Schweiz: Nationalrat nimmt Gegenvorschlag zur Konzern- verantwortungsinitiative an

Die Konzernverantwortungsinitiative wurde im Herbst 2016 mit 120.000 gültigen Unterschriften eingereicht. Sie fordert, dass Firmen den Schutz von Menschenrechten und der Umwelt verbindlich in sämtliche Geschäftsabläufe einbauen. Diese sogenannte Sorgfaltsprüfungspflicht gilt auch für die Auslandstätigkeiten von Schweizer Unternehmen.

Der Bundesrat lehnte die Initiative zur Empfehlung ab und es wurde auch kein Gegenvorschlag eingereicht. Im November 2017 hat sich aber die ständerätliche Kommission für Rechtsfragen, die sich als erste der beiden Volkskammern mit der Initiative befasste, für einen indirekten Gegenvorschlag ausgesprochen. Eine Gruppe großer Schweizer Unternehmen unterstützte das Vorhaben. Am 11. Dezember 2017 lehnte die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats einen indirekten Gegenvorschlag ab. Am 20. April 2018 sprach sich die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates dann für einen indirekten Gegenentwurf im Rahmen des Aktienrechtsrevision aus und legte am 2. Mai 2018 einen Vorlage vor. Am 14. Juni 2018 hat der Nationalrat den indirekten Gegenentwurf angenommen. Als nächstes wird der Gegenvorschlag im Ständerat beraten.

Obtenga fuente RSS de estos resultados

Todos los componentes de esta historia

Artículo
+ Deutsch - Ocultar

Autor(a): Hansueli Schöchli, Neue Zürcher Zeitung

Im Nationalrat hat der Gegenvorschlag in der Folge ohne Änderungen überlebt, doch auch manche Befürworter hatten angedeutet, dass sie vom Ständerat noch eine genauere Analyse erwarten... Am Donnerstag diskutiert die Rechtskommission des Ständerats über das Dossier. Die grossen Wirtschaftsverbände hatten sich zunächst wie der Bundesrat im Grundsatz gegen die Idee eines Gegenvorschlags ausgesprochen; dies nicht zuletzt in der Annahme, dass ein aus Sicht der Wirtschaftsverbände akzeptabler Gegenvorschlag nicht zum Rückzug der Initiative führe. Die Annahme dürfte immer noch stimmen, trotzdem steigen Wirtschaftsvertreter nun – wohl oder übel – auf die Diskussion auf Basis der Vorlage aus dem Nationalrat ein. Der Verband Swissholdings, der grosse Industrie- und Dienstleistungskonzerne vertritt, fordert laut Anfrage vom Mittwoch im Wesentlichen vier Korrekturen des nationalrätlichen Gegenvorschlags. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse unterstützt laut eigenen Angaben die Stossrichtung dieser Anliegen.

Lea todo el artículo aquí

Artículo
+ Deutsch - Ocultar

Autor(a): Dick Marty, Florian Wettstein, Andreas Missbach, Initiativkomitee (Fair Unterwegs)

"Breit abgestützter Kompromiss"

Der Nationalrat hat heute den Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative angenommen. Dieser stellt einen Kompromiss zwischen den Initiant/innen und Kräften aus dem Parlament und der Wirtschaft dar. So haben die Initiant/innen beispielsweise immer wieder konstruktive Diskussionen mit dem Groupement des Entreprises Multinationales GEM geführt. Teile der Wirtschaft, wie das GEM oder die Migros unterstützen den heute vom Nationalrat gutgeheissenen Vorschlag.

Für die Initiant/innen beinhaltet dieser Kompromiss schmerzhafte Abstriche: Die verbindlichen Regeln gelten nur für sehr grosse Unternehmen und die Haftungsbestimmungen sind stark eingeschränkt. Dennoch hat das Initiativkomitee im Vorfeld der heutigen Debatte im Sinne eines breit abgestützten Kompromisses einen Rückzug in Aussicht gestellt. Mit dem vorliegenden Gegenvorschlag würden gesetzliche Massnahmen schneller in Kraft treten als mit einer Volksabstimmung. Dies ist gerade für die Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen wichtig.

Mit dem heutigen Entscheid ist aber noch nichts sicher - als nächstes wird der Gegenvorschlag im Ständerat beraten...

Lea todo el artículo aquí

Artículo
+ Deutsch - Ocultar

Autor(a): Hansueli Schöchli, Neue Zürcher Zeitung

Neun Stunden Debatte zur Revision des Aktienrechts sind in der kommenden Sommersession für den 14. Juni vorgesehen... Und jüngst hat die Rechtskommission des Nationalrats auch noch einen kontroversen Gegenvorschlag zur Volksinitiative für die Verantwortung von Unternehmen (Konzerninitiative) in die Vorlage gepackt (NZZ 5.5.18).

Der Gegenvorschlag ist in einigen Punkten etwas enger gefasst als die Volksinitiative, übernimmt aber deren Kernprinzipien (NZZ 8.5.18)...

Ende vergangener Woche hat die Rechtskommission des Nationalrats den Erläuterungsbericht zu ihrem Gegenvorschlag publiziert. Der Bericht soll Interpretationshilfe leisten, da der Gesetzesvorschlag selbst diverse Fragen offen lässt. Autor des Berichts ist der Zürcher SVP-Nationalrat und Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt, doch die ganze Kommission hat den Bericht abgesegnet...

Eine Passage des Berichts sticht besonders ins Auge. Demnach hat die Kommission einen Vorschlag diskutiert, wonach der Verwaltungsrat betroffener Firmen «die Eignung, Angemessenheit und Wirksamkeit seiner Massnahmen für eine Sorgfaltsprüfung ganz oder in Teilen durch die Revisionsstelle oder einen befähigten unabhängigen Dritten prüfen und bestätigen lassen» könne...

Gälte eine externe Bestätigung bzw. Zertifizierung a priori als juristischer Beleg für die Erfüllung der Sorgfaltspflichten, könnte dies die Rechtsunsicherheiten für Unternehmen wesentlich verkleinern. 

Lea todo el artículo aquí

Artículo
+ Deutsch - Ocultar

Autor(a): Informationsplattform humanrights.ch

Im April 2018 beschloss die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) den indirekten Gegenentwurf zur Konzernverantwortungsinitiative... Der Gegenentwurf wird in der Sommersession behandelt... Offen ist, ob das Initiativkomitee angesichts erheblicher Abschwächungen im Gegenvorschlag die Initiative zurückziehen wird...

Das Initiativkomitee [...] haben im Vorfeld der Kommissionssitzung der RK-N den ursprünglichen indirekten Gegenvorschlag von Nationalrat Karl Vogler geprüft. Dieser enthielt schmerzhafte Abstriche gegenüber der Initiative. Trotz dieser Nachteile gegenüber der Initiative hat das Initiativkomitee [...] mitgeteilt, dass eine unveränderte Verabschiedung dieses Vorschlags einen Rückzug der Volksinitiative ermöglichen würde. Hauptargument dafür war, dass durch einen indirekten Gegenvorschlag eine rasche Verbesserung der Situation für die betroffenen Menschen möglich wäre. Hinter diesem Vorschlag stand auch der Wirtschaftsdachverband «Groupement des Entreprises Multinationales» (GEM)... Aufgrund der weiteren Abschwächungen durch die Kommission ist die Ausgangslage aber wieder offen...

Der Gegenentwurf tritt jedoch nur in Kraft, wenn entweder keine Abstimmung stattfindet oder die Initiative abgelehnt wird. Würde die Revision ohne Referendum in Kraft treten, könnten die neue Regelung bereits 2020 angewendet werden. Damit stünden Unternehmen deutlich rascher in der Pflicht als über den Umweg der Initiative.

Lea todo el artículo aquí

Artículo
+ Deutsch - Ocultar

Autor(a): Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates

[Die] Sorgfaltsprüfung findet Anwendung auf Gesellschaften, die, allein oder zusammen mit einem oder mehreren von ihnen kontrollierten in- oder ausländischen Unternehmen, zwei der nachstehenden Grössen in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren überschreiten:

a. Bilanzsumme von 40 Millionen Franken;

b. Umsatzerlös von 80 Millionen Franken;

c. 500 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt.

Er findet überdies Anwendung auf Gesellschaften, deren Tätigkeit ein besonders grosses Risiko der Verletzung der Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt auch im Ausland birgt. Er ist nicht anzuwenden auf Gesellschaften mit einem besonders kleinen solchen Risiko. Der Bundesrat erlässt dazu Ausführungsbestimmungen...

[Es] haften auch Unternehmen [...] für den Schaden, den durch sie tatsächlich kontrollierte Unternehmen in Ausübung ihrer dienstlichen oder geschäftlichen Verrichtungen durch Verletzung der Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt an Leib und Leben oder Eigentum im Ausland verursacht haben. Unternehmen haften insbesondere nicht, wenn sie nachweisen, dass sie die durch das Gesetz von ihnen geforderten Massnahmen zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt getroffen haben, um einen Schaden dieser Art zu verhüten, oder dass sie nicht auf das Verhalten des kontrollierten Unternehmens, in dessen Zusammenhang die geltend gemachten Rechtsverletzungen stehen, Einfluss nehmen konnten.

Lea todo el artículo aquí

Artículo
+ Deutsch - Ocultar

Autor(a): RK-N Sekretariat der Kommissionen für Rechtsfragen

Die Kommission hat sich an ihrer letzten Sitzung im Grundsatz für einen indirekten Gegenentwurf im Rahmen der Aktienrechtsrevision ausgesprochen (siehe Medienmitteilung der RK-N vom 20. April 2018). Sie hat nun die Beratung der einzelnen BestimmungenFormatwechsel des Gegenentwurfs abgeschlossen. So hat sie unter anderem entschieden, im Zusammenhang mit der Haftung von Muttergesellschaften für das Fehlverhalten von kontrollierten Gesellschaften, ausdrücklich festzuhalten, dass eine Haftung für das Verhalten von Lieferanten ausgeschlossen ist. Der indirekte Gegenentwurf wurde von der Kommission mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Eine Minderheit möchte auf einen indirekten Gegenentwurf gänzlich verzichten und beantragt ihrem Rat, die entsprechenden Bestimmungen wieder aus der Aktienrechtsvorlage zu streichen. Die Kommission wird an ihrer nächsten Sitzung einen erläuternden Bericht zum indirekten Gegenentwurf verabschieden.

Lea todo el artículo aquí

Artículo
+ Deutsch - Ocultar

Autor(a): Christoph Aebischer, Tagesanzeiger

Seit vergangenem Herbst wird darum im Bundeshaus versucht, dem populären Anliegen etwas entgegenzusetzen. Gestern brütete die Rechtskommission des Nationalrats über einem Kompromissvorschlag von Karl Vogler (CSP, Obwalden) und Hans-Ulrich Vogt (SVP, Zürich)...

[Der] Gegenvorschlag... geht in zwei Punkten weniger weit als die Initiative. Während er bei Menschenrechtsverletzungen wirksam wäre, sind Umweltschäden gemäss Vogler nur erfasst, wenn sie Menschenrechte tangieren. Ausserdem bliebe der Kreis der betroffenen Firmen eingeschränkt. Im Wesentlichen wären es Firmen, deren Geschäftstätigkeit beträchtliche Risiken birgt. Sie müssten darüber hinaus mindestens zwei der folgenden drei Kriterien erfüllen: mehr als 250 Beschäftigte, einen höheren Gewinn als 40 Millionen Franken und mehr Umsatz als 20 Millionen Franken pro Jahr. Ausnahmsweise könnten kleinere Firmen mit hohen Risiken in den Geltungsbereich fallen...

Alt-FDP-Nationalrat Dick Marty hält es für illusorisch, dass die Wirtschaft aus eigenem Antrieb handelt...: «Selbstregulation funktioniert für gute Schüler, aber es gibt eben auch sehr schlechte Schüler.»

Lea todo el artículo aquí

Artículo
+ Deutsch - Ocultar

Autor(a): RK-N Sekretariat der Kommissionen für Rechtsfragen

Die Kommission für Rechtsfragen (RK) des Nationalrates hat sich mit 18 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen für einen indirekten Gegenentwurf zur Konzernverantwortungsinitiative (17.060) im Rahmen der Aktienrechtsrevision (16.077) ausgesprochen. Damit möchte die Kommission den Weg für den Rückzug der Volksinitiative ebnen.

Das Herzstück des indirekten Gegenentwurfs definiert die Elemente der Sorgfaltsprüfungspflicht, die sicherstellen soll, dass Unternehmen die für die Schweiz verbindlichen internationalen Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt auch im Ausland einhalten... Die Kommission möchte die Sorgfaltsprüfungspflicht zudem auch auf Gesellschaften anwenden, deren Tätigkeit ein besonders grosses Risiko der Verletzung der Bestimmungen zum Schutz der Menschrechte und der Umwelt birgt. Gesellschaften mit einem besonders kleinen Risiko sollen hingegen von der Pflicht ausgenommen werden...

Die von der Kommission [...] beschlossenen Bestimmungen stehen unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Kommission zur Aktienrechtsrevision (16.077) in der Gesamtabstimmung. Die Kommission beabsichtigt, für die Beratung im Nationalrat in der Sommersession auch einen erläuternden Bericht zum indirekten Gegenentwurf zu verabschieden. Sie behält sich deshalb in diesem Zusammenhang vor, an der nächsten Sitzung nochmals auf die verabschiedeten Bestimmungen des indirekten Gegenentwurfs zurückzukommen.

Lea todo el artículo aquí

Artículo
+ Deutsch - Ocultar

Autor(a): öbu

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat für einen indirekten Gegenentwurf zur Konzernverantwortungsinitiative gestimmt... 

öbu unterstützt die Bestrebungen der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates aus mehreren Gründen:

  • Umweltschäden und gravierende Menschenrechtsverletzungen finden über die globale Vernetzung der Wirtschaft auch den Weg in die Schweiz. Die Wirtschaft muss und will dieses Problem ernst nehmen.
  • Mehrere europäische Länder haben bereits gesetzliche Regelungen für Unternehmen erlassen. Die Schweiz soll sich nicht erneut und unnötigerweise abhängen lassen. 
  • Viele international vernetzte Schweizer Unternehmen befürworten einen Gegenvorschlag zur Initiative. 
  • Ein guter Gegenvorschlag, der den Rückzug der Initiative nach sich ziehen würde, wäre für das politische Klima der Schweiz positiv: Statt eines Abstimmungskampfes - der die Schweiz erneut in zwei Lager «hier Wirtschaft und Profite, dort die Bedürfnisse der Menschen» spalten würde - würden Politik und Wirtschaft die Probleme konstruktiv angehen.

Lea todo el artículo aquí

Artículo
+ Deutsch - Ocultar

Autor(a): Hansueli Schöchli, Neue Zürcher Zeitung

Die Schweizer Wirtschaft tut sich schwer mit der Volksinitiative zur Konzernverantwortung...

Die zuständigen Kommissionen im Parlament ringen um einen Kompromiss, der den Initianten entgegenkommen soll, ohne dass breite Wirtschaftskreise auf die Barrikaden steigen. Die Rechtskommission des Ständerats hatte vergangenes Jahr keinen mehrheitsfähigen Gegenvorschlag zur Initiative zustande gebracht. Die Diskussion verlagerte sich seither in die Rechtskommission des Nationalrats. Dort sind Bemühungen für einen Gegenvorschlag im Rahmen des Aktienrechts im Gang. Nach ersten Diskussionen im Februar liegt nun dem Vernehmen nach ein revidierter Antrag für die nächste Kommissionssitzung vom 19. April auf dem Tisch. Federführend bei diesem Antrag sind der Obwaldner CVP-Nationalrat Karl Vogler sowie der Zürcher SVP-Nationalrat und Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt...

Lea todo el artículo aquí