Debatte um deutsche Fördergelder für Amazonas-Schutz in Brasilien angesichts verstärkter Abholzung

Innerhalb der deutschen Bundesregierung und Zivilgesellschaft ist eine Debatte darüber entbrannt, wie sich der brasilianische Amazonas-Regenwald schützen lässt, dessen wirtschaftliche Erschließung Präsident Bolsanero derzeit massiv vorantreibt. Konkret geht es um einen Stopp von Fördergeldern, den das Umweltministerium befürwortet und das Entwicklungsministerium ablehnt.

Allein im Juni 2019 wurden 920 Quadratkilometer Amazonas-Regenwald für Weideflächen, Bergbau und den Anbau von Soja, Palmöl und anderen landwirtschaftlichen Produkten gerodet. Die Politik Bolsaneros und die teils illegalen Wirtschaftsaktivitäten gefährden auch den Lebensraum und die Rechte indigener Völker (Informationen in englischer Sprache).

Vor dem Hintergrund der Entwicklung in Brasilien haben NGOs die Vorbereitung bzw. den Abschluss eines EU-Mercosur-Freihandelsabkommens und die Rolle von Unternehmen kritisiert (Informationen/Stellungnahmen ebenfalls auf Englisch).

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Author: Kristiana Ludwig & Sebastian Schoepp, Süddeutsche Zeitung

"Umstrittener Amazonas-Fonds", 12. August 2019

Für die Drohung aus Berlin hat Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro nur Verachtung übrig: "Brasilien braucht dieses Geld nicht"... Umweltprojekte und andere soziale Aktivitäten, die seiner Politik im Weg stehen, betrachtet Bolsonaro als Einmischung von außen, etwa in die wirtschaftliche Erschließung Amazoniens, die er betreibt.

Weil die Abholzung des Regenwaldes in Brasilien deutlich zugenommen habe, hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze am Samstag angekündigt, Fördermittel für brasilianische Waldschutzprojekte von 35 Millionen Euro einzufrieren...

Einen anderen Ansatz verfolgt Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU), der für den deutschen Anteil am Amazonas-Fonds von 55 Millionen Euro verantwortlich ist... "Jeder, der die herausragende Klimafunktion des Regenwaldes erhalten will, muss diese Maßnahmen verstärken und nicht beenden", sagte er... Mit dem Fonds seien "viele Erfolge erzielt worden".

Die Zerstörung des Amazonas-Regenwalds nimmt seit Bolsonaros Amtsantritt dramatisch zu: Im Juli wurde laut brasilianischem Weltrauminstitut INPE drei Mal so viel Regenwald illegal abgeholzt wie im gleichen Monat des Vorjahres...

Weideflächen und der Anbau von Soja, Palmöl und anderen landwirtschaftlichen Produkten kosten den Regenwald riesige Flächen, im Juni 920 Quadratkilometer. Die Umweltorganisation WWF forderte, mehr in die Waagschale zu werfen: "Ein geeignetes Druckmittel sind die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur, wo bei den Sozial- und Umweltstandards dringend nachgebessert werden muss."

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Author: Alexandra Endres, Zeit Online

14. August 2019

...Jetzt gibt es auch in Deutschland eine Debatte darüber, was man tun könne, um den Amazonaswald noch zu retten. Der Vorstoß von Umweltministerin Svenja Schulze, die IKI-Ausschreibung zu stoppen, wird in Brasilien wahrgenommen – das ist vermutlich hilfreich, auch wenn Präsident Bolsonaro sich die Einmischung bereits verbeten hat...

Womöglich wäre es aussichtsreicher, an einer Stelle anzusetzen, die Brasilien stärker schmerzt: bei den Wirtschaftsinteressen seiner Exporteure, zum Beispiel der Landwirte, die Soja und Rindfleisch in großem Maßstab an die halbe Welt verkaufen. Die Europäische Union gehört zu den wichtigen Importeuren, und sie hat gerade ein Freihandelsabkommen mit dem Mercosur geschlossen, dem gemeinsamen Markt Südamerikas...

Zwar enthält das Abkommen Klauseln zum Klima- und Waldschutz. Doch nach allem, was bisher bekannt ist..., bleiben diese recht allgemein...

Würde die EU aber klarstellen, dass sie nur Sojaprodukte und Rindfleisch importiert, die nachweisbar regenwaldfreundlich erzeugt wurden, und anderenfalls die Einfuhren stoppen: Es wäre ein starkes Druckmittel...

Noch hat sich die Bundesregierung nicht zur Freihandelsfrage geäußert. Anders als Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der angekündigt hat, das Abkommen mit dem Mercosur nur dann zu ratifizieren, wenn Bolsonaros Regierung den Schutz des Regenwalds tatsächlich garantiere...

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