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Schweizer Konzernverantwortungsinitiative: Stellungnahme des Initiativkomitees zum aktuellen Gegenvorschlag

Author: Verein Konzernverantwortungsinitiative, Published on: 10 September 2019

"Stellungnahme Initiant/innen zum indirekten Gegenvorschlag", 10. September 2019

Am 4.9.2019 hat die Rechtskommission des Ständerats mitgeteilt, dass sie ihrem Rat beantragt, den Gegenentwurf zur Konzernverantwortungsinitiative anzunehmen...

Der Vorschlag der Rechtskommission des Ständerates geht stark auf die – unsachliche – Kritik einiger Wirtschaftsverbände und gewisser Ständeräte ein. Diese... schüren trotz x-fach eingeschränkter Haftung Panik vor einer vermeindlichen «Klageflut»...

Um diesen «Argumenten» entgegenzukommen, schlägt die Rechtskommission nun unter anderem vor, jeglichen Klagen ein spezielles und beidseitig obligatorisches Schlichtungsverfahren vor dem Nationalen Kontaktpunkt (NKP) für die OECD-Leitsätze voranzustellen. Die NGOs stehen dem NKP auf Grund ihrer Erfahrungen kritisch gegenüber... Da es den Initiant/innen... aber... um eine rasche Verbesserung für die Menschen vor Ort geht... ist das Initiativkomitee bereit, sich mit dem aktuellen Gegenentwurf zu arrangieren. Konkret würde die Konzernverantwortungsinitiative zurückgezogen, wenn der Gegenvorschlag in der Fassung der RK-S-Mehrheit vom 3. September 2019 oder in der Fassung des Nationalrates vom 14. Juni 2018 endgültig verabschiedet würde.

Nach nunmehr fast zwei Jahren... scheint somit eine Lösung auf dem Tisch zu liegen, die zum Kompromiss zwischen beiden Kammern des Parlaments, Teilen der Wirtschaft und den Initiant/innen werden könnte...

Die Initiant/innen setzen selbstverständlich die intensive Mobilisierung für eine allfällige Abstimmungskampagne fort, so lange die eidgenössischen Räte keinen definitiven Entscheid gefällt haben...

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