Schweiz: Debatte um Konzern-verantwortungsinitiative hält an

Die Konzernverantwortungsinitiative wurde im Herbst 2016 mit 120.000 gültigen Unterschriften eingereicht. Sie fordert, dass Firmen den Schutz von Menschenrechten und der Umwelt verbindlich in sämtliche Geschäftsabläufe einbauen. Diese sogenannte Sorgfaltsprüfungspflicht gilt auch für die Auslandstätigkeiten von Schweizer Unternehmen.

Der Bundesrat lehnte die Initiative zur Empfehlung ab und es wurde auch kein Gegenvorschlag eingereicht. Im November 2017 hat sich aber die ständerätliche Kommission für Rechtsfragen, die sich als erste der beiden Volkskammern mit der Initiative befasste, für einen indirekten Gegenvorschlag ausgesprochen. Eine Gruppe großer Schweizer Unternehmen unterstützte das Vorhaben. Am 11. Dezember 2017 lehnte die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats einen indirekten Gegenvorschlag ab. Am 20. April 2018 sprach sich die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates dann für einen indirekten Gegenentwurf aus und legte am 2. Mai 2018 einen Vorlage vor. Am 14. Juni 2018 hat der Nationalrat den indirekten Gegenentwurf angenommen.

In der Tagung vom 19. Februar 2019 hat die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates den Entwurf angenommen. Der Ständerat hat allerdings eine Klausel eingeführt, welche die Haftung für Tochtergesellschaften in der Schweiz wesentlich einschränkt. Damit unterscheidet sich der vom Ständerat angenomme Entwurf von dem Entwurf des Nationalrates. Zivilgesellschaftliche Organisationen haben kritisiert, dass der Gesetzesentwurf dadurch zahnlos wird. 

Am 12. März 2019 hat der Ständerat beschlossen, sowohl die Konzernverantwortungsinitiative als auch den Gegenvorschlag der Kommission für Rechtsfragen des Ständesrates abzulehnen. Somit wurde die Entscheidung zurück zum Nationalrat verwiesen. Am 13. Juni 2019 hat der Nationalrat beschlossen, an der Idee eines Gegenentwurfs festzuhalten. Nun geht es wieder zurück zum Ständerrat. Über den Inhalt wird der Nationalrat erst wieder beraten, wenn sich auch der Ständerat mit einem Gegenvorschlag einverstanden zeigt. 

Eine Volksabstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative findet frühestens im Februar 2020 statt.

 

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Autor(a): Sergio Aiolfi, Neue Zürcher Zeitung

"90 Unternehmer unterstützen die Konzerninitiative", 27 Nov 2018

Noch ist ungewiss, was mit der Konzernverantwortungsinitiative geschieht. Ob das von zahlreichen Nichtregierungsorganisationen eingereichte Volksbegehren in seiner ursprünglichen Version zur Abstimmung gelangt oder ob den Bürgern ein Gegenvorschlag vorgelegt wird, hängt davon ab, wie sich Parlament und Kommissionen entscheiden werden...

Jetzt erhält das Vorhaben, das – ob als Initiative oder als Gegenvorschlag – darauf abzielt, im Ausland tätige Schweizer Konzerne an die kurze Leine zu nehmen, Beistand von unerwarteter Seite. Ein «Wirtschaftskomitee für verantwortungsvolle Unternehmen», das über 90 unternehmerisch tätige Personen umfasst, hat den Initianten seine Unterstützung zugesagt. Wie Dietrich Pestalozzi, Co-Präsident der Vereinigung, betont, geht es dem Komitee unter anderem darum, zu zeigen, dass die Initiative (oder der Gegenvorschlag) nicht nur ein Anliegen der Linken ist, sondern dass sie auch in Wirtschaftskreisen auf Zustimmung stösst...

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Autor(a): Markus Huppenbauer & Sinan Odok, Neue Züricher Zeitung

"Sorgfaltspflichten für Unternehmen - und für den Gesetzgeber", 20 Nov 2018

Die Konzernverantwortungsinitiative drängt die Politik zur Antwort, ob und wie Unternehmen in der Schweiz rechtlich verpflichtet werden sollen, Menschenrechte zu respektieren...

[D]ie Frage der Respektierung von Menschenrechten durch Unternehmen [ist] jedoch keine rein rechtliche. Unabhängig von staatlichen Regulierungen tragen alle Wirtschaftsakteure eine moralische Verantwortung, Menschenrechte zu respektieren... 

Mitte Juni [ist] ein indirekter Gegenentwurf zur Initiative vom Nationalrat angenommen worden. Dieser hält mit Einschränkungen an der Haftungsregelung fest...

Im Hinblick auf die von den Uno-Leitprinzipien angestrebte Respektierung von Menschenrechten setzen sowohl die Initiative als auch der vom Nationalrat angenommene Gesetzesentwurf nicht zielführende Schwerpunkte. Die vom Nationalrat eingeführte Begrenzung entbindet sehr viele Unternehmen ohne triftigen ethischen Grund von der Wahrnehmung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten.

Aus wirtschaftspolitischer Sicht wiederum birgt das strenge, international nicht abgestimmte Haftungsregime der Initiative unabsehbare Rechtsrisiken für den Unternehmensstandort Schweiz. Die Initianten und das Parlament müssen ihre Positionen deshalb in ethischer und wirtschaftspolitischer Hinsicht sorgfältiger überprüfen...

Noch bleibt Zeit für Korrekturen... Korrekturen, die auch denen zugutekommen, um die es geht, den von Menschenrechtsverletzungen betroffenen Menschen im Ausland.

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Autor(a): Hansueli Schöchli, Neue Zürcher Zeitung

Im Nationalrat hat der Gegenvorschlag in der Folge ohne Änderungen überlebt, doch auch manche Befürworter hatten angedeutet, dass sie vom Ständerat noch eine genauere Analyse erwarten... Am Donnerstag diskutiert die Rechtskommission des Ständerats über das Dossier. Die grossen Wirtschaftsverbände hatten sich zunächst wie der Bundesrat im Grundsatz gegen die Idee eines Gegenvorschlags ausgesprochen; dies nicht zuletzt in der Annahme, dass ein aus Sicht der Wirtschaftsverbände akzeptabler Gegenvorschlag nicht zum Rückzug der Initiative führe. Die Annahme dürfte immer noch stimmen, trotzdem steigen Wirtschaftsvertreter nun – wohl oder übel – auf die Diskussion auf Basis der Vorlage aus dem Nationalrat ein. Der Verband Swissholdings, der grosse Industrie- und Dienstleistungskonzerne vertritt, fordert laut Anfrage vom Mittwoch im Wesentlichen vier Korrekturen des nationalrätlichen Gegenvorschlags. Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse unterstützt laut eigenen Angaben die Stossrichtung dieser Anliegen.

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Autor(a): Dick Marty, Florian Wettstein, Andreas Missbach, Initiativkomitee (Fair Unterwegs)

"Breit abgestützter Kompromiss"

Der Nationalrat hat heute den Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative angenommen. Dieser stellt einen Kompromiss zwischen den Initiant/innen und Kräften aus dem Parlament und der Wirtschaft dar. So haben die Initiant/innen beispielsweise immer wieder konstruktive Diskussionen mit dem Groupement des Entreprises Multinationales GEM geführt. Teile der Wirtschaft, wie das GEM oder die Migros unterstützen den heute vom Nationalrat gutgeheissenen Vorschlag.

Für die Initiant/innen beinhaltet dieser Kompromiss schmerzhafte Abstriche: Die verbindlichen Regeln gelten nur für sehr grosse Unternehmen und die Haftungsbestimmungen sind stark eingeschränkt. Dennoch hat das Initiativkomitee im Vorfeld der heutigen Debatte im Sinne eines breit abgestützten Kompromisses einen Rückzug in Aussicht gestellt. Mit dem vorliegenden Gegenvorschlag würden gesetzliche Massnahmen schneller in Kraft treten als mit einer Volksabstimmung. Dies ist gerade für die Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen wichtig.

Mit dem heutigen Entscheid ist aber noch nichts sicher - als nächstes wird der Gegenvorschlag im Ständerat beraten...

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Autor(a): Hansueli Schöchli, Neue Zürcher Zeitung

Neun Stunden Debatte zur Revision des Aktienrechts sind in der kommenden Sommersession für den 14. Juni vorgesehen... Und jüngst hat die Rechtskommission des Nationalrats auch noch einen kontroversen Gegenvorschlag zur Volksinitiative für die Verantwortung von Unternehmen (Konzerninitiative) in die Vorlage gepackt (NZZ 5.5.18).

Der Gegenvorschlag ist in einigen Punkten etwas enger gefasst als die Volksinitiative, übernimmt aber deren Kernprinzipien (NZZ 8.5.18)...

Ende vergangener Woche hat die Rechtskommission des Nationalrats den Erläuterungsbericht zu ihrem Gegenvorschlag publiziert. Der Bericht soll Interpretationshilfe leisten, da der Gesetzesvorschlag selbst diverse Fragen offen lässt. Autor des Berichts ist der Zürcher SVP-Nationalrat und Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt, doch die ganze Kommission hat den Bericht abgesegnet...

Eine Passage des Berichts sticht besonders ins Auge. Demnach hat die Kommission einen Vorschlag diskutiert, wonach der Verwaltungsrat betroffener Firmen «die Eignung, Angemessenheit und Wirksamkeit seiner Massnahmen für eine Sorgfaltsprüfung ganz oder in Teilen durch die Revisionsstelle oder einen befähigten unabhängigen Dritten prüfen und bestätigen lassen» könne...

Gälte eine externe Bestätigung bzw. Zertifizierung a priori als juristischer Beleg für die Erfüllung der Sorgfaltspflichten, könnte dies die Rechtsunsicherheiten für Unternehmen wesentlich verkleinern. 

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Autor(a): Informationsplattform humanrights.ch

Im April 2018 beschloss die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) den indirekten Gegenentwurf zur Konzernverantwortungsinitiative... Der Gegenentwurf wird in der Sommersession behandelt... Offen ist, ob das Initiativkomitee angesichts erheblicher Abschwächungen im Gegenvorschlag die Initiative zurückziehen wird...

Das Initiativkomitee [...] haben im Vorfeld der Kommissionssitzung der RK-N den ursprünglichen indirekten Gegenvorschlag von Nationalrat Karl Vogler geprüft. Dieser enthielt schmerzhafte Abstriche gegenüber der Initiative. Trotz dieser Nachteile gegenüber der Initiative hat das Initiativkomitee [...] mitgeteilt, dass eine unveränderte Verabschiedung dieses Vorschlags einen Rückzug der Volksinitiative ermöglichen würde. Hauptargument dafür war, dass durch einen indirekten Gegenvorschlag eine rasche Verbesserung der Situation für die betroffenen Menschen möglich wäre. Hinter diesem Vorschlag stand auch der Wirtschaftsdachverband «Groupement des Entreprises Multinationales» (GEM)... Aufgrund der weiteren Abschwächungen durch die Kommission ist die Ausgangslage aber wieder offen...

Der Gegenentwurf tritt jedoch nur in Kraft, wenn entweder keine Abstimmung stattfindet oder die Initiative abgelehnt wird. Würde die Revision ohne Referendum in Kraft treten, könnten die neue Regelung bereits 2020 angewendet werden. Damit stünden Unternehmen deutlich rascher in der Pflicht als über den Umweg der Initiative.

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Autor(a): Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates

[Die] Sorgfaltsprüfung findet Anwendung auf Gesellschaften, die, allein oder zusammen mit einem oder mehreren von ihnen kontrollierten in- oder ausländischen Unternehmen, zwei der nachstehenden Grössen in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren überschreiten:

a. Bilanzsumme von 40 Millionen Franken;

b. Umsatzerlös von 80 Millionen Franken;

c. 500 Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt.

Er findet überdies Anwendung auf Gesellschaften, deren Tätigkeit ein besonders grosses Risiko der Verletzung der Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt auch im Ausland birgt. Er ist nicht anzuwenden auf Gesellschaften mit einem besonders kleinen solchen Risiko. Der Bundesrat erlässt dazu Ausführungsbestimmungen...

[Es] haften auch Unternehmen [...] für den Schaden, den durch sie tatsächlich kontrollierte Unternehmen in Ausübung ihrer dienstlichen oder geschäftlichen Verrichtungen durch Verletzung der Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt an Leib und Leben oder Eigentum im Ausland verursacht haben. Unternehmen haften insbesondere nicht, wenn sie nachweisen, dass sie die durch das Gesetz von ihnen geforderten Massnahmen zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt getroffen haben, um einen Schaden dieser Art zu verhüten, oder dass sie nicht auf das Verhalten des kontrollierten Unternehmens, in dessen Zusammenhang die geltend gemachten Rechtsverletzungen stehen, Einfluss nehmen konnten.

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Autor(a): RK-N Sekretariat der Kommissionen für Rechtsfragen

Die Kommission hat sich an ihrer letzten Sitzung im Grundsatz für einen indirekten Gegenentwurf im Rahmen der Aktienrechtsrevision ausgesprochen (siehe Medienmitteilung der RK-N vom 20. April 2018). Sie hat nun die Beratung der einzelnen BestimmungenFormatwechsel des Gegenentwurfs abgeschlossen. So hat sie unter anderem entschieden, im Zusammenhang mit der Haftung von Muttergesellschaften für das Fehlverhalten von kontrollierten Gesellschaften, ausdrücklich festzuhalten, dass eine Haftung für das Verhalten von Lieferanten ausgeschlossen ist. Der indirekte Gegenentwurf wurde von der Kommission mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Eine Minderheit möchte auf einen indirekten Gegenentwurf gänzlich verzichten und beantragt ihrem Rat, die entsprechenden Bestimmungen wieder aus der Aktienrechtsvorlage zu streichen. Die Kommission wird an ihrer nächsten Sitzung einen erläuternden Bericht zum indirekten Gegenentwurf verabschieden.

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Autor(a): Christoph Aebischer, Tagesanzeiger

Seit vergangenem Herbst wird darum im Bundeshaus versucht, dem populären Anliegen etwas entgegenzusetzen. Gestern brütete die Rechtskommission des Nationalrats über einem Kompromissvorschlag von Karl Vogler (CSP, Obwalden) und Hans-Ulrich Vogt (SVP, Zürich)...

[Der] Gegenvorschlag... geht in zwei Punkten weniger weit als die Initiative. Während er bei Menschenrechtsverletzungen wirksam wäre, sind Umweltschäden gemäss Vogler nur erfasst, wenn sie Menschenrechte tangieren. Ausserdem bliebe der Kreis der betroffenen Firmen eingeschränkt. Im Wesentlichen wären es Firmen, deren Geschäftstätigkeit beträchtliche Risiken birgt. Sie müssten darüber hinaus mindestens zwei der folgenden drei Kriterien erfüllen: mehr als 250 Beschäftigte, einen höheren Gewinn als 40 Millionen Franken und mehr Umsatz als 20 Millionen Franken pro Jahr. Ausnahmsweise könnten kleinere Firmen mit hohen Risiken in den Geltungsbereich fallen...

Alt-FDP-Nationalrat Dick Marty hält es für illusorisch, dass die Wirtschaft aus eigenem Antrieb handelt...: «Selbstregulation funktioniert für gute Schüler, aber es gibt eben auch sehr schlechte Schüler.»

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Autor(a): RK-N Sekretariat der Kommissionen für Rechtsfragen

Die Kommission für Rechtsfragen (RK) des Nationalrates hat sich mit 18 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen für einen indirekten Gegenentwurf zur Konzernverantwortungsinitiative (17.060) im Rahmen der Aktienrechtsrevision (16.077) ausgesprochen. Damit möchte die Kommission den Weg für den Rückzug der Volksinitiative ebnen.

Das Herzstück des indirekten Gegenentwurfs definiert die Elemente der Sorgfaltsprüfungspflicht, die sicherstellen soll, dass Unternehmen die für die Schweiz verbindlichen internationalen Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt auch im Ausland einhalten... Die Kommission möchte die Sorgfaltsprüfungspflicht zudem auch auf Gesellschaften anwenden, deren Tätigkeit ein besonders grosses Risiko der Verletzung der Bestimmungen zum Schutz der Menschrechte und der Umwelt birgt. Gesellschaften mit einem besonders kleinen Risiko sollen hingegen von der Pflicht ausgenommen werden...

Die von der Kommission [...] beschlossenen Bestimmungen stehen unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Kommission zur Aktienrechtsrevision (16.077) in der Gesamtabstimmung. Die Kommission beabsichtigt, für die Beratung im Nationalrat in der Sommersession auch einen erläuternden Bericht zum indirekten Gegenentwurf zu verabschieden. Sie behält sich deshalb in diesem Zusammenhang vor, an der nächsten Sitzung nochmals auf die verabschiedeten Bestimmungen des indirekten Gegenentwurfs zurückzukommen.

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