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Kommentar: "Macht nicht nur meinen Toaster sicher"

[E]in Lieferkettengesetz [...] soll die Unternehmen dazu zwingen, nicht nur auf die Produktqualität zu achten, sondern auch auf die Produktionsbedingungen...

[Die] Wirtschaftsverbände [...] sorgen sich, dass so ein Gesetz die Wirtschaft in eine unüberschaubare Zahl von Prozessen verwickeln könnte. Sie argumentieren, dass viele Unternehmen ihre Zulieferer gar nicht kontrollieren können, selbst wenn sie wollten...

Tatsächlich soll es bei dem Gesetz nicht darum gehen, jedes Teilchen schon morgen lückenlos zu dokumentieren (auch wenn da durch die Digitalisierung durchaus mehr möglich ist, als manche Unternehmer zugeben wollen). Es geht vielmehr um eine grundsätzliche Haltung, um die "menschenrechtliche Sorgfaltspflicht". Das klingt abstrakt, aber es meint etwas sehr Konkretes: Je stärker die Lieferbeziehungen, desto stärker die Haftung. Oder noch konkreter: Wenn der deutsche Unternehmer seinem Zulieferer die Farbe, die Beschaffenheit, den Herstellungsprozess eines Produktes diktiert, kann er auch einen Feuerlöscher oder andere Brandschutzregeln vorschreiben. Wenn er das aber nicht tut, dann sollte er auch haften...

Eine weitere Sorge von Teilen der Wirtschaft ist, dass [...] schon kleinere Pflichtverletzungen zu einer Klagewelle führen könnten. Dass aber muss nicht so sein – wie das französische Beispiel zeigt...

Nun gibt es in der Politik für Lobbyisten viele Möglichkeiten, Gesetze zu verhindern... Eine ist: Man sucht sich einen Minister, der die Sache verzögert und, wenn das gar nicht mehr geht, das Gesetz wenigstens möglichst weitgehend verwässert. In dieser Woche hat Stufe eins funktioniert...

Methode zwei: verwässern...

[A]m Ende kommt es auf Bundeskanzlerin Merkel an, wie so oft. Wie das ausgeht, ist offen. Eines aber ist schon jetzt sicher: Wenn Deutschland hier nichts hinbekommt, ist auch von Europa wenig zu hoffen. Denn dort arbeitet zwar auch die Kommission an einer ähnlichen Richtlinie für die ganze EU – aber ohne deutsches Signal wird man auch dort nicht mehr sehr mutig sein...

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