auf Kosten von Menschenrechten und Klima

"Gescheiterte Abstimmung zu EULieferkettenrichtlinie: Erpressungsversuche der EVP auf Kosten von Menschenrechten und Klima Berlin", 22. Oktober 2025

Bei der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament hat es keine Mehrheit für das Verhandlungsmandat zur EU-Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) gegeben. Das Scheitern ist das direkte Resultat einer destruktiven Politik der Europäischen Volkspartei (EVP). Die EVP hat die Richtlinie im Rechtsausschuss systematisch entkernt und jede Ambition für Menschenrechte und Klima geopfert.

„Anstatt Verantwortung zu übernehmen, hat die EVP die Richtlinie so kompromisslos ausgehöhlt, dass selbst Parteien der demokratischen Mitte und die Von-der-Leyen-Koalition nicht mehr zustimmen konnten. Dieses Ergebnis ist nicht Ausdruck fehlender Einigkeit – es ist die Konsequenz der Erpressungstaktik der EVP. Jetzt braucht es echte Kompromissbereitschaft der EVP und konstruktive Verhandlungen mit den Parteien der demokratischen Mitte“
Heike Drillisch von der Initiative Lieferkettengesetz

Der EVP -Berichterstatter Joergen Warborn hatte in Verhandlungen im Rechtsausschuss zentrale Pfeiler der CSDDD gestrichen oder verwässert – von der europaweiten Haftungsregelung bis zum Anwendungsbereich, der nur noch wenige Großkonzerne umfassen sollte. Damit wurde die Richtlinie ihres Kerns beraubt und in eine leere Hülle verwandelt.

...Die Initiative Lieferkettengesetz fordert die demokratischen Parteien im Europäischen Parlament auf, zügig zurück an den Verhandlungstisch zu kehren.

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