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Organisatoren der Konzernverantwortungsinitiative signalisieren Bereitschaft, sich mit Gegenvorschlag zu arrangieren

Author: Doris Kleck, St.Galler Tagblatt, Published on: 10 September 2019

"Haftungsregeln für Konzerne: Die Initianten sind zum Rückzug bereit", 10. September 2019

...Die Befürworter eines Gegenvorschlags halten das Kernanliegen der Initiative für richtig... Nun geben die Initianten ein Versprechen ab, das dem Gegenvorschlag zum Durchbruch verhelfen könnte: Sie ziehen die Initiative zurück, falls der Vorschlag der vorberatenden Kommission durchkommt...

...Economiesuisse und Swissholdings befürchten, dass... Unternehmen mit «erpresserischen Klagen» eingedeckt würden... Um diese Bedenken zu verwerfen, hat die Rechtskommission des Ständerates nun explizit ausgeschlossen, dass Konzerne für Verfehlungen von Dritten haften. Zudem müssen Geschädigte zunächst eine Schlichtungsstelle anrufen, bevor sie vor Gericht eine Klage einreichen... Vorgesehen ist dafür der Nationale Kontaktpunkt. Er ist beim Staatssekretariat für Wirtschaft angegliedert...

Die Initianten sehen den nationalen Kontaktpunkt zwar kritisch. Dennoch begrüssen sie den Gegenvorschlag. «Um einen Kompromiss zu ermöglichen, sind wir bereit, nochmals einen Schritt zu machen. Das lässt eine rasche gesetzliche Verbesserung zu, was für die Menschen vor Ort zentral ist», sagt Dick Marty, Co-Präsident des Initiativkomitees... Er verweist darauf, dass «konstruktive Wirtschaftsverbände wie die IG Detailhandel» bereit seien, eine Lösung für ein reales Problem zu suchen.

Tatsächlich ist die Wirtschaft uneins. Der Kompromissvorschlag mit der Schlichtungsstelle ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, dass die Migros in Auftrag gegeben hatte. Nebst der IG Detailhandel wird der Gegenvorschlag auch von Westschweizer Wirtschaftsverbänden unterstützt.

Swissholdings lehnt den Gegenvorschlag trotz den neuen Einschränkungen ab...

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