Schweizer Studie zu rechtlichem Verhältnis & inhaltlicher Übereinstimmung zwischen geplantem UN Treaty & UNGPs

Author: Sabine Ghielmini & Christine Kaufmann, Schweizerisches Kompetenzzentrum für Menschenrechte, Published on: 8 January 2019

'Das verbindliche UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten und die UNGP: Komplementäre Instrumente?', Okt 2018

[…] Mit Resolution 26/9 vom 26. Juni 2014 rief der UNO Menschenrechtsrat die “Open-ended Intergovernmental Working Group on Transnational Corporations and other Business Enterprises with Respect to Human Rights” (OEIGWG) ins Leben. Deren Mandat umfasst die Ausarbeitung eines internationalen verbindlichen Instrumentes zur Regulierung der Aktivitäten von Unternehmen in Bezug auf die Respektierung der Menschenrechte. Bisher fanden vier Sessionen der OEIGWG statt, die Schweiz nahm an allen teil. […]

Am […] 27. März 2018 präsentierte das SKMR eine erste Einschätzung des aktuellen Prozesses zur Erarbeitung des verbindlichen Instrumentes auf UNO-Ebene sowie zu den bis zum damaligen Zeitpunkt vorliegenden Draft Elements. […]

Von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Mehrparteienaustauschs wurde die vom SKMR aufgeworfene Frage, wie sich der verbindliche Vertrag gegenüber den UNGP positioniert, als besonders bedeutsam für die weiteren Entwicklungen und die Positionierung der Schweiz im Rahmen des laufenden Prozesses auf UNO-Ebene erachtet. […]

Dabei scheint ein Konsens zu bestehen, dass die beiden Instrumente komplementär sein sollten. Es ist jedoch bislang unklar, was diese Komplementarität konkret bedeutet und wie sie letztlich umgesetzt werden soll. […]

Das vorliegende Analysepapier soll eine Grundlage für die weitere Diskussion in der Schweiz und innerhalb der Bundesverwaltung […] schaffen. In Form eines Analysepapiers soll diskutiert werden, wie sich der geplante verbindliche Vertrag gegenüber den UNGP positioniert. […]

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