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Nationalrat könnte diese Woche entscheiden, ob Konzernverantwortungsinitiative vors Volk kommt

Author: Hansueli Schöchli, Neue Zürcher Zeitung, Published on: 12 June 2019

"Kontroverse Vorschläge zur Haftung von Schweizer Konzernen", 12. Juni 2019

...Ob es zur Volksabstimmung über diese Initiative kommt, könnte sich diesen Donnerstag im Parlament entscheiden. Der Nationalrat befindet in der zweiten Lesung über einen Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe. Beschliesst er Nichteintreten auf den Gegenvorschlag, wie das im März schon der Ständerat mit knapper Mehrheit getan hat, ist der Gegenvorschlag versenkt, und die Initiative wird vor das Volk kommen. Der Entscheid dürfte knapp ausfallen. In der ersten Lesung hatte der Nationalrat 2018 einen Gegenvorschlag beschlossen, der die Kernforderungen der Initiative übernahm und zum Rückzug der Volksinitiative geführt hätte. Grob geschätzt, übernimmt jener Gegenvorschlag etwa 70 bis 80% der Volksinitiative...

Formal kann der Nationalrat nun in der zweiten Lesung den Gegenvorschlag nicht verändern, sondern nur digital entscheiden: Festhalten am Eintreten auf den Gegenvorschlag oder Verzicht auf Eintreten. Hält der Nationalrat am Eintreten fest, bleibt die Idee des Gegenvorschlags am Leben, und das Dossier geht zurück an den Ständerat. Der Ständerat könnte dann aber den Gegenvorschlag noch versenken, wenn er an seiner Position (Nichteintreten) festhielte...

Viele zweifeln daran, dass es einen Gegenvorschlag gibt, der gleichzeitig die Initianten und die Wirtschaftsverbände befriedigen könnte. Die grossen Wirtschaftsverbände Economiesuisse und Swissholdings lehnen nicht nur die Initiative, sondern auch den ursprünglichen Gegenvorschlag des Nationalrats klar ab. Gewisse Wirtschaftsvertreter haben sich aber für einen Gegenvorschlag ausgesprochen...

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