Schweiz: Neue Entwicklungen rund um Konzernverantwortungs-Initiative

Die Konzernverantwortungsinitiative wurde im Herbst 2016 mit 120.000 gültigen Unterschriften eingereicht. Sie fordert, dass Firmen den Schutz von Menschenrechten und der Umwelt verbindlich in sämtliche Geschäftsabläufe einbauen. Diese sogenannte Sorgfaltsprüfungspflicht gilt auch für die Auslandstätigkeiten von Schweizer Unternehmen.

Die Regierung (Bundesrat) lehnte die Initiative ab und reichte auch keinerlei Gegenvorschlag ein. Im November 2017 sprach sich aber die ständerätliche Kommission für Rechtsfragen, die sich als erste der beiden Volkskammern mit der Initiative befasste, für einen indirekten Gegenvorschlag aus. Eine Gruppe großer Schweizer Unternehmen unterstützte das Vorhaben. Am 11. Dezember 2017 lehnte die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats einen indirekten Gegenvorschlag zunächst ab, sprach sich am 20. April 2018 aber doch für einen indirekten Gegenentwurf im Rahmen einer Aktienrechtsrevision aus und legte am 2. Mai 2018 eine Vorlage vor, die wesentliche Punkte der Initiative aufgreift. Am 14. Juni 2018 nahm der Nationalrat den indirekten Gegenentwurf an.

In ihrer Sitzung vom 19. Februar 2019 nahm die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates den Entwurf an, fügte jedoch u.a. eine Subsidiaritätsregelung hinzu, nach der  Kläger soweit zumutbar im Ausland gegen mutmaßliche Rechtsverletzungen durch eine Tochtergesellschaft vorgehen sollten (und nicht in der Schweiz, dem Sitz des Mutterkonzerns). Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisierten, dass der Gesetzentwurf dadurch zahnlos würde. 

Am 12. März 2019 beschloss der Ständerat, sowohl die Konzernverantwortungsinitiative als auch den Gegenvorschlag seiner Rechtskommission abzulehnen. Somit wurde die Entscheidung zurück an den Nationalrat verwiesen, der in zweiter Lesung am 13. Juni 2019 am Gegenentwurf festhielt und das Dossier zurück an den Ständerat verwies.

Die ständerätliche Rechtskommission beantragte am 14. August 2019, dass sich der Ständerat abermals mit dem Gegenvorschlag befasst. Dies wird voraussichtlich im September 2019 geschehen. Einem von der Rechtskommission in Auftrag gegebenen Gutachten zufolge wird in vielen Ländern eine außervertragliche "Haftung von kontrollierenden Unternehmen... auf der Grundlage der allgemeinen Fahrlässigkeitshaftung mindestens unter gewissen Umständen bejaht".

Unterdessen hat die Regierung (Bundesrat) beschlossen, doch einen eigenen Gegenvorschlag einzureichen, der sich allerdings auf Berichtspflichten für Unternehmen beschränkt.

Eine Volksabstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative findet frühestens im Februar 2020 statt.

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Autor(a): Daniel Foppa, Tages-Anzeiger

Es ist nicht Aufgabe des Bundesrats, nachträglich in eine Parlamentsdebatte einzugreifen. Daran sollte die Justizministerin erinnert werden...

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Autor(a): Hansueli Schöchli, Neue Zürcher Zeitung

"Umstrittener Kurswechsel des Bundesrats", 14. August 2019

...Der Nationalrat hatte 2018 einen Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe angenommen, der die Kernforderungen der Initiative übernimmt, aber den Rahmen etwas einschränkt. Doch der Ständerat beschloss diesen Frühling mit knappem Mehr Nichteintreten. In der zweiten Lesung hielt der Nationalrat an der Idee des Gegenvorschlags fest, und die Rechtskommission des Ständerats hat nun laut Mitteilung vom Mittwoch ebenfalls beschlossen, diesen Weg weiterzuverfolgen. Die Detailberatung soll an der nächsten Sitzung erfolgen, so dass die Vorlage bereit wäre für die September-Session.

...Erhellendes versprach ein von der Rechtskommission des Ständerats bestelltes Gutachten des Instituts für Rechtsvergleichung in Lausanne... Im Zentrum stand die Frage, inwieweit Konzernzentralen für Tochterfirmen haften müssen, wie dies im Schweizer Vorschlag vorgesehen ist... In den meisten betrachteten Ländern wird gemäss dem Gutachten eine Haftung von Konzernzentralen "mindestens unter gewissen Umständen bejaht" – durch Gesetze, Gerichte oder die Lehre...

Mitten in die Diskussionen im Parlament platzt nun der Bundesrat [die Schweizer Regierung] mit seinem Entscheid, doch noch einen eigenen Gegenvorschlag zur Initiative zu bringen... Der Bundesrat ist weiterhin gegen neue Haftungsbestimmungen, will sich nun aber im Parlament nach dem Muster der EU-Regeln für eine Pflicht für Firmen mit über 500 Angestellten zur Berichterstattung in Sachen Menschenrechten und Umwelt einsetzen. Zudem solle das Justizdepartement Sonderregeln zu Sorgfaltsprüfungen in Sachen Kinderarbeit und Konfliktmaterialien prüfen...

...Mit einem Gegenvorschlag à la Bundesrat würde... die Initiative kaum zurückgezogen...

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Autor(a): Schweizerisches Institut für Rechtsvergleichung

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III. SCHLUSSFOLGERUNGEN

1. Alle untersuchten europäischen Rechtsordnungen kennen eine spezifische ausservertragliche Haftungsregelung, nach welcher der Geschäftsherr für Fehlverhalten seiner Gehilfen bzw. Hilfspersonen einstehen muss.

2. In der Mehrheit der untersuchten Rechtsordnungen steht dem Geschäftsherrn kein Sorgfaltsbeweis zur Entlastung offen. Ausnahmen sind das deutsche und das spanische Recht.

3. Bei der Geschäftsherrenhaftung ist die Verteilung der Beweislast in den meisten europäischen Rechtsordnungen aus der Sicht des Geschäftsherrn strenger geregelt als nach Art. 55a des indirekten Gegenentwurfs, da dem Geschäftsherrn kein Entlastungsbeweis offensteht...

4. ...In einer Vielzahl von Rechtsordnungen wie z.B. in Frankreich, England, den Niederlanden, Kanada sowie in Deutschland wird eine ausservertragliche Haftung von kontrollierenden Unternehmen... auf der Grundlage der allgemeinen Fahrlässigkeitshaftung mindestens unter gewissen Umständen bejaht. Dies ergibt sich teilweise aus einer ausdrücklichen gesetzlichen Vorschrift (in Frankreich), teilweise aus der Rechtsprechung (in Deutschland, England und Kanada), teilweise... aus der Lehre (in den Niederlanden und Österreich).

5. Der Begriff der Kontrolle wird beispielsweise in Frankreich weiter gefasst als die Regelung im indirekten Gegenentwurf, da sie auch etablierte Geschäftspartner erfasst...

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Autor(a): Sekretariat der Kommissionen für Rechtsfragen

Nachdem der Ständerat am 12. März 2019 auf den indirekten Gegenentwurf (16.077, Entwurf 2) zur Konzernverantwortungsinitiative (17.060) nicht eingetreten ist, hat der Nationalrat am 13. Juni 2019 entschieden, am Eintreten festzuhalten. Die Kommission folgt nun mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung dem Nationalrat und beantragt ihrem Rat damit zum zweiten Mal, auf den indirekten Gegenentwurf einzutreten. Eine Minderheit beantragt Nichteintreten.

Die Kommission möchte an ihrer nächsten Sitzung die Detailberatung des indirekten Gegenentwurfs abschliessen und dem Ständerat in der Herbstsession ihre Anträge unterbreiten. Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat in ihrer Medienmitteilung vom 5. April 2019 eine Reihe von Prinzipien festgehalten, die ihrer Ansicht nach für die weitere Beratung und Entwicklung der Vorlage wichtig sind. Die Kommission wird diese Aspekte im Rahmen der Detailberatung prüfen. Sie hat bereits ein rechtsvergleichendes Gutachten des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung über die Rechtslage in Europa im Hinblick auf die Geschäftsherrenhaftung für kontrollierte Unternehmen zur Kenntnis genommen...

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Autor(a): Roger Braun, Aargauer Zeitung

"Auns und SVP zoffen sich wegen Konzernverantwortungs-Initiative – Kantone stützen Gegenvorschlag", 17. Juni 2019

Nun schlagen sich auch die Kantone auf die Seite des Gegenvorschlags. Dies hat am Montag die Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren (VDK) beschlossen. In erster Linie fürchten die Kantone die Annahme der Initiative, falls diese vors Volk kommt. VDK-Präsident und Basler Regierungsrat Christoph Brutschin sagt:

"Wir glauben, dass die Initiative gute Chancen bei der Bevölkerung hat und dem Schweizer Wirtschaftsstandort schaden würde. Deshalb unterstützen wir den Gegenvorschlag."

Damit schätzen die Kantone die Lage anders ein als die Wirtschaftsdachverbände, die optimistisch sind, den Abstimmungskampf zu gewinnen. Auch der Bundesrat hatte die Initiative ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Regierungsrat Brutschin sagt:

"Als Kantonsvertreter sind wir in engem Kontakt mit der Bevölkerung. Wir haben den Eindruck, dass die Initiative bei den Leuten auf grossen Anklang stösst." ...

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Autor(a): Claudia Blangetti, SRF

Über fünf Stunden diskutierte der Nationalrat darüber, ob er dem Ständerat folgen und die Konzernverantwortungsinitiative allein vors Stimmvolk bringen solle. Oder ob er an einem Gegenentwurf festhalten solle.

Dies hatte die Grosse Kammer im letzten Sommer beschlossen...

Doch am Ende sprach sich der Rat mit 109 zu 69 Stimmen bei 7 Enthaltungen dagegen aus...

Nun wird sich der Ständerat erneut mit der Frage befassen. Weist er das Geschäft zurück, ist der Gegenvorschlag definitiv vom Tisch.

Auf die Beratung der Details hat der Nationalrat vorerst verzichtet. Sie wird erfolgen, wenn beide Kammern den Gegenvorschlag beschlossen haben...

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Autor(a): Hansueli Schöchli, Neue Zürcher Zeitung

Der Nationalrat produzierte 2018 einen Gegenvorschlag in Form einer Gesetzesrevision, welche die Kernforderungen der Initiative übernimmt, aber gewisse Einschränkungen vorsieht... Die Initianten versprachen den Rückzug ihres Vorstosses für den Fall, dass das Parlament jenen Gegenvorschlag unverändert verabschiedet. Doch die kritischen Wirtschaftsverbände liessen sich vom Gegenvorschlag nicht besänftigen. So beschloss der Ständerat dieses Frühjahr mit knapper Mehrheit Nichteintreten auf den Gegenvorschlag.

Der Nationalrat hatte am Donnerstag einen digitalen Entscheid zu fällen: Soll er den Gegenvorschlag definitiv versenken, oder soll er der Idee eines Gegenvorschlags noch eine Chance geben? ...

Mit 109 zu 69 Stimmen bei 7 Enthaltungen beschloss der Rat, die Idee des Gegenvorschlags am Leben zu lassen...

Die Bekräftigung des Eintretens auf den Gegenvorschlag ist nicht als Votum für exakt jene Vorlage zu verstehen, die der Nationalrat 2018 beschlossen hatte. Aber die Mehrheit will dem Gegenvorschlag noch eine Chance geben...

Das Geschäft geht nun zurück an den Ständerat. Es wird an der Rechtskommission des Ständerats liegen, konkrete Änderungen des Gegenvorschlags auf den Tisch zu bringen.

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Autor(a): SDA, via Die Bundesversammlung — Das Schweizer Parlament

"Nationalrat will Konzerne in die Pflicht nehmen", 13. Juni 2019

Über fünf Stunden lang debattierte der Nationalrat am Donnerstag über [...] die Konzernverantwortungsinitiative, die Sorgfaltspflichten und Haftungsregeln fordert. Am Ende sprach er sich mit 109 zu 69 Stimmen bei 7 Enthaltungen für einen indirekten Gegenvorschlag aus.

Bereits vor einem Jahr hatte er entschieden, die Anliegen der Initiative aufzunehmen. Er beschloss gesetzliche Regeln, die als indirekter Gegenvorschlag dienen sollten. Der Ständerat lehnte einen Gegenvorschlag aber ab. Nun hat der Nationalrat seinen Entscheid bestätigt, wenn auch mit knapperem Resultat...

Über den Inhalt wird der Nationalrat erst wieder beraten können, wenn sich auch der Ständerat mit einem Gegenvorschlag einverstanden zeigt. Bereits jetzt zeichnet sich aber ab, dass eine Einigung schwierig werden könnte.

Mit dem vor Jahresfrist beschlossenen Gegenvorschlag würden die Initianten ihr Begehren zurückziehen. Diese Version dürfte sich aber nicht durchsetzen: Die Mitteparteien wünschen sich wirtschaftsfreundlichere Regeln. Zur Debatte steht etwa, die Haftungsregelung zu streichen...

Über die Abstimmungsempfehlung zur Initiative wird der Nationalrat erst entscheiden, wenn das Parlament den Gegenvorschlag beschlossen oder beerdigt hat.

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Autor(a): Hansueli Schöchli, Neue Zürcher Zeitung

"Kontroverse Vorschläge zur Haftung von Schweizer Konzernen", 12. Juni 2019

...Ob es zur Volksabstimmung über diese Initiative kommt, könnte sich diesen Donnerstag im Parlament entscheiden. Der Nationalrat befindet in der zweiten Lesung über einen Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe. Beschliesst er Nichteintreten auf den Gegenvorschlag, wie das im März schon der Ständerat mit knapper Mehrheit getan hat, ist der Gegenvorschlag versenkt, und die Initiative wird vor das Volk kommen. Der Entscheid dürfte knapp ausfallen. In der ersten Lesung hatte der Nationalrat 2018 einen Gegenvorschlag beschlossen, der die Kernforderungen der Initiative übernahm und zum Rückzug der Volksinitiative geführt hätte. Grob geschätzt, übernimmt jener Gegenvorschlag etwa 70 bis 80% der Volksinitiative...

Formal kann der Nationalrat nun in der zweiten Lesung den Gegenvorschlag nicht verändern, sondern nur digital entscheiden: Festhalten am Eintreten auf den Gegenvorschlag oder Verzicht auf Eintreten. Hält der Nationalrat am Eintreten fest, bleibt die Idee des Gegenvorschlags am Leben, und das Dossier geht zurück an den Ständerat. Der Ständerat könnte dann aber den Gegenvorschlag noch versenken, wenn er an seiner Position (Nichteintreten) festhielte...

Viele zweifeln daran, dass es einen Gegenvorschlag gibt, der gleichzeitig die Initianten und die Wirtschaftsverbände befriedigen könnte. Die grossen Wirtschaftsverbände Economiesuisse und Swissholdings lehnen nicht nur die Initiative, sondern auch den ursprünglichen Gegenvorschlag des Nationalrats klar ab. Gewisse Wirtschaftsvertreter haben sich aber für einen Gegenvorschlag ausgesprochen...

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Autor(a): Ethos

'Konzernverantwortungsinitiative: Institutionelle Investoren bündeln ihre Kräfte zur Unterstützung des Gegenvorschlags', 11. Juni 2019

Die Ethos Stiftung und 22 institutionelle Investoren mit einem aggregierten verwalteten Vermögen von CHF 395 Milliarden bitten die Mitglieder des Nationalrates, den Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative zu unterstützen...

"Als institutionelle Investoren sind wir dafür verantwortlich, zu prüfen, ob die Geschäftstätigkeiten der Unternehmen, in die wir investieren, negative Auswirkungen auf die Menschenrechte haben und wenn ja, dazu beizutragen, diese Auswirkungen zu verhindern und zu begrenzen", erklärt Vincent Kaufmann, Direktor der Ethos Stiftung. "Reputations- und operationelle Risiken im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen haben erhebliche negative finanzielle Auswirkungen auf die Unternehmen, an denen wir beteiligt sind".

Der Gegenvorschlag, der vom Nationalrat im Juni 2018 verabschiedet und im März dieses Jahres vom Ständerat abgelehnt wurde, soll am Donnerstag, den 13. Juni 2019, im Nationalrat erneut diskutiert werden. Für die Unterzeichner des Investor-Statements ist der vorliegende Gegenvorschlag ausgewogen...

Die Transparenz und die Vorgehensweise, die im Rahmen der Sorgfaltspflicht des Gegenvorschlags erforderlich würden, geben den Investoren die Möglichkeit, genauer zu analysieren, wie Unternehmen ihre Menschenrechts- und Umweltauswirkungen steuern und begrenzen. Somit würde es der Gegenvorschlag institutionellen Investoren ermöglichen, ihrer treuhänderischen Pflicht gegenüber ihren Begünstigten besser nachzukommen...

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