Entwicklungsministerium legt Entwurf für ein Wertschöpfungsketten-Gesetz für deutsche Unternehmen vor

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Wie die TAZ am 10. Februar 2019 berichtete, hat das Bundesentwicklungsministerium von Gerd Müller einen Entwurf für ein Wertschöpfungskettengesetz (Text mit Datum 1. Februar) erarbeitet. Laut TAZ enthält der Entwurf geplante Änderungen unter anderem im Handelsgesetzbuch; zudem werde genauer definiert, welche Sorgfaltspflichten deutsche Unternehmen im Hinblick auf ihre Ableger und Auftragnehmer im Ausland haben. Das Gesetz soll für Unternehmen mit über 250 Beschäftigten und mehr als 40 Millionen Euro Jahresumsatz gelten, als Sanktionen werden Bußgelder, Freiheitsstrafen und der Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge im Inland angedroht. 

Zivilgesellschaftliche Organisationen begrüßten die Nachricht, warnten allerdings vor einer zu engen Auslegung eines solchen Gesetzes - so dürfe das Gesetz z.B. nicht bei den Arbeitsrechten stehen bleiben - und stellten die Frage, ob und wie das Gesetz den Zugang ausländischer Arbeitnehmer*innen zur bundesdeutschen Justiz verbessern würde.

Der Entwurf aus dem Entwicklungsministerium könnte als Grundlage für eine Gesetzesinitiative in Deutschland dienen, allerdings bräuchte der Entwurf noch die Zustimmung der anderen Ministerien und Kabinettsmitglieder.

Mit dem Entwurf schließt sich Deutschland einer Reihe von Ländern an, in denen sich Initiativen und Regelungen zu verbindlichen menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten für Unternehmen ankündigen. So gibt es in Frankreich bereits seit 2017 das Loi de Vigilance, das große Unternehmen dazu verpflichtet, Maßnahmen zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt zu ergreifen. In Finnland fordert eine Kampagne, die mehr als 70 Unternehmen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften umfasst, ein finnisches Gesetz zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten. Mehr zu diesen und anderen Entwicklungen können Sie hier in unserem Blog nachvollziehen.

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Author: Janina Lückoff, Bayerischer Rundfunk

'"Freiwilligkeit oder Gesetz": Der Kamp um faire Lieferketten', 21 Feb 2019

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordern die Unternehmen erneut auf, freiwillig für ökologische und soziale Mindeststandards zu sorgen. [...]

Es ein ist letzter Appell an die Unternehmen, beim Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) mitzumachen. Die Bundesregierung hatte ihn vor gut zwei Jahren beschlossen, mit dem Ziel, dass die Leitprinzipien der Vereinten Nationen in dem Bereich umgesetzt werden. Im Herbst sollen die bisherigen Ergebnisse des NAP evaluiert werden. Fallen die so schlecht aus wie manche es befürchten, soll es ein Gesetz geben. [...]

Wie ernst es dem Entwicklungsminister ist, zeigt ein Papier aus seinem Haus, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt: "Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen Gestaltung globaler Wertschöpfungsketten und zur Änderung wirtschaftsrechtlicher Vorschiften" ist es überschrieben und soll "Gestaltungsmöglichkeiten" für ein Gesetz aufzeigen. Arbeitsminister Heil bremst und pocht darauf, dass es so abläuft wie im Koalitionsvertrag vereinbart: Erst wird der Nationale Aktionsplan evaluiert, dann, wenn nötig, über ein Gesetz gesprochen. Und das sei nicht vor dem nächsten Jahr der Fall.

Dann aber, 2020, will Heil das Thema zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft machen. Denn noch besser als ein nationales Gesetz wäre eine europäische Regelung, sind sich Heil und Müller einig.

Bis es soweit ist, wollen die beiden Minister ein Aktionsbündnis gegen Kinderarbeit, Menschenhandel und Zwangsarbeit ins Leben rufen - und den Staat bei öffentlichen Anschaffungen zu menschenrechtlichen Mindeststandards verpflichten. [...]

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12 February 2019

CorA-Network welcomes proposal for mandatory human rights due diligence by German development minister

Author: CorA Network for Corporate Accountability

The CorA Network for Corporate Accountability welcomes a legal proposal from the German development ministry (BMZ), which includes mandatory human rights due diligence for German companies.

CorA has demanded for years that companies need to be held liable for the impacts of their business activities“, comments the coordinator of the CorA-Network... „Human rights cannot be protected in global supply chains on a voluntary basis. We call upon the other ministries and the chancellor’s office to get involved now in a constructive manner in the formulation of legal regulation.

For the CorA-Network, a law on sustainable value chains must include the following key elements:

All companies must identify the risks that their business activities pose to human rights and take appropriate measures to prevent and mitigate harm.

In addition, liability and sanctions in case of non-compliance by companies are crucial for the effectiveness of the law. Besides the exclusion from public procurement, companies must also be excluded from export promotion measures when they do not fulfil their duties.

Companies must also be obliged to report to the public on their risk analyses and measures of mitigation and remedy...

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Author: CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung

Das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung begrüßt einen Gesetzentwurf aus dem Entwicklungsministerium (BMZ), der menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen vorsieht.

„CorA fordert seit Jahren, dass Unternehmen für die Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit haften müssen“, kommentiert die Koordinatorin [des Netzwerks] ... „Menschenrechte lassen sich in globalisierten Lieferketten nicht auf freiwilliger Basis schützen. Wir fordern die anderen Ministerien und das Kanzleramt auf, sich jetzt konstruktiv in die Formulierung einer gesetzlichen Regelung einzubringen.“

Aus Sicht des CorA-Netzwerks muss ein Gesetz für nachhaltige Wertschöpfungsketten folgende Eckpfeiler beinhalten:

Alle Unternehmen müssen die menschenrechtlichen Risiken ihrer Geschäftsbeziehungen identifizieren und angemessene Maßnahmen ergreifen, damit sie behoben werden.

Zudem sind Haftung und Sanktionen im Falle der Nichteinhaltung durch Unternehmen zentral, damit das Gesetz wirkt. Neben dem Ausschluss von öffentlicher Auftragsvergabe müssen Unternehmen auch von der Außenwirtschaftsförderung ausgeschlossen werden, wenn sie ihre Pflichten nicht erfüllen.

Auch müssen die Unternehmen verpflichtet werden, über ihre Risikoanalysen und Abhilfemaßnahmen öffentlich zu berichten, wie es die 2011 vom UN-Menschenrechtsrat angenommenen Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte vorsehen.

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Author: Donata Riedel, Handelsblatt

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) droht deutschen Firmen mit empfindlichen Strafen in Deutschland, wenn sie ihre Lieferanten aus Entwicklungsländern nicht zu fairen Arbeitsbedingungen und dem Einhalten von Umweltstandards zwingen. Sein Ministerium bereitet einen entsprechendes „Nachhaltige Wertschöpfungskettengesetz“ vor. „Das Entwicklungsministerium will sicherstellen, dass Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht in globalen Lieferketten nachkommen“, sagte eine Ministeriumssprecherin auf Nachfrage...

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Author: Insa Wrede, Deutsche Welle

Zwar geben sich viele Konzerne sozial und ökologisch. Schaut man aber auf die Wertschöpfungskette, also zu den Zulieferern und den Zulieferern der Zulieferer, dann sieht es oft anders aus. Immer wieder kommen Misstände ans Licht der Öffentlichkeit...

Um solchen Missständen zu beseitigen, setzte die deutsche Politik bislang auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Unternehmen. Das wurde im Rahmen des 2016 beschlossenen Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) beschlossen. Bis 2020 will die Bundesregierung überprüfen, ob dieses Konzept aufgegangen ist. Aber schon vorab, im Herbst 2018, rügten Experten des UN-Sozialausschusses das Vorgehen. Ebenso wie viele Nichtregierungsorganisationen forderten sie eine gesetzliche Regelung...

Darüber hinaus gibt es keine Strafen für Unternehmen, die ihre Wertschöpfungskette nicht im Auge haben. Der Entwurf des Gesetzes, den das Entwicklungsministerium erarbeitet hat, sieht dagegen durchaus Strafen vor, beispielsweise den Ausschluss von öffentlichen Aufträgen, Freiheitsstrafen oder Bußgelder...

Wenn alle Unternehmen ihre Wertschöpfungsketten kontrollieren müssen, [...] käme [es] dadurch nicht unbedingt zu Wettbewerbsnachteilen - zumindest gegenüber deutschen Wettbewerbern nicht...

Ob das Gesetz am Ende wirklich kommt, ist indes noch fraglich...

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Author: Zeit Online

Berlin (AFP) Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will deutsche Unternehmen per Gesetz stärker für Menschenrechtsstandards in ausländischen Fabriken in die Verantwortung nehmen. Dazu habe sein Ministerium einen Entwurf für ein Wertschöpfungskettengesetz erarbeitet, berichtet die Berliner "tageszeitung" ("taz") (Montagsausgabe). Das Gesetz ist unter anderem eine Reaktion auf Katastrophen wie jene in der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch mit mehr als tausend Toten.

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Author: Germanwatch

Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch begrüßt diesen Vorstoß aus dem Bundesentwicklungsministerium. Cornelia Heydenreich, Teamleiterin Unternehmensverantwortung bei Germanwatch: „...[U]nsere Erfahrung zeigt, dass ein verbindlicher Rahmen zur Achtung der Menschenrechte erforderlich ist, damit nicht nur ein paar Vorreiterunternehmen aktiv werden, sondern die gesamte Wirtschaft einbezogen ist. Aus diesem Grund fordert Germanwatch seit langem eine gesetzliche Regelung... [W]ir [halten] diesen übergreifenden Ansatz, den das Ministerium vorschlägt, für sehr zielführend..." Heydenreich warnt jedoch vor einer zu engen Auslegung eines solchen Gesetzes: "Wir dürfen nicht allein bei den Arbeitsrechten stehenbleiben... Es müssen zum Beispiel auch Betroffene von Vertreibungen geschützt werden, deren Menschenrechte durch unternehmerische Großprojekte verletzt werden.“ 

Gemeinsam mit anderen Organisationen hatte Germanwatch bereits 2016 einen Gesetzesvorschlag vorgelegt (Link). Mit dem Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte hatte die Bundesregierung die Diskussion um ein Gesetz jedoch zunächst auf die lange Bank geschoben. Sie setzt bisher auf Freiwilligkeit und will bis 2020 überprüfen, ob Unternehmen freiwillig genug tun. Die Methodik dieser Überprüfung haben verschiedene Organisationen und der DGB im vergangenen Dezember massiv kritisiert (Link)...

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11 February 2019

Gesetz als Druckmittel

Author: Hannes Koch, TAZ

Den Entwurf eines Gesetzes für Sorgfaltspflichten von Firmen haben Entwicklungsorganisationen begrüßt. Die taz berichtete über das Vorhaben des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ), große deutsche Unternehmen auf ökologische und soziale Standards in ihren weltweiten Zulieferfabriken zu verpflichten...

Aus dem Haus von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hieß es, bei dem Gesetzentwurf „handelt sich um erste Überlegungen, die wir in die Diskussion einführen und mit unseren Partnern besprechen werden“. Eine Sprecherin verwies auf den Nationalen Ak­tionsplan Wirtschaft und MenschenrechteGroße Unternehmen sollen demnach freiwillig die Zustände in ihren globalen Produktionsketten verbessern. „Sollte sich 2020 herausstellen, dass die Freiwilligkeit nicht ausreicht, wird die Bundesregierung gemäß Koalitionsvertrag gesetzlich tätig.“ ...

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Author: CSR News

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will deutsche Unternehmen per Gesetz stärker für Menschenrechtsstandards in ausländischen Fabriken in die Verantwortung nehmen.

Dazu habe sein Ministerium einen Entwurf für ein Wertschöpfungskettengesetz erarbeitet, berichtet die Berliner “tageszeitung” (“taz”)... 

Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik der Bundestagsfraktion der Grünen, forderte Müller auf „jetzt auch zu liefern“... 

Das geplante Gesetz dürfe nun aber nicht am Widerstand der beteiligten Ministerien scheitern, warnte Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender der Entrwicklungsorganisation VENRO. Ein solches Gesetz bedeute Rechtssicherheit für alle betroffenen Unternehmen und es sorge dafür, dass nicht jene Unternehmen benachteiligt werden, die freiwillig auf hohe Standards achten. „Verbindliche Regelungen schaffen ebenso Sicherheit für die Verbraucher in Deutschland. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass an den gekauften Produkten kein Blut klebt. Nicht zuletzt schützt ein solches Gesetz aber vor allem die Opfer am Ende der Lieferketten, die in elendesten Bedingungen arbeiten müssen“, so Bornhorst...

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat erklärte, der Gesetzentwurf könne “einen Beitrag zu menschlichen, ökologischen und nicht-ausbeuterischen Arbeitsbedingungen leisten”. Im Bereich der Unternehmensverantwortung dürfe es keine Schlupflöcher geben. 

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11 February 2019

Schon die Drohung wirkt

Author: Hannes Koch, TAZ

Ein erstaunlicher Gesetzentwurf kommt da aus dem Haus von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Einheimische Unternehmen sollen soziale Standards und Menschenrechte nicht nur in hübschen Berichten und wohlklingenden Werbeslogans propagieren, sondern weltweit umsetzen. Das würde der Wirtschaft erhebliche Mühen und Kosten verursachen. Eine Frage ist nun, ob Müller sein Vorhaben ernst meint...

Kurz nach seinem Amtsantritt vor fünf Jahren gründete er das Bündnis für nachhaltige Textilien, mit dem er die Mitgliedsfirmen dazu bringen will, soziale und ökologische Standards der globalen Produktion zu erhöhen.

Diese Veranstaltung ist bisher im Wesentlichen freiwillig. Deshalb dauert alles ziemlich lange. Gemessen an seinen öffentlichen Äußerungen ist Müller darüber zunehmend verärgert – deshalb jetzt dieser Gesetzentwurf. Zwei Varianten sind nun möglich. Der Text könnte als Drohkulisse dienen, um den Bekleidungskonzernen und anderen Branchen auf die Sprünge zu helfen. Oder dem Minister ist daran gelegen, das Gesetz auch gegen Widerstände tatsächlich durchzudrücken...

Wirtschaftsorganisationen wie der Gesamtverband Textil und Mode dürften schon dabei sein, die Messer zu wetzen. Patrick Zahn, Chef des Textildiscounters Kik, ist einer der wenigen Manager, die ein solches Gesetz gutheißen...

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