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Schweiz: Debatte um Konzern-verantwortungsinitiative hält an

Die Konzernverantwortungsinitiative wurde im Herbst 2016 mit 120.000 gültigen Unterschriften eingereicht. Sie fordert, dass Firmen den Schutz von Menschenrechten und der Umwelt verbindlich in sämtliche Geschäftsabläufe einbauen. Diese sogenannte Sorgfaltsprüfungspflicht gilt auch für die Auslandstätigkeiten von Schweizer Unternehmen.

Der Bundesrat lehnte die Initiative zur Empfehlung ab und es wurde auch kein Gegenvorschlag eingereicht. Im November 2017 hat sich aber die ständerätliche Kommission für Rechtsfragen, die sich als erste der beiden Volkskammern mit der Initiative befasste, für einen indirekten Gegenvorschlag ausgesprochen. Eine Gruppe großer Schweizer Unternehmen unterstützte das Vorhaben. Am 11. Dezember 2017 lehnte die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats einen indirekten Gegenvorschlag ab. Am 20. April 2018 sprach sich die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates dann für einen indirekten Gegenentwurf im Rahmen des Aktienrechtsrevision aus und legte am 2. Mai 2018 einen Vorlage vor. Am 14. Juni 2018 hat der Nationalrat den indirekten Gegenentwurf angenommen.

In der Tagung vom 19. Februar 2019 hat die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates den Entwurf angenommen. Der Ständerat hat allerdings eine Klausel eingeführt, welche die Haftung für Tochtergesellschaften in der Schweiz wesentlich einschränkt. Damit unterscheidet sich der vom Ständerat angenomme Entwurf von dem Entwurf des Nationalrates. Zivilgesellschaftliche Organisationen haben kritisiert, dass der Gesetzesentwurf dadurch zahnlos wird. 

Am 12. März 2019 hat der Ständerat beschlossen, sowohl die Konzernverantwortungsinitiative als auch den Gegenvorschlag der Kommission für Rechtsfragen des Ständesrates abzulehnen. Somit wurde die Entscheidung zurück zum Nationalrat verwiesen. Am 5. April 2019 hat die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates beschlossen, an seinem Gegenentwurf festzuhalten.

Eine Volksabstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative findet frühestens im Februar 2020 statt.

 

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Autor(a): Laura D. Knöpfel, Neue Züricher Zeitung

'Konzernverantwortung: Einblick in angelsächsische Rechtsentwicklungen' 14 May 2019

In der Frühjahrssession hat sich der Ständerat knapp dazu entschieden, nicht auf den indirekten Gegenvorschlag seiner eigenen Rechtskommission zur Konzernverantwortungsinitiative einzutreten. Die Mehrheit vertrat die Ansicht, dass die Konzernverantwortungsinitiative voranpresche, ihre Haftungsbestimmung einzigartig sei und damit Schweizer Unternehmen schädigen würde. Wie aber sieht die Rechtslage in anderen Ländern aus? In der ständerätlichen Debatte wurden leider nur Vergleiche zum französischen «Loi de Vigilance» und dem britischen Gesetz zur modernen Sklaverei gezogen –die Rechtsprechung zur zivilrechtlichen Haftung von Mutterunternehmen im angelsächsischen Raum wurde nicht analysiert. [...]

Aktuell arbeiten sich gerade mehrere Fälle zur ausservertraglichen Haftung von Mutterunternehmen für Schäden, die ihre Tochterunternehmen im Ausland durch Menschenrechtsverletzungen verursacht haben, durch die britischen und kanadischen Instanzen. Es geht um Umweltverschmutzungen, Zwangsarbeit und physische Gewaltausübung in Sambia, Nigeria, Kenya, Eritrea und Guatemala. Und in einem wegweisenden und international beachteten Urteil hat der Oberste Gerichtshof von Grossbritannien erst gerade entschieden, dass das englische Rohstoffunternehmen Vedanta Resources plc gegenüber 1826 sambischen Klägern eine Sorgfaltspflicht hat. Es geht bei dieser Klage um verunreinigtes Wasser durch ein Tochterunternehmen, und aufgrund der bestehenden Sorgfaltspflicht könnte das britische Mutterunternehmen nun direkt für den entstandenen Schaden zur Haftung gezogen werden. [...]

Die Konzernverantwortungsinitiative verbindet die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht und die zivilrechtliche Haftung auf genau umgekehrte Weise: Je sorgfältiger sich ein Unternehmen hinsichtlich Menschenrechte und Umwelt verhält, desto geringer das Haftungsrisiko. Die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht wird zum Entlastungsbeweis. Was aus der Perspektive geschädigter Personen fraglich ist, ist unternehmensfreundlich und pragmatisch. Die Rechtskommission des Nationalrats entschied sich Anfang April dazu, an ihrer Version eines indirekten Gegenvorschlages festzuhalten. Damit könnte das Parlament noch eine Kurskorrektur vornehmen, die sich an den tatsächlichen internationalen Rechtsentwicklungen orientiert.

 

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Autor(a): Sekretariat der Kommissionen für Rechtsfragen des Nationalrates

5 April

Nachdem der Ständerat in der Frühjahrssession auf den indirekten Gegenentwurf zur Konzernverantwortungsinitiative nicht eingetreten ist, hat die Kommission mit 15 zu 10 Stimmen beschlossen, am Eintreten auf den indirekten Gegenentwurf festzuhalten. Eine Minderheit möchte dem Nationalrat beantragen, dem Ständerat zu folgen und auf den Entwurf nicht einzutreten.

Die Kommission ist nach wie vor der Ansicht, dass die Anliegen der Initiative im Kern berechtigt sind und mit einem indirekten Gegenentwurf der Rückzug der Initiative ermöglicht werden sollte. Sie befürchtet, dass ein Abstimmungskampf einen Keil zwischen Wirtschaft und Gesellschaft schlagen könnte. Sie betont zudem, dass sich wichtige Exponenten der Wirtschaft einen indirekten Gegenentwurf wünschen. Da die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt nur die zum Ständerat bestehende Differenz bezüglich der Frage des Eintretens zu beantworten hatte, konnte sie keine Detailberatung des indirekten Gegenentwurfs durchführen. Sie hat aber ausführlich darüber diskutiert, wie der indirekte Gegenentwurf weiterentwickelt werden könnte und hat dabei folgende Grundsätze festgehalten:

  • Der indirekte Gegenentwurf soll wirtschaftsfreundlich sein und zum Rückzug der Volksinitiative führen.
  • Er soll grundsätzlich auf den Entwürfen der national- und ständerätlichen Kommissionen für Rechtsfragen (RK-N und RK-S) aufbauen...

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Autor(a): Hansueli Schöchli, Neue Züricher Zeitung

[...] Sympathisches Ziel, fragwürdige Mittel. So beurteilen viele Parlamentarier die Volksinitiative zur Konzernverantwortung (Konzerninitiative). [...] Der im Nationalrat entstandene Gegenvorschlag zur Volksinitiative in Form einer Gesetzesrevision übernimmt inhaltlich vielleicht 70% bis 80% der Initiative. Die Kernpunkte des Volksvorstosses sind auch im Gegenvorschlag enthalten: ausdrückliche Sorgfaltspflichten für hiesige Konzerne zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt auch in Bezug auf ausländische Tochterfirmen sowie die ausdrückliche weltweite Haftung von Schweizer Konzernen für Schäden aus Verfehlungen in Sachen Menschenrechten und Umwelt gemäss Schweizer Recht.

Der Nationalrat sprach sich in der ersten Lesung für den Gegenvorschlag aus, doch im Ständerat fiel die Idee eines Gegenvorschlags vor Monatsfrist knapp durch. Das Geschäft ging zurück an die Rechtskommission des Nationalrats, die vergangene Woche mit einer Überraschung aufwartete. Formal konnte sie zwar nur entscheiden, ob sie am Grundsatz eines Gegenvorschlags festhalten will (Antwort: Ja), doch sie lieferte auch eine Absichtserklärung mit Eckwerten über eine künftige «Weiterentwicklung» des Gegenvorschlags. Der wichtigste Punkt: Die Haftungsregelung gemäss den bisherigen Entwürfen sei zu streichen, stattdessen sei auf die allgemeinen, ohnehin geltenden, Haftungsbestimmungen des Zivilrechts zu verweisen. [...]

Der Nationalrat dürfte im Juni befinden. Hält er am Eintreten auf den Gegenvorschlag fest, entscheidet in der Folge der Ständerat über das Schicksal der Vorlage. Sagt dieser ein zweites Mal Nein, ist der Gegenvorschlag beerdigt, und es kommt zum Urnengang über die Volksinitiative. Das Parlament hat bisher in dieser Sache seine eigenen Sorgfaltspflichten nicht wirklich erfüllt, denn für die Beurteilung des Gegenvorschlags fehlt eine zentrale Grundlage – ein unabhängiger und umfassender internationaler Rechtsvergleich. [...]

Gemessen an den spezifischen Konzernregeln in Sachen Umwelt und Menschenrechte dürfte der im Parlament diskutierte Gegenvorschlag per saldo weiter gehen als spezifische ausländische Gesetze – zum Teil deutlich weiter. Doch für den Gesamtkontext ist auch der internationale Vergleich der generellen Rechtsgrundlagen zu Sorgfaltspflichten und Konzernhaftung zu berücksichtigen; ein Urteil aufgrund der vorliegenden Analysen erschiene hier gewagt. Für das Gesamtbild spielt zudem das generelle Prozessrecht ebenfalls eine wichtige Rolle. Laut vielen Juristen sind die Klagehürden in der Schweiz für Geschädigte relativ hoch – unter anderem, weil die Möglichkeiten für Kollektivklagen stark beschränkt sind. Ein Ausbau solcher Möglichkeiten nach niederländischem Muster ist in der Schweiz seit einiger Zeit in Diskussion.

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Autor(a): Gerald Hosp, Neue Züricher Zeitung

'Die Rohstoffhändler hoffen auf einen Kompromissvorschlag zur Konzerninitiative' 26 March 2019

Der Ständerat hat vor kurzem einen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative abgelehnt. Damit ist die Wahrscheinlichkeit einer Volksabstimmung gestiegen, auch wenn ein Kompromissvorschlag noch nicht völlig vom Tisch ist. Mit Economiesuisse, Bankiervereinigung, Swissmem, Scienceindustries und Swissholdings haben sich unter anderem fünf grosse Wirtschaftsverbände gegen einen Gegenvorschlag ausgesprochen. [...]

Eine Branche sticht jedoch aus der Phalanx der Wirtschaftsverbände heraus: die Rohwarenunternehmen. An einem der wichtigsten Branchentreffen der Rohstoffhändler, dem FT Commodities Global Summit in Lausanne, drückte Jeremy Weir, Chef des Handelsunternehmen Trafigura, die Hoffnung aus, dass sich die verschiedenen Seiten auf einen Kompromiss einigen könnten. [...]

Der Unterschied zwischen der ablehnenden Haltung der grossen Wirtschaftsverbände und den einlenkenden Worten aus der Rohstoffbranche betrifft jedoch weniger die Substanz als das Vorgehen. [...]

[mit Bezug auf Glencore, Trafigura, Mercuria, Vitol]

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Autor(a): Hansueli Schöchli, Neue Zürcher Zeitung

Der Ständerat lehnte die Volksinitiative ab – mit 25 zu 14 Stimmen – und wandte sich mit 22 zu 20 Stimmen auch gegen das Eintreten auf den Gegenvorschlag seiner Rechtskommission. Der Gegenvorschlag hatte die Kernpunkte der Initiative übernommen: die Verankerung einer Pflicht für mittlere und grössere Schweizer Konzerne zu Sorgfaltsprüfungen in Sachen Menschenrechte und Umwelt einschliesslich Lieferanten und Kunden sowie die direkte Haftung von Schweizer Konzernen für Schäden aus der Verletzung von Menschenrechten und Umweltregeln durch ausländische Töchter...

Die Gegner im Ständerat [...] brachten vor allem drei Punkte vor. Erstens: Der Gegenvorschlag (wie die Initiative) gehe weit über die globalen Leitplanken hinaus und brächte mit weltweit «einzigartigen» Haftungsregeln und weitgehenden Sorgfaltspflichten einen massiven Schaden für den Wirtschaftsstandort Schweiz – vor allem aufgrund von Rechtsunsicherheiten und bürokratischem Aufwand. Zweitens: Der Vorschlag würde die Schweiz zum Anziehungspunkt für die «internationale Klageindustrie» machen und dabei auch die hiesigen Gerichte überfordern. Der dritte Kernpunkt war taktischer Natur: Das Ausarbeiten eines Gegenvorschlags, der gleichzeitig die Initianten befriedige und von den grossen Wirtschaftsverbänden als akzeptabel befunden werde, habe sich als unrealistisch erwiesen; deshalb stelle man sich besser einer Volksabstimmung über die Initiative, statt ohne Urnengang mit dem Gegenvorschlag die Initiative schon weitgehend umzusetzen...

Mit dem Entscheid des Ständerats ist die Wahrscheinlichkeit eines Urnengangs über die Initiative stark gestiegen. Das Dossier geht nun zurück an den Nationalrat, der am Ursprung des Gegenvorschlags stand. Er werde sich weiter für einen Gegenvorschlag einsetzen, doch das werde enorm schwierig sein, sagte der Obwaldner Nationalrat Karl Vogler (cvp.), einer der Motoren des Gegenvorschlags. Und falls der Nationalrat am Gegenvorschlag festhält, könnte der Ständerat in der zweiten Lesung mit erneutem Nichteintreten den Gegenvorschlag definitiv versenken...

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Autor(a): Verein Konzernverantwortungsinitiative

'Konzernlobby gewinnt im Ständerat - Kompromiss erleidet Schiffbruch', 12 March 2019

Nach eineinhalb Jahren und 15 Kommissionssitzungen hat der Ständerat heute mit knapper Mehrheit beschlossen, nicht auf einen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative einzutreten und die Initiative dem Volk zur Ablehnung vorzuschlagen.

Dieser Entscheid kommt leider nicht überraschend. Die Konzernlobby unter der Führung von Swissholdings und Economiesuisse hat seit letzter Woche massiv Druck gegen einen Kompromissvorschlag gemacht. Dieses Lobbying hat offensichtlich gewirkt. Im Gegensatz zum Nationalrat, welcher einem Gegenvorschlag im Juni 2018 noch mit 121 zu 73 Stimmen zustimmte, will der Ständerat keinerlei Regeln gegen Menschenrechtsverletzungen oder Umweltzerstörung. Das bedeutet, dass Konzerne wie Glencore, Syngenta und Novartis weiterhin ohne Konsequenzen verantwortungslos wirtschaften dürfen. [...]

Jetzt liegt es am Nationalrat, ob er an seinem Gegenvorschlag festhalten will. Das Initiativkomitee steht selbstverständlich nach wie vor zu seiner Zusage, die Initiative zurückzuziehen, wenn der Gegenvorschlag des Nationalrates verabschiedet wird. [...]

Die Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative findet frühestens im Februar 2020 statt.

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Autor(a): Frank Sieber, Neue Züricher Zeitung

Die Mehrheit des Ständerats will es auf eine Volksabstimmung ankommen lassen: Mit 22 zu 20 Stimmen hat sich der Rat am Dienstag gegen einen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative ausgesprochen, der die Anliegen des Volksbegehrens teilweise aufgenommen hätte. [...]

Die Ausgangslage war für den Ständerat schwierig geworden: Mit dem Entwurf der vorberatenden Kommission waren nämlich weder die Initianten, noch die grossen Wirtschaftsverbände zufrieden. Die Initianten hatten in Aussicht gestellt, ihr Begehren zurückzuziehen, falls der Gegenvorschlag beschlossen wird, den der Nationalrat verabschiedet hatte. Die Ständeratskommission allerdings baute dort eine Klausel ein, die die Haftung so stark eingeschränkt hätte, dass die Initianten erklärten, an ihrer Initiative festhalten zu wollen, falls diese Lösung das Rennen machen sollte.

Konkret sah die ständerätliche Version vor, dass man bei Verstössen einer ausländischen Tochtergesellschaft die Schweizer Mutter nur in der Schweiz belangen kann, wenn die Geschädigten glaubhaft machen, dass eine Klage gegen die Auslandtochter vor ausländischem Gericht erheblich erschwert wäre. Grossen Wirtschaftsverbänden wie dem Dachverband Economiesuisse gingen aber auch die Bestimmungen der Ständeratskommission noch zu weit. Sie ziehen deshalb den Abstimmungskampf über die Initiative vor. [...]

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Autor(a): Schweizer Parlament

Schweizer Unternehmen sollen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden von Tochtergesellschaften im Ausland nicht haften. Der Ständerat lehnt die Konzernverantwortungsinitiative ohne Gegenvorschlag ab.

Mit 22 zu 20 Stimmen hat die kleine Kammer am Dienstag beschlossen, nicht auf eine Gesetzesvorlage einzutreten. Nun ist wieder der Nationalrat am Zug. Dieser hatte sich für einen Gegenvorschlag ausgesprochen.

Mit gesetzlichen Regeln will der Nationalrat der Konzernverantwortungsinitiative den Wind aus den Segeln nehmen. Konzerne sollen für Schäden haften, die sie oder ihre Tochterfirmen im Ausland verursachen...

Die Rechtskommission des Ständerates hatte einem Gegenvorschlag zugestimmt, diesen aber stark verwässert. Aus Sicht der Initianten wäre mit der Version der Kommission faktisch ausgeschlossen, dass Konzerne zur Rechenschaft gezogen werden könnten. Mit der Version des Nationalrates könnten die Initianten leben...

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Autor(a): Doris Kleck, Aargauer Zeitung

'Gegenvorschlag: Wirtschaftsverbände machen mächtig Druck - und verbreiten Fake News', 11 March 2019

Die Wirtschaftsverbände, allen voran Swissholdings und Economiesuisse, machen mächtig Druck auf die bürgerlichen Parlamentarier. Und verdrehen dabei auch Dinge. Im Schreiben an die Ständeräte von letzter Woche halten sie fest: «Das Initiativkomitee hat in den letzten Monaten keine konstruktive Kompromissbereitschaft gezeigt, ganz im Gegenzug zur Wirtschaft, die mit ihren Vorschlägen weit gegangen ist.» CSP-Nationalrat Karl Vogler, einer der Väter des Gegenvorschlages, widerspricht. «Bei Economiesuisse und Swissholdings war im ganzen Prozess kein Wille zur Lösung erkennbar. Die Strategie schien vielmehr, so lange wie möglich zu blockieren und Erreichtes zu ignorieren.» [...]

Swissholdings-Präsident Karl Hofstetter nannte im Interview mit CH Media sowohl Initiative als auch Gegenvorschläge eine «Fehlkonstruktion». Er sprach von einem «toxischen Dreiklang». Nebst der fehlenden Subsidiaritätsklausel bemängelt er, dass die Menschenrechte und Umweltstandards zu weit gefasst seien und die Haftung der Konzerne für Dritte exzessiv wäre. [...]

[D]iesen Punkten widerspricht Werro [Professor für Haftpflichtrecht in Freiburg und Washington]. Die Gegenvorschläge grenzen die betroffenen Menschenrechte stark ein. Die Konzernhaftung wäre beschränkt auf besonders gravierende Fälle: für Schäden an Leib und Leben oder Eigentum. Und auch nur, falls diese durch die Verletzung von der durch die Schweiz ratifizierten internationalen Menschenrechte zustande kommen. [...]

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Autor(a): Aargauer Zeitung

Unternehmen mit Sitz in der Schweiz sollen Menschenrechte und Umweltschutz auch bei ihren Geschäften im Ausland achten. Die Rechtskommission des Ständerates befürwortet Gesetzesbestimmungen dazu.

Die neuen Regeln sollen als indirekter Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative dienen... Gegenüber der Version des Nationalrates nahm sie allerdings einige Änderungen vor.

Der Gegenvorschlag sieht vor, dass Unternehmen belangt werden können, wenn Tochtergesellschaften im Ausland Bestimmungen zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt verletzen - es sei denn, sie können bestimmte Nachweise erbringen.

Entweder müssen die Unternehmen nachweisen, dass sie die gebotenen Sorgfaltsmassnahmen getroffen haben, um einen Schaden dieser Art zu verhindern. Oder sie müssen nachweisen, dass sie nicht auf das Verhalten des kontrollierten Unternehmens Einfluss nehmen konnten...

Die wichtigste Differenz zur Version des Nationalrates hat die Ständeratskommission mit der Einführung einer Subsidiaritätsregelung geschaffen: Die Kläger sollen soweit zumutbar im Ausland gegen die Tochtergesellschaft vorgehen, welche die Menschenrechts- oder Umweltrechtsverletzung begangen hat...

Die Muttergesellschaft soll in der Schweiz belangt werden können, wenn der Kläger glaubhaft macht, dass eine Klage gegen die Tochtergesellschaft im Ausland im Vergleich zu einem Vorgehen in der Schweiz erheblich erschwert ist. Das würde insbesondere dann zutreffen, wenn nicht zu erwarten ist, dass ein ausländisches Gericht innert angemessener Frist eine Entscheidung fällt...

Die Initianten - über hundert Organisationen - bedauerten nach den Entscheiden im Nationalrat insbesondere, dass die Regelung für weniger Unternehmen gelten soll und dass die Haftung eingeschränkt wurde. Sie stellten aber in Aussicht, die Volksinitiative zurückzuziehen, wenn das Parlament den Gegenvorschlag in der Nationalratsversion annehmen würde.

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