Deutschland: Initiative Lieferkettengesetz legt Rechtsgutachten über ein mögliches Sorgfalts-pflichtengesetz vor

Am 10. September 2019 startete ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen, Gewerkschaften und Kirchen die Initiative Lieferkettengesetz.de in Deutschland. Die Initiative fordert einen gesetzlichen Rahmen, der menschenrechtliche Sorgfaltspflichten von Unternehmen festschreibt und Unternehmen verpflichet, Menschenrechte und Umweltstandards entlang ihrer gesamten Lieferkette einzuhalten. Zudem sollen Unternehmen, die für Schäden an Mensch und Umwelt verantwortlich sind, dafür haften und Geschädigten soll der Zugang zu deutschen Gerichten ermöglicht werden.

Mehr Informationen finden Sie untenstehend.

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Author: Initiative Lieferkettengesetz

"Wirtschaft und Menschenrechte: Rechtsexpert*innen legen Anforderungen an Lieferkettengesetz vor", 12. Februar 2020

Ein Lieferkettengesetz in Deutschland ist machbar – für Unternehmen genauso wie für den Gesetzgeber. Das zeigt ein Rechtsgutachten der Initiative Lieferkettengesetz, erstellt von Rechtsexpert*innen des Bündnisses mit Unterstützung durch Rechtsanwalt Robert Grabosch. Unternehmen in Deutschland sollen mit einem solchen Gesetz dazu verpflichtet werden, Mensch und Umwelt bei ihren globalen Geschäften besser zu schützen...

Entwicklungsminister Müller und Arbeitsminister Heil hatten zugesichert, im Februar Eckpunkte für ein entsprechendes Gesetz vorzulegen, um den Prozess voranzutreiben...

Ein Lieferkettengesetz soll es Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen auch erleichtern, in Deutschland vor Gericht zu ziehen, um auf Wiedergutmachung zu klagen. Vor allem aber soll es präventiv wirken... Eine Behörde müsse die Einhaltung der Sorgfaltspflichten kontrollieren und bei Missachtung entsprechend sanktionieren...

Viele Unternehmen machen bereits jetzt freiwillig vor, dass Menschenrechtsschutz möglich und vor allem nicht geschäftsschädigend ist. Doch Freiwilligkeit reicht beim Schutz von Menschenleben und Umwelt nicht aus...

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Author: Initiative Lieferkettengesetz, mit Unterstützung von Rechtsanwalt Robert Grabosch, Kanzlei Schweizer Legal

Wie können diese zentralen Anforderungen an ein Lieferkettengesetz im deutschen Rechtssystem umgesetzt werden? Das zeigt das Gutachten der Initiative Lieferkettengesetz:

- Ein Lieferkettengesetz würde Unternehmen nichts Unmögliches abverlangen, sondern eine der Schwere der drohenden Verletzung und der Größe des Unternehmens angemes- sene Sorgfalt festschreiben. Unternehmen haften nur dann, wenn sie durch mangelnde Sorgfalt Schäden mitverursachen, die sie hätten vorhersehen und vermeiden können.

- Nicht alle unternehmensbezogenen Menschenrechtsverletzungen sind von den im deut- schen Recht bestehenden Deliktsnormen abgedeckt. Daher ist eine menschenrechtsbasierte Ausweitung der Deliktsnorm notwendig.

- Menschenrechte und Umweltschäden sind häufig eng miteinander verbunden. Umweltschäden führen häufig auch zu Verletzungen der Menschenrechte auf Gesundheit, Wasser, Nahrung und einen angemessenen Lebensstandard...

Die Initiative Lieferkettengesetz legt Wert darauf, dass ein Lieferkettengesetz an bestehende Grundsätze des deutschen Rechts anknüpft... Neben der Einführung von Ordnungswidrigkeitstatbeständen, wenn Unternehmen zum Beispiel Anforderungen an die Offenlegung missachten, gehört zu einem wirksamen Gesetz auch die zivilrechtliche Haftung vor deutschen Gerichten. Anderenfalls wäre den Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen, um die es vor allem geht, wenig geholfen. Dieses Kapitel macht auch Vorschläge, wie Regelungen im Vergaberecht und bei der Außenwirtschaftsförderung auf die Einhaltung der Sorgfaltspflicht hinwirken können.

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11 February 2020

Firmen an die Lieferkette

Author: Hannes Koch, taz

Die „Initiative Lieferketten-Gesetz“ [...] fordert von der Bundesregierung, die Menschenrechte in ausländischen Zulieferfabriken einheimischer Firmen gesetzlich zu schützen...

Beispielsweise könnte im Handelsgesetzbuch (HGB) festgelegt werden, dass alle Firmen menschenrechtliche Risiken in ihren Lieferketten analysieren müssen.

Außerdem sollen die Unternehmen diese Risiken ausschalten, indem sie etwa mit den Zulieferern vereinbaren, bessere Löhne zu zahlen. Darüber müssten sie auch öffentlich Rechenschaft ablegen. Schließlich wären sie gehalten, Beschwerdemechanismen einzuführen, damit die ausländischen Beschäftigten ihre Anliegen in Deutschland vorbringen können.

Sanktionen im Falle von Vorstößen fordert die Initiative ebenfalls... Vor allem aber will man zivilrechtliche Klagen von Betroffenen vor hiesigen Gerichten ermöglichen und erleichtern...

Einen Entwurf für ein solches Gesetz hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bereits erarbeiten lassen. Nun ist ein gemeinsamer Text mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Vorbereitung. Während einige Unternehmen wie Nestlé, Kik, Ritter Sport, Tchibo und Hapag-Lloyd das Vorhaben unterstützen, ist Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) skeptisch. Auch der mächtige Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lehnt ein Gesetz ab.

Vorher will die Regierung aber noch überprüfen, ob die Unternehmen ihren Verpflichtungen auch schon ohne Gesetz nachkommen...

Bis zum Sommer soll klar sein, ob ein Lieferketten-Gesetz nötig ist.

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Author: Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK)

'ZdK fordert Lieferkettengesetz noch in dieser Legislaturperiode', 23. November 2019

VOLLVERSAMMLUNG DES ZENTRALKOMITEES DER DEUTSCHEN KATHOLIKEN AM 22./23. NOVEMBER 2019

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) fordert die Bundesregierung auf, einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, mit dem Unternehmen verpflichtet werden, auch im Ausland Menschenrechte und Umweltstandards zu achten. Geschädigte müssen auch vor deutschen Gerichten ihre Rechte einklagen können. Deshalb begrüßt das ZdK die Initiative zum Lieferkettengesetz und spricht sich dafür aus, noch in dieser Legislaturperiode ein Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen.

 

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Author: Hanna Gersmann, taz

64 Organisationen [...] forderten am Dienstag gemeinsam ein Lieferkettengesetz. Damit könnten Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltfrevel im Ausland haftbar gemacht werden. Wie würde das gehen? ...

Beispiel 1: Der deutsche Chemiekonzern BASF bezieht [...] Platin [...] aus der Marikana-Mine in Südafrika... Im August 2012, schon damals war BASF Großkunde, wurden dort 34 Beschäftigte erschossen, die für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen gestreikt hatten... Die Initiative meint: Wäre das Platin mangelhaft, hätte BASF dies „allein aus Haftungsgründen gegenüber seinen Kunden“ kaum hingenommen. Aber die Produktionsbedingungen? Die müssten mit einem Lieferkettengesetz „ähnliche Bedeutung“ bekommen...

Beispiel 2: ...Mit einem Lieferkettengesetz müssten Süßwarenhersteller zunächst klären, wie groß das Risiko ist, dass Kinder für sie arbeiten, Gegenmaßnahmen ergreifen und darüber berichten, was diese bringen...

Beispiel 3: Anfang 2019 brach in einer Eisenerzmine [...] im Südosten von Brasilien der Damm eines Rückhaltebeckens für Bergbauabfälle... 246 Menschen starben... Kurz vor dem Unglück hatten Mitarbeiter der brasilianischen Tochter des TÜV Süd die Rückhaltebecken noch geprüft und für sicher befunden...

Gäbe es das Lieferkettengesetz, müsste TÜV Süd dafür sorgen, dass sein brasilianisches Tochterunternehmen Sorgfaltspflichten einhält. Und falls nicht, könnten Betroffene eine Zivilklage gegen TÜV Süd in Deutschland einreichen.

Die Bundesregierung [...] lässt derzeit 1.800 Unternehmen befragen, wie gut sie bereits auf menschenwürdige Arbeitsbedingungen achten. Erst wenn die Umfrage ergibt, dass mehr als die Hälfte der Firmen dabei Mängel haben, sollen weitere Schritte geprüft werden.

[Anmerkung: BASF hat sich auf Anfrage des Business & Human Rights Resource Centres bereits hier zum Marikana-Fall geäußert, und TÜV Süd zum Brumadinho-Fall hier.]

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Author: Initiative Lieferkettengesetz

Für wen soll das Gesetz gelten?

Das Lieferkettengesetz muss alle Unternehmen erfassen, die in Deutschland ansässig oder geschäftstätig sind...

Wozu sollen die Unternehmen verpflichtet werden?

Die Unternehmen müssen dazu verpflichtet werden, bei ihren Geschäften im Inland wie im Ausland menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfalt walten zu lassen...

Wie weit reichen die Pflichten?

Die Unternehmen müssen durch ein Gesetz dazu verpflichtet werden, angemessene Maßnahmen entsprechend ihrer Größe und der Schwere der drohenden Menschenrechts- verletzung und des Umweltschadens zu ergreifen...

Wie sind die Maßnahmen zu dokumentieren?

Das Lieferkettengesetz muss Unternehmen verpflichten, die Einhaltung der Sorgfaltspflichten zu dokumentieren und regelmäßig in einem Sorgfaltsplan öffentlich darüber Bericht zu erstatten...

Rechte von Betroffenen und Haftung der Unternehmen

Das Lieferkettengesetz muss vorsehen, dass Unternehmen für Menschenrechts- verletzungen haften, die durch ihre Missachtung von Sorgfaltspflichten entstanden sind...

Kann ein deutsches Gesetz in ausländischen Haftungsfällen gelten?

Das Lieferkettengesetz muss regeln, dass es auch für Fälle gilt, in denen nach internationalem Privatrecht ausländisches Recht anzuwenden wäre.

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Author: Brot für die Welt, Germanwatch e.V. und Südwind e.V.

"Gegen Gewinne ohne Gewissen hilft nur ein gesetzlicher Rahmen!", 10. September 2019

Argumentationsleitfaden für Aktive der Initiative Lieferkettengesetz

Wir sind viele Engagierte aus Gewerkschaften, Kirchen und Organisationen aus den Bereichen Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit, Umwelt und Klima, Gemeinwohl und Fairer Handel, die sich zur „Initiative Lieferkettengesetz“ zusammengeschlossen haben. Uns verbindet eine gemeinsame Forderung: Wir brauchen in Deutschland endlich einen gesetzlichen Rahmen, damit Unternehmen in ihren Auslandsgeschäften die Menschenrechte achten und Umweltzerstörung vermeiden! Ein solches Gesetz ist längst überfällig!

Der Leitfaden fasst die Kernbotschaften unserer Initiative zusammen und formuliert Tipps für Gespräche im Umfeld, bei öffentlichen Aktionen oder mit politisch Verantwortlichen. Außerdem enthält er die häufigsten Fragen und Argumente und formuliert Antworten auf kritische Nachfragen.

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Author: Initiative Lieferkettengesetz

Die Bundesregierung muss deutsche Unternehmen gesetzlich zur weltweiten Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards verpflichten. Das fordert ein breites Bündnis aus 64 zivilgesellschaftlichen Organisationen anlässlich des siebten Jahrestages der verheerenden Brandkatastrophe in der Textilfabrik Ali Enterprises in Pakistan.

Die heute vorgestellte „Initiative Lieferkettengesetz“ eint Gewerkschaften, Umwelt-, Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen, Vertreter des fairen Handels sowie kirchliche Organisationen. Zum Auftakt der Kampagne erinnert die Initiative heute mit einer Aktion vor dem Reichstag an die Toten, die bei verschiedenen Unglücken bei Zulieferern deutscher Unternehmen ums Leben gekommen sind.

In einer Petition fordert das Bündnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel, bis 2020 ein Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen. Mit einem solchen Gesetz müssten Unternehmen geeignete Maßnahmen ergreifen, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen in ihrem Geschäftsbereich zu vermeiden. Bei Schäden an Menschen und Umwelt könnten Unternehmen haftbar gemacht werden...

Weiterführende Informationen:

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Author: European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR)

Am 11. September 2012 starben in der Textilfabrik Ali Enterprises in Pakistan 258 Menschen – auch weil der deutsche Auftraggeber KiK sich nicht darum kümmerte, dass sein Zulieferer den Brandschutz einhielt. Anlässlich des siebten Jahrestags des Fabrikbrands fordert das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) gemeinsam mit 63 weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen ein Gesetz, das deutsche Unternehmen dazu verpflichtet, Menschenrechte und Umweltstandards weltweit einzuhalten.

Auch Betroffene des Fabrikbrands unterstützen die deutsche Initiative Lieferkettengesetz...

Vier Betroffene aus Pakistan hatten mit Unterstützung des ECCHR und medico international in Deutschland gegen KiK geklagt – jedoch ohne Erfolg. Das Landgericht Dortmund wies die Klage wegen Verjährung nach pakistanischem Recht ab. Die Initiative Lieferkettengesetz fordert darum nicht nur besseren Zugang zum Recht für Betroffene. Ein zukünftiges Lieferkettengesetz muss so gestaltet werden, dass die Bestimmungen auch auf Schadensfälle aus dem Ausland angewendet werden, die normalerweise nicht nach deutschem Recht verhandelt würden...

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