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Gesetz für Menschenrechte in ausländischen Fabriken

Author: CSR News, Published on: 11 February 2019

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will deutsche Unternehmen per Gesetz stärker für Menschenrechtsstandards in ausländischen Fabriken in die Verantwortung nehmen.

Dazu habe sein Ministerium einen Entwurf für ein Wertschöpfungskettengesetz erarbeitet, berichtet die Berliner “tageszeitung” (“taz”)... 

Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik der Bundestagsfraktion der Grünen, forderte Müller auf „jetzt auch zu liefern“... 

Das geplante Gesetz dürfe nun aber nicht am Widerstand der beteiligten Ministerien scheitern, warnte Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender der Entrwicklungsorganisation VENRO. Ein solches Gesetz bedeute Rechtssicherheit für alle betroffenen Unternehmen und es sorge dafür, dass nicht jene Unternehmen benachteiligt werden, die freiwillig auf hohe Standards achten. „Verbindliche Regelungen schaffen ebenso Sicherheit für die Verbraucher in Deutschland. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass an den gekauften Produkten kein Blut klebt. Nicht zuletzt schützt ein solches Gesetz aber vor allem die Opfer am Ende der Lieferketten, die in elendesten Bedingungen arbeiten müssen“, so Bornhorst...

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat erklärte, der Gesetzentwurf könne “einen Beitrag zu menschlichen, ökologischen und nicht-ausbeuterischen Arbeitsbedingungen leisten”. Im Bereich der Unternehmensverantwortung dürfe es keine Schlupflöcher geben. 

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