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NAP-Monitoring: Kritik an Wirtschaftsministerium

Author: Claus Hecking, Spiegel Online, Published on: 11 July 2019

'Wirtschaftsminister will Firmen vor Menschenrechtsgesetz schützen', 11. Juli 2019

...Von August an sollen 1800 deutsche Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern schriftlich befragt werden, ob sie sich ausreichend um die Einhaltung der Menschenrechte kümmern...

- In der ursprünglichen Fassung der Befragung sollten alle Unternehmen, welche die Anforderungen nicht erfüllen, als "Nicht-Erfüller" gewertet werden. Dagegen aber stellten sich das Bundeswirtschaftsministerium... und das Bundeskanzleramt... Stattdessen werden jetzt zwei neue Kategorien für Nicht-Erfüller mit guten Vorsätzen eingeführt...

- Unternehmen, die den Fragebogen lückenhaft ausfüllen, sollten ursprünglich als "Nicht-Erfüller" eingestuft werden. Jetzt werden sie gar nicht mehr gewertet...

- Ebenso nicht in die Wertung kommen Nicht-Teilnehmer... Diese Verzerrung sollte durch einen repräsentativen Vergleich zwischen Teilnehmern und Nichtteilnehmern geprüft und korrigiert werden. Aber auch dieser "Kontrollgruppenansatz" wurde... erstmal gestrichen...

"Durch diese Verwässerungen werden die Ergebnisse... manipuliert und schöngefärbt", empört sich Armin Paasch, Referent für Wirtschaft und Menschenrechte bei Misereor...

Insbesondere die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) opponiert seit langem gegen ein Menschenrechtsgesetz... Nicht alle Unternehmen denken so wie der Verband. Konzerne wie DaimlerBMWTchibo oder Kik machen sich für eine gesetzliche Regelung stark...

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