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Union & SPD einigen sich auf Entwurf zu Subunternehmer-Gesetz für Paketzusteller

Author: Michael Kröger, Spiegel Online, Published on: 16 May 2019

Nach wochenlangen Diskussionen sind sich Union und SPD endlich einig: Paketboten sollen in Zukunft besser vor Ausbeutung geschützt werden. Der Koalitionsausschuss stimmte am Dienstagabend nach vierstündigen Beratungen für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Er nimmt Versandunternehmen wie Hermes, UPS oder DHL in die Verantwortung dafür, dass auch all jene Zusteller einen Mindestlohn erhalten und über Sozialbeiträge abgesichert werden, die nicht direkt bei ihnen, sondern bei einem Subunternehmen angestellt sind. Im Ernstfall sollen die Dienstleister für nicht gezahlte Entgelte und Beiträge einstehen. [...]

Was steht in dem Gesetzentwurf?

In erster Linie sieht der Entwurf vor, dass Paketdienste für ihre Subunternehmer haften sollen. Wenn diese bei der Entlohnung ihrer Kuriere die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestgrenzen missachten zum Beispiel, oder wenn sie Sozialbeiträge nicht abführen. Firmen wie DHL, Hermes, DDP, UPS oder GLS sollen also für korrekte Arbeitsbedingungen garantieren. Ziel der Vorschrift ist es, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung einzudämmen. [...]

Welche Probleme sind mit dem Gesetz verbunden?

Noch hat das Gesetz die Instanzen nicht passiert. Es ist deshalb noch nicht absehbar, welche Einschränkungen und Ausnahmeregelungen am Ende wirksam werden. Klar ist aber jetzt bereits, dass Unternehmen sich von der Haftung befreien lassen können, indem sie bestimmte Nachweise - etwa eine Bescheinigung über die Krankenversicherung - vorlegen. Kritiker wenden ein, dass die Haftungsbefreiung wie ein Freibrief wirken könnte, wenn er erst einmal erteilt sei. Denn mit dem Papier habe das betreffende Unternehmen wieder jede Möglichkeit, die Vorschrift zu unterlaufen. [...]

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