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Dem. Rep. Kongo: Konflikt um Landnutzung für DEG-Palmölprojekt verschärft sich; enthält Stellungnahme des Unternehmens

Seit 2015 finanziert ein Konsortium europäischer Entwicklungsbanken, darunter die deutsche Entwicklungsbank DEG das Palmölunternehmen Plantations et Huileries du Congo (PHC), welches in der Demokratischen Republik Kongo 107.000 Hektar Land beansprucht. Die Gemeinden vor Ort zweifeln die Rechtmäßigkeit der Verträge an. Im Dezember 2017 forderte die Menschenrechtsorganisation FIAN die DEG auf, den Informationen von lokalen Organisationen nachzugehen. Wir haben die DEG zu einer Stellungnahme eingeladen, diese finden Sie untenstehend.

Am 5. November 2018 reichten neun betroffene Gemeinden von den PHC-Plantagenstandorten beim Beschwerdemechanismus der DEG Beschwerde ein. Wir haben die DEG wieder zu einer Stellungnahme eingeladen; diese finden Sie auch untenstehend.

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12 November 2018

Antwort der DEG

Author: DEG

Die DEG ist im kontinuierlichen Dialog mit Vertretern der Zivilgesellschaft, um Fragen zu beantworten, Sachverhalte zu klären und Hinweisen nachzugehen. Dies gilt auch für das von mehreren Entwicklungsfinanzierern mitfinanzierte Vorhaben des Unternehmens Plantations et Huileries du Congo SA (PHC) in der DR Kongo. 

Dabei handelt es sich um drei seit langem bestehende Palmölplantagen und Verarbeitungsanlagen. PHC, ein Tochterunternehmen von Feronia, stellt hauptsächlich rohes Palmöl und Palmkernöl her; das Grundnahrungsmittel wird ausschließlich im Land selbst vertrieben. PHC beschäftigt an insgesamt drei Standorten in DR Kongo rund 9.000 Arbeitskräfte. Mit dem Darlehen der Entwicklungsfinanzierer werden Investitionen zur Rehabilitation der Plantagen, in Ausrüstung sowie in das Umwelt- und Sozialmanagement finanziert.

Die DEG engagiert sich bei dem Vorhaben, um dazu beizutragen, dass Tausende Arbeitsplätze in einem der ärmsten Länder weltweit gesichert werden. Außerdem wird die Versorgung der lokalen Bevölkerung mit einem wichtigen Grundnahrungsmittel verbessert, ebenso die soziale Infrastruktur an den Plantagenstandorten. Darüber hinaus unterstützt PHC die lokalen Gemeinden auch im Rahmen von Community Development Programmes, unter anderem im gemeinschaftlichen Reisanbau.

PHC ist auf Grundstücken tätig, die durch befristete Landtitel von der Regierung der DR Kongo gepachtet wurden. Der heutige Eigentümer hat das Unternehmen 2009 erworben und die gepachteten Landtitel vom vorherigen Eigentümer übernommen. PHC hält sich streng an das erforderliche Verfahren zur Verlängerung der Titel.

DEG-Vertreter haben bereits mehrfach Gespräche mit lokalen Gemeindevertretern geführt. Sie haben dabei auch regelmäßig auf das Beschwerdewesen von PHC sowie auf den unabhängigen Beschwerdemechanismus von DEG und FMO hingewiesen. Dieser steht Personen offen, die der Meinung sind, von einem DEG-finanzierten Vorhaben beeinträchtigt zu sein. Dass Gemeindevertreter nun diesen unabhängigen Mechanismus nutzen, ist zu begrüßen. Ein unabhängiges, internationales Expertenteam wird jetzt im nächsten Schritt die adressierten Fragen prüfen und über die Zulassung der Beschwerde entscheiden.

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Author: Urgewald

Seit Dezember 2015 finanziert die deutsche Entwicklungsbank DEG, Tochter der Kreditanstalt für Wiederaufbau, das Palmölunternehmen Plantations et Huileries du Congo (PHC), welches in der Demokratischen Republik Kongo 107.000 Hektar Land beansprucht. Die Rechtmäßigkeit der Pachtverträge zweifeln die Gemeinden vor Ort an. Heute haben neun betroffene Gemeinden von den PHC-Plantagenstandorten beim Beschwerdemechanismus der DEG Beschwerde eingereicht. 

Im Zentrum der Beschwerde steht der lang anhaltende Konflikt um Land, von dem die DEG bei Kreditzusage im Dezember 2015 Kenntnis hatte. FIAN Deutschland und urgewald unterstützen die Beschwerde als Teil eines internationalen Netzwerkes von Nichtregierungsorganisationen. „Mehrere Gespräche mit der DEG haben leider zu keiner echten Verbesserung der Situation der Gemeinden und auch nicht zur Klärung der teilweise dubiosen Rechtsansprüche des Unternehmens geführt“, so Kathrin Petz von urgewald...

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29 December 2017

Antwort der DEG

Author: DEG

Die DEG nimmt Kritik sowie Hinweise zu von ihr mitfinanzierten Vorhaben immer ernst und geht diesen nach. Dazu pflegt sie auch den aktiven Dialog mit der Zivilgesellschaft. Dies gilt auch für das Vorhaben des Unternehmens Plantations et Huileries du Congo SA (PHC) in DR Kongo... Die in dem o.g. Statement gemachten Äußerungen können wir nicht nachvollziehen...

Die DEG hat in diesem Kontext auch mehrfach auf ihre Beschwerdemechanismus hingewiesen, der Einzelpersonen und Organisationen offensteht, die meinen, dass sie von einem von der DEG mitfinanzierten Vorhaben beeinträchtigt werden. Dort eingereichte Beschwerden werden von einem unabhängigen Experten-Gremium geprüft und bearbeitet...

Auf Einladung der Provinzregierung Tshopo fand im November 2017 in Kisangani für den Plantagenstandort Lokutu ein Treffen von Gemeinde-Vertretern und dem Unternehmen PHC statt. Ziel war es, eine abgestimmte Strategie zur Weiterentwicklung der sozialen Infrastruktur zwischen den Gemeinden im Plantagengebiet, Regierung und Unternehmen zu vereinbaren. Die friedlich und konstruktiv geführten Gespräche mündeten in konkrete schriftliche Vereinbarungen. Nach Auskunft des Unternehmens sind im Anschluss an die Gespräche alle teilnehmenden Gemeindevertreter in ihre Dörfer zurückgekehrt...

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Author: Urgewald

...Feronia-PHC, ein Tochterunternehmen des kanadischen Konzerns Feronia, will mit neuen Dokumenten die Zustimmung von Gemeindevertretern für die Nutzung von Land  am Standort Lokutu nachweisen. Nach Informationen der Wald- und Landrechtsexpertin Jutta Kill [...] wurden die Vertreter massiv zur Zustimmung gedrängt... Die DEG hingegen beruft sich auf Versicherungen ihres Kunden, nach dessen Darstellung niemand zur Unterschrift der Dokumente gedrängt wurde. 

Die Menschenrechtsorganisationen FIAN und urgewald fordern die DEG auf, die Widersprüche in der Darstellung der Vorgänge aufzuklären. Landnutzungs-Dokumente, zu deren Zustimmung Gemeindevertreter gedrängt wurden, darf die DEG nicht anerkennen. Als Leiterin des Finanzierer-Konsortiums der Entwicklungsbanken kommt ihr eine herausragende Verantwortung zu. Ein Verstecken hinter den Beschwichtigungen ihres Kunden ist inakzeptabel...

Nach FIAN und urgewald vorliegenden Informationen trauen sich nun einige der Vetreter, die zur Unterzeichnung der Vereinbarungen gedrängt wurden, nicht mehr in ihre Dörfer zurück. Sie fürchten Racheakte der Bevölkerung...

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