Schweiz: Nationalrat legt indirekten Gegenvorschlag zur Konzern- verantwortungsinitiative vor

Die Konzernverantwortungsinitiative wurde im Herbst 2016 mit 120‘000 gültigen Unterschriften eingereicht. Sie fordert, dass Firmen den Schutz von Menschenrechten und der Umwelt verbindlich in sämtliche Geschäftsabläufe einbauen. Diese sogenannte Sorgfaltsprüfungspflicht gilt auch für die Auslandstätigkeiten von Schweizer Unternehmen.

Der Bundesrat lehnte die Initiative zur Empfehlung ab und es wurde auch kein Gegenvorschlag eingereicht. Im November 2017 hat sich aber die ständerätliche Kommission für Rechtsfragen, die sich als erste der beiden Volkskammern mit der Initiative befasste, für einen indirekten Gegenentwurf ausgesprochen. Am 10. Dezember sprach sich eine Grupper Schweizer Unternehmen für einen Gegenvorschlag aus. Am 11. Dezember lehnte die Kommission des Nationalrats einen Gegenvorschlag ab. Am 20. April sprach sich die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates dann für einen indirekten Gegenvorschlag aus und legte am 2. Mai einen Vorschlag vor. Am 14. Juni soll die Kommission über den indirekten Gegenentwurf entscheiden.

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Autor(a): Hansueli Schöchli, Neue Zürcher Zeitung

Neun Stunden Debatte zur Revision des Aktienrechts sind in der kommenden Sommersession für den 14. Juni vorgesehen... Und jüngst hat die Rechtskommission des Nationalrats auch noch einen kontroversen Gegenvorschlag zur Volksinitiative für die Verantwortung von Unternehmen (Konzerninitiative) in die Vorlage gepackt (NZZ 5.5.18).

Der Gegenvorschlag ist in einigen Punkten etwas enger gefasst als die Volksinitiative, übernimmt aber deren Kernprinzipien (NZZ 8.5.18)...

Ende vergangener Woche hat die Rechtskommission des Nationalrats den Erläuterungsbericht zu ihrem Gegenvorschlag publiziert. Der Bericht soll Interpretationshilfe leisten, da der Gesetzesvorschlag selbst diverse Fragen offen lässt. Autor des Berichts ist der Zürcher SVP-Nationalrat und Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt, doch die ganze Kommission hat den Bericht abgesegnet...

Eine Passage des Berichts sticht besonders ins Auge. Demnach hat die Kommission einen Vorschlag diskutiert, wonach der Verwaltungsrat betroffener Firmen «die Eignung, Angemessenheit und Wirksamkeit seiner Massnahmen für eine Sorgfaltsprüfung ganz oder in Teilen durch die Revisionsstelle oder einen befähigten unabhängigen Dritten prüfen und bestätigen lassen» könne...

Gälte eine externe Bestätigung bzw. Zertifizierung a priori als juristischer Beleg für die Erfüllung der Sorgfaltspflichten, könnte dies die Rechtsunsicherheiten für Unternehmen wesentlich verkleinern. 

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Autor(a): Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates

[Die] Sorgfaltsprüfung findet Anwendung auf Gesellschaften, die, allein oder zusammen mit einem oder mehreren von ihnen kontrollierten in- oder ausländischen Unternehmen, zwei der nachstehenden Grössen in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren überschreiten:

a. Bilanzsumme von 40 Millionen Franken;

b. Umsatzerlös von 80 Millionen Franken;

c. 500 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt.

Er findet überdies Anwendung auf Gesellschaften, deren Tätigkeit ein besonders grosses Risiko der Verletzung der Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt auch im Ausland birgt. Er ist nicht anzuwenden auf Gesellschaften mit einem besonders kleinen solchen Risiko. Der Bundesrat erlässt dazu Ausführungsbestimmungen...

[Es] haften auch Unternehmen [...] für den Schaden, den durch sie tatsächlich kontrollierte Unternehmen in Ausübung ihrer dienstlichen oder geschäftlichen Verrichtungen durch Verletzung der Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt an Leib und Leben oder Eigentum im Ausland verursacht haben. Unternehmen haften insbesondere nicht, wenn sie nachweisen, dass sie die durch das Gesetz von ihnen geforderten Massnahmen zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt getroffen haben, um einen Schaden dieser Art zu verhüten, oder dass sie nicht auf das Verhalten des kontrollierten Unternehmens, in dessen Zusammenhang die geltend gemachten Rechtsverletzungen stehen, Einfluss nehmen konnten.

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Autor(a): RK-N Sekretariat der Kommissionen für Rechtsfragen

Die Kommission hat sich an ihrer letzten Sitzung im Grundsatz für einen indirekten Gegenentwurf im Rahmen der Aktienrechtsrevision ausgesprochen (siehe Medienmitteilung der RK-N vom 20. April 2018). Sie hat nun die Beratung der einzelnen BestimmungenFormatwechsel des Gegenentwurfs abgeschlossen. So hat sie unter anderem entschieden, im Zusammenhang mit der Haftung von Muttergesellschaften für das Fehlverhalten von kontrollierten Gesellschaften, ausdrücklich festzuhalten, dass eine Haftung für das Verhalten von Lieferanten ausgeschlossen ist. Der indirekte Gegenentwurf wurde von der Kommission mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Eine Minderheit möchte auf einen indirekten Gegenentwurf gänzlich verzichten und beantragt ihrem Rat, die entsprechenden Bestimmungen wieder aus der Aktienrechtsvorlage zu streichen. Die Kommission wird an ihrer nächsten Sitzung einen erläuternden Bericht zum indirekten Gegenentwurf verabschieden.

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Autor(a): Christoph Aebischer, Tagesanzeiger

Seit vergangenem Herbst wird darum im Bundeshaus versucht, dem populären Anliegen etwas entgegenzusetzen. Gestern brütete die Rechtskommission des Nationalrats über einem Kompromissvorschlag von Karl Vogler (CSP, Obwalden) und Hans-Ulrich Vogt (SVP, Zürich)...

[Der] Gegenvorschlag... geht in zwei Punkten weniger weit als die Initiative. Während er bei Menschenrechtsverletzungen wirksam wäre, sind Umweltschäden gemäss Vogler nur erfasst, wenn sie Menschenrechte tangieren. Ausserdem bliebe der Kreis der betroffenen Firmen eingeschränkt. Im Wesentlichen wären es Firmen, deren Geschäftstätigkeit beträchtliche Risiken birgt. Sie müssten darüber hinaus mindestens zwei der folgenden drei Kriterien erfüllen: mehr als 250 Beschäftigte, einen höheren Gewinn als 40 Millionen Franken und mehr Umsatz als 20 Millionen Franken pro Jahr. Ausnahmsweise könnten kleinere Firmen mit hohen Risiken in den Geltungsbereich fallen...

Alt-FDP-Nationalrat Dick Marty hält es für illusorisch, dass die Wirtschaft aus eigenem Antrieb handelt...: «Selbstregulation funktioniert für gute Schüler, aber es gibt eben auch sehr schlechte Schüler.»

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Autor(a): RK-N Sekretariat der Kommissionen für Rechtsfragen

Die Kommission für Rechtsfragen (RK) des Nationalrates hat sich mit 18 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen für einen indirekten Gegenentwurf zur Konzernverantwortungsinitiative (17.060) im Rahmen der Aktienrechtsrevision (16.077) ausgesprochen. Damit möchte die Kommission den Weg für den Rückzug der Volksinitiative ebnen.

Das Herzstück des indirekten Gegenentwurfs definiert die Elemente der Sorgfaltsprüfungspflicht, die sicherstellen soll, dass Unternehmen die für die Schweiz verbindlichen internationalen Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt auch im Ausland einhalten... Die Kommission möchte die Sorgfaltsprüfungspflicht zudem auch auf Gesellschaften anwenden, deren Tätigkeit ein besonders grosses Risiko der Verletzung der Bestimmungen zum Schutz der Menschrechte und der Umwelt birgt. Gesellschaften mit einem besonders kleinen Risiko sollen hingegen von der Pflicht ausgenommen werden...

Die von der Kommission [...] beschlossenen Bestimmungen stehen unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Kommission zur Aktienrechtsrevision (16.077) in der Gesamtabstimmung. Die Kommission beabsichtigt, für die Beratung im Nationalrat in der Sommersession auch einen erläuternden Bericht zum indirekten Gegenentwurf zu verabschieden. Sie behält sich deshalb in diesem Zusammenhang vor, an der nächsten Sitzung nochmals auf die verabschiedeten Bestimmungen des indirekten Gegenentwurfs zurückzukommen.

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Autor(a): öbu

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat für einen indirekten Gegenentwurf zur Konzernverantwortungsinitiative gestimmt... 

öbu unterstützt die Bestrebungen der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates aus mehreren Gründen:

  • Umweltschäden und gravierende Menschenrechtsverletzungen finden über die globale Vernetzung der Wirtschaft auch den Weg in die Schweiz. Die Wirtschaft muss und will dieses Problem ernst nehmen.
  • Mehrere europäische Länder haben bereits gesetzliche Regelungen für Unternehmen erlassen. Die Schweiz soll sich nicht erneut und unnötigerweise abhängen lassen. 
  • Viele international vernetzte Schweizer Unternehmen befürworten einen Gegenvorschlag zur Initiative. 
  • Ein guter Gegenvorschlag, der den Rückzug der Initiative nach sich ziehen würde, wäre für das politische Klima der Schweiz positiv: Statt eines Abstimmungskampfes - der die Schweiz erneut in zwei Lager «hier Wirtschaft und Profite, dort die Bedürfnisse der Menschen» spalten würde - würden Politik und Wirtschaft die Probleme konstruktiv angehen.

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Autor(a): Hansueli Schöchli, Neue Zürcher Zeitung

Die Schweizer Wirtschaft tut sich schwer mit der Volksinitiative zur Konzernverantwortung...

Die zuständigen Kommissionen im Parlament ringen um einen Kompromiss, der den Initianten entgegenkommen soll, ohne dass breite Wirtschaftskreise auf die Barrikaden steigen. Die Rechtskommission des Ständerats hatte vergangenes Jahr keinen mehrheitsfähigen Gegenvorschlag zur Initiative zustande gebracht. Die Diskussion verlagerte sich seither in die Rechtskommission des Nationalrats. Dort sind Bemühungen für einen Gegenvorschlag im Rahmen des Aktienrechts im Gang. Nach ersten Diskussionen im Februar liegt nun dem Vernehmen nach ein revidierter Antrag für die nächste Kommissionssitzung vom 19. April auf dem Tisch. Federführend bei diesem Antrag sind der Obwaldner CVP-Nationalrat Karl Vogler sowie der Zürcher SVP-Nationalrat und Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt...

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Autor(a): John Ruggie, Handelszeitung

...Dass die Schweizer Regierung beschlossen hat, ihrer Bevölkerung keinen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative zu unterbreiten, hat mich enttäuscht. Denn das Thema ist nicht nur für die dort domizilierten Grossunternehmen von immenser Bedeutung, sondern auch für die Marke «Schweiz».

Deshalb freue ich mich, dass der Westschweizer Wirtschaftsverband Groupement des Enterprises Multinationales (GEM) [...] eine konstruktive Haltung zur Volksinitiative vertritt. Sein Generalsekretär [...] sagte kürzlich..., dass die GEM mit einem derzeit im Parlament diskutierten Gegenvorschlag, der Massnahmen zur Sorgfaltsprüfung beinhaltet, grundsätzlich einverstanden ist. Gleichzeitig haben die Initianten ihre Bereitschaft signalisiert, diese aus Wirtschaftskreisen stammende Kompromissformel zu akzeptieren...

Wenn die Schweiz in diesem Bereich einen fortschrittlichen Wandel einleitet, steht sie damit nicht allein da. In der Tat läuft sie sonst Gefahr, international ins Hintertreffen zu geraten...

Die Schweiz hat immer noch Gelegenheit, diese von der Konzernverantwortungsinitiative und der GEM aufgebrachten Themen fundiert und umsichtig zu diskutieren. Ich fordere alle Betroffenen dringend auf, in einen konstruktiven Dialog zu treten und sich auf die konvergierenden Standpunkte dieser beiden wichtigen Interessengruppen zuzubewegen.

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Autor(a): Christina Neuhaus, Neue Zürcher Zeitung

"Die Konzerninitiative soll doch nicht vors Volk", 28 Februar 2018

Nach Fürsprache der CVP könnte das Parlament doch noch einen Gegenvorschlag zur Konzerninitiative verabschieden. Das Initiativkomitee würde das Begehren in diesem Fall zurückziehen. Die Wirtschaft ist in dieser Frage gespalten...

[I]m Bundeshaus [hat] nun ein Umdenken eingesetzt. Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats will doch noch einmal eine Empfehlung für einen indirekten Gegenvorschlag ausarbeiten. Den Anstoss gab der Obwaldner CSP-Nationalrat Karl Vogler, der [...] einen Entwurf ausarbeitete. In diesem wird die Thematik der Sorgfaltspflicht, der Pflicht zur Berichterstattung und der Haftbarkeit neu aufgegleist. So soll etwa die Haftungspflicht der Unternehmen neu nur für Tochterfirmen, keinesfalls aber auch für Zulieferer gelten... [E]ine Spezialgesetzgebung [soll] vermieden werden. Der Gegenvorschlag würde im Obligationenrecht verankert. [...]

[Die] Initianten [...] würden [...] die Volksinitiative «bei einer definitiven und unveränderten Verabschiedung des Textes durch beide Räte» zurückziehen. Für das Initiativkomitee stehe die Verbesserung der Situation an erster Stelle.

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Autor(a): Tagblatt

[Die] Konzernverantwortungsinitiative [...] betrifft nicht nur Konzerngesellschaften, sondern auch Klein- und Mittelbetriebe, die über internationale Geschäftsbeziehungen verfügen und deren Lieferkette ins Ausland reicht...

«So, wie es ein Arbeitsrecht braucht, muss auch dies gesetzlich geregelt werden.» Es gehe bei der Initiative nicht um Schweizer Recht, sondern vielmehr um Menschenrecht...

Klein- und Mittelbetriebe [könnten] den damit verbundenen administrative Aufwand kaum bewältigen..., so die Gegenseite. Einen Schwachpunkt der Initiative sieht [sie] darin, dass die Beweislast umgekehrt werde, indem die Unternehmen beweisen müssten, dass ihre Zulieferfirmen nicht gegen die Menschenrechte verstossen. «Besser als ein neues Gesetz zu schaffen, das umgangen werden kann, ist es auf sozialen Druck zu setzen» ...

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