Schweiz: Debatte um Konzern-verantwortungsinitiative hält an

Die Konzernverantwortungsinitiative wurde im Herbst 2016 mit 120.000 gültigen Unterschriften eingereicht. Sie fordert, dass Firmen den Schutz von Menschenrechten und der Umwelt verbindlich in sämtliche Geschäftsabläufe einbauen. Diese sogenannte Sorgfaltsprüfungspflicht gilt auch für die Auslandstätigkeiten von Schweizer Unternehmen.

Der Bundesrat lehnte die Initiative zur Empfehlung ab und es wurde auch kein Gegenvorschlag eingereicht. Im November 2017 hat sich aber die ständerätliche Kommission für Rechtsfragen, die sich als erste der beiden Volkskammern mit der Initiative befasste, für einen indirekten Gegenvorschlag ausgesprochen. Eine Gruppe großer Schweizer Unternehmen unterstützte das Vorhaben. Am 11. Dezember 2017 lehnte die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats einen indirekten Gegenvorschlag ab. Am 20. April 2018 sprach sich die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates dann für einen indirekten Gegenentwurf aus und legte am 2. Mai 2018 einen Vorlage vor. Am 14. Juni 2018 hat der Nationalrat den indirekten Gegenentwurf angenommen.

In der Tagung vom 19. Februar 2019 hat die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates den Entwurf angenommen. Der Ständerat hat allerdings eine Klausel eingeführt, welche die Haftung für Tochtergesellschaften in der Schweiz wesentlich einschränkt. Damit unterscheidet sich der vom Ständerat angenomme Entwurf von dem Entwurf des Nationalrates. Zivilgesellschaftliche Organisationen haben kritisiert, dass der Gesetzesentwurf dadurch zahnlos wird. 

Am 12. März 2019 hat der Ständerat beschlossen, sowohl die Konzernverantwortungsinitiative als auch den Gegenvorschlag der Kommission für Rechtsfragen des Ständesrates abzulehnen. Somit wurde die Entscheidung zurück zum Nationalrat verwiesen. Am 13. Juni 2019 hat der Nationalrat beschlossen, an der Idee eines Gegenentwurfs festzuhalten. Nun geht es wieder zurück zum Ständerrat. Über den Inhalt wird der Nationalrat erst wieder beraten, wenn sich auch der Ständerat mit einem Gegenvorschlag einverstanden zeigt. 

Eine Volksabstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative findet frühestens im Februar 2020 statt.

 

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Autor(a): Verein Konzernverantwortungsinitiative

Ende April 2015 lancierten 77 Organisationen der Zivilgesellschaft eine Volksinitiative für mehr Konzernverantwortung. Kurz zuvor hatte der Nationalrat eine entsprechende Motion ganz knapp abgelehnt. Die Konzernverantwortungsinitiative orientiert sich an den 2011 einstimmig verabschiedeten Uno-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Sie verlangt, dass Schweizer Konzerne für ihre Geschäftsbeziehungen eine Sorgfaltsprüfung bezüglich Menschenrechten und Umweltschutz einführen. Kommt ein Konzern seiner Sorgfaltsprüfungspflicht nicht nach, soll er künftig auch für allfällige Schäden haften, die von ihm kontrollierte Unternehmen im Ausland verursachen....Die Konzernverantwortungsinitiative ist ein einzigartiges Projekt: Nicht politische Parteien, sondern 77 Nichtregierungsorganisationen tragen ein zentrales Anliegen der Zivilgesellschaft in die Politik. Die Initiative wird im Oktober eingereicht. 

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Autor(a): Public Eye

Der Bundesrat empfiehlt die Konzernverantwortungsinitiative zur Ablehnung. Damit verpasst er die Gelegenheit, die grossen Herausforderungen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte ernsthaft anzugehen. Die Initiative verlangt, dass Schweizer Konzerne die Menschenrechte und die Umwelt respektieren. In dem im Dezember 2016 publizierten Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte unterstreicht der Bundesrat seine Erwartung, dass „in der Schweiz ansässige und/oder tätige Unternehmen […] ihre menschenrechtliche Verantwortung gebührend wahrnehmen». Trotzdem enthielt der NAP keine einzige verbindliche neue Massnahme zur Umsetzung dieses Ziels. Nun empfiehlt der Bundesrat auch die Konzernverantwortungsinitiative ohne vertiefte Diskussion zur Ablehnung. Offenbar ist er nicht bereit, den Worten auch Taten folgen zu lassen und internationale Entwicklungen nachzuvollziehen oder gar zu antizipieren. International herrscht von OECD bis UNO Konsens, dass von Unternehmen heute ein proaktiver Umgang mit menschenrechtlichen und ökologischen Risiken erwartet wird und dafür Sorgfaltsprüfungen durchzuführen sind. Die Konzernverantwortungsinitiative schlägt vor, dieses Instrument gesetzlich zu verankern...Die Konzernverantwortungsinitiative gibt dem Parlament und der Bevölkerung die Chance, die Untätigkeit des Bundesrates zu korrigieren und einen Schritt in Richtung eines zukunftsorientierten, nachhaltigen und gerechteren Wirtschaftsstandortes Schweiz zu machen...

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Autor(a): Gastkommentar Micheline Calmy-Rey, Gastkommentar Neue Zürcher Zeitung

...Ein zentrales Instrument in den Uno-Leitprinzipien sind menschenrechtliche Sorgfaltsprüfungen, und der internationale Trend geht heute in die Richtung, diese gesetzlich vorzuschreiben. Damit werden Unternehmen verpflichtet zu überprüfen, welche Risiken für Menschenrechtsverletzungen in ihrer Geschäftstätigkeit be- stehen. Diese Risiken sollen sie eliminieren und über die dafür ge- troffenen Massnahmen Bericht erstatten. So hat beispielsweise der Europarat 2016 seinen Mitgliedstaaten empfohlen, Sorgfaltsprü- fungen, überall wo signifikante Risiken bestehen, verbindlich vorzuschreiben. Und unsere Nachbarländer geben Gas: Italien nimmt juristische Abklärungen für die Einführung einer solchen Verpflichtung vor, Deutschland plant die konkrete Praxis von Unternehmen systema- tisch zu überprüfen, und in Frankreich steht ein Gesetz für eine Sorgfaltsprüfungspflicht bereits kurz vor der Verabschiedung. Auch die Schweiz muss aktiv werden, und die Konzernverantwortungsinitiative kommt damit genau richtig. Sie schlägt mit der Einführung einer Sorgfaltsprüfungspflicht für Schweizer Konzerne letztlich nichts anderes als die Umsetzung der Uno-Leitprinzipien vor...

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Autor(a): Prof. Florian Wettstein, Gastkommentar Neue Zürcher Zeitung

Die Forderungen der Schweizer Konzernverantwortungsinitiative hinsichtlich der Unternehmensregulierung [sind kein] Einzelfall...: Neben Grossbritannien haben auch Frankreich und die Niederlande ähnliche Gesetze erlassen. Der Wind in Europa weht klar in Richtung verbindlicher Normen, um Menschenrechtsverletzungen durch Tochtergesellschaften zu unterbinden... Die Forderung der Konzernverantwortungsinitiative nach einer Haftpflichtnorm für Verstösse im Ausland [setzt jedoch keine] vorverurteilende Haltung gegenüber Unternehmungen schlechthin voraus... [und] ...unterstellt den Unternehmen keine bösen Absichten... Die Initiative ahndet nicht Verstösse schlechthin, sondern nur jene, die durch die gebotene Sorgfalt zu verhindern gewesen wären... Schweizer Unternehmungen sollen [ihre] im globalen Süden [operierenden Filialen] beaufsichtigen...

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Autor(a): Verein Konzernverantwortungsinitiative

Der Bundesrat anerkennt das Problem, sieht den Handlungsbedarf und unterstützt den von der Initiative gewählten Lösungsansatz, die Sorgfaltsprüfung. Wieso der Bundesrat in der Folge nicht auch bereit ist, seine Erwartungen an die Konzerne mit Sitz in der Schweiz verbindlich zu formulieren, bleibt für die Initiantinnen und Initianten unverständlich. Der Bundesrat behält sich zwar vor, «Massnahmen bis hin zu rechtlich bindenden Instrumenten in Erwägung zu ziehen» doch anstatt die Gelegenheit zu nutzen, setzt er weiterhin auf fromme Wünsche an die Unternehmen, [...] obwohl sich seit Jahren zeigt, dass freiwillige Massnahmen nicht ausreichen. Diese Einsicht setzt sich international durch: So haben die EU und viele Nachbarländer bereits Regulierungen im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet. Damit verpasst der Bundesrat eine Chance, um dubiose Geschäftspraktiken zu unterbinden. 

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Autor(a): NZZ

...Im Unterschied zur Volksinitiative will der Bundesrat die Schweiz hier nicht als Vorreiterin sehen. In der Strenge ist die Schweizer Initiative am ehesten noch mit einem Beschluss von diesem Frühling in Frankreich zu vergleichen. Jenes Gesetz sieht für multinationale Firmen ab 5000 Mitarbeitern Sorgfaltspflichten und Haftungsregeln in Sachen Umwelt und Menschenrechte vor. Die Schweizer Initiative soll für Firmen aller Grössen gelten, doch laut Initiativtext wäre auf die Bedürfnisse kleinerer Betriebe «Rücksicht» zu nehmen.

Der Bundesrat verzichtet auf einen Gegenvorschlag. Ein solcher könnte im Parlament noch zum Thema werden. Sympathien dafür hatte etwa die Baselbieter CVP-Nationalrätin und Aussenpolitikerin Elisabeth Schneider-Schneiter gezeigt. Am Freitag sagte sie aber auf Anfrage, dass sie einen Gegenvorschlag nur bei einem Rückzug der Volksinitiative unterstützen würde. Ein solcher Vorschlag sei überdies im Einklang mit der Wirtschaft auszuarbeiten. Ein Gegenvorschlag würde vor allem die strengen Haftungsregeln der Initiative nicht enthalten. Dann gäbe es aber gemäss bisherigen Äusserungen der Initianten kaum einen Rückzug der Initiative.

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Autor(a): SRF

Die Konzerninitiative, welche 2016 eingereicht wurde, verlangt von Schweizer Firmen, dass sie oder ihre Partner im Ausland, keine Menschenrechte verletzen und die Umwelt ausreichend geschützt wird. Der Bundesrat hat sie heute abgelehnt.

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Autor(a): John Ruggie, Berthold Beitz Professor at Harvard Kennedy School of Government

[this letter was orginially published on 20 October]

...With great respect, and with gratitude for Switzerland's support for my UN mandate and the Guiding Principes, I was disappointed by the Swiss Government's decision not to put forward a counter-proposal to the referendum Initiative on responsible business conduct. The subject is of immense importance for major Swiss companies and for Switzerland's own national brand... There is still an important opportunity in Switzerland for informed and thoughtful discussion of the issues being raised by the Initiative. I very much hope that the work of your Committee, and that of your parliamentary colleagues in the Foreign Affairs Committee, can help take advantage of this opportunity by supporting a constructive exchange between all stakeholders on how to best move forward...

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Autor(a): Sekretariat der Kommissionen für Rechtsfragen

Die Kommission hat sich in einer ersten Aussprache mit zwei Volksinitiativen befasst, die vom Bundesrat ohne Gegenentwurf zur Ablehnung empfohlen werden ( 17.046 s Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative). Volksinitiative und 17.060 s Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt. Volksinitiative). Sie hat entschieden, zu beiden Initiativen neben den Initiativkomitees noch zusätzlich Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und der Zivilgesellschaft anzuhören.

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Autor(a): Dietrich Pestalozzi, Aargauer Zeitung

Immer wieder verletzen Konzerne mit Sitz in der Schweiz die Menschenrechte und ignorieren minimale Umweltstandards. Die Konzernverantwortungsinitiative will solchen Geschäftspraktiken einen Riegel schieben. Heinz Karrer, Präsident von Economiesuisse, hat am vergangenen Wochenende in dieser Zeitung behauptet, dass diese Initiative die Risiken für heimische Unternehmen vervielfache. Als Verwaltungsratspräsident einer mittelständischen Firma mit knapp 300 Mitarbeitenden kann ich diese Darstellung nicht unwidersprochen stehen lassen. Heute haben wir die Situation, dass sich Konzerne skrupellos einen Wettbewerbsvorteil zulasten von Mitbewerbern verschaffen können. Gewiss, das tut nur eine kleine Minderheit. Doch umso dezidierter sollten sich verantwortungsbewusste Unternehmen gegen diese schwarzen Schafe wehren, die im Ausland zum Beispiel Kinderarbeit in Kauf nehmen und den kurzfristigen Profit höher gewichten als den Schutz von Mensch und Umwelt.

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