Schweiz: Nationalrat nimmt Gegenvorschlag zur Konzern- verantwortungsinitiative an

Die Konzernverantwortungsinitiative wurde im Herbst 2016 mit 120.000 gültigen Unterschriften eingereicht. Sie fordert, dass Firmen den Schutz von Menschenrechten und der Umwelt verbindlich in sämtliche Geschäftsabläufe einbauen. Diese sogenannte Sorgfaltsprüfungspflicht gilt auch für die Auslandstätigkeiten von Schweizer Unternehmen.

Der Bundesrat lehnte die Initiative zur Empfehlung ab und es wurde auch kein Gegenvorschlag eingereicht. Im November 2017 hat sich aber die ständerätliche Kommission für Rechtsfragen, die sich als erste der beiden Volkskammern mit der Initiative befasste, für einen indirekten Gegenvorschlag ausgesprochen. Eine Gruppe großer Schweizer Unternehmen unterstützte das Vorhaben. Am 11. Dezember 2017 lehnte die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats einen indirekten Gegenvorschlag ab. Am 20. April 2018 sprach sich die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates dann für einen indirekten Gegenentwurf im Rahmen des Aktienrechtsrevision aus und legte am 2. Mai 2018 einen Vorlage vor. Am 14. Juni 2018 hat der Nationalrat den indirekten Gegenentwurf angenommen. Als nächstes wird der Gegenvorschlag im Ständerat beraten.

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Autor(a): Peter A. Fischer, Neue Zürcher Zeitung

Menschenrechte und ein nachhaltiger Umgang mit der Natur sind Werte, für die sich verantwortungsvolle Menschen engagieren. Man kann sie vorleben, sich in Projekten im In- und Ausland dafür einsetzen, und man kann sie durch alltägliche Kaufentscheidungen wirksam fördern... Der Ansatz der Konzernverantwortungsinitiative ist realitätsfremd [...] weil er von der Schweizer Justiz verlangt, hiesiges Recht extraterritorial anzuwenden, um über entfernteste Sachverhalte zu richten, die rechtlich bindend abzuklären wären... Der Kommission des Ständerats scheint nun ein Gegenentwurf vorzuschweben, der weniger auf Haftung und stärker auf staatliche Überprüfung von branchenspezifischen Sorgfaltspflichten sowie auf Sanktionen und Bussen setzt... [E]s gibt bereits die Leitprinzipien der Uno für Wirtschaft und Menschenrechte und die Leitsätze der OECD für multinationale Unternehmen... Schweizer Firmen halten sich daran – weil sie den grossen Reputationsverlust fürchten, der mit einer Verletzung verbunden wäre. Jeder Einzelne kann dazu beitragen, indem er Produkte und Dienstleistungen von Firmen, die mit Fehlverhalten in Zusammenhang gebracht wurden, links liegen lässt.

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Autor(a): Sekretariat der Kommissionen für Rechtsfragen

Die Kommission [...] ist zum Schluss gekommen, zur Volksinitiative einen indirekten Gegenentwurf in Form eines Erlassentwurfs auf Gesetzesstufe auszuarbeiten... Der indirekte Gegenentwurf soll die Kernanliegen der Konzernverantwortungsinitiative auf Gesetzesstufe konkretisieren und offen gehaltene Formulierungen des Initiativtextes präzisieren. Damit soll eine ausgewogene und konkrete Lösung gefunden werden, die sicherstellt, dass die Wirtschaft die Menschenrechte und den Umweltschutz auch im Ausland respektiert. Die Kommission orientiert sich dabei an den UNO-Leitprinzipien und den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen und möchte mit dem indirekten Gegenentwurf deren verbindliche Umsetzung garantieren. Weiter beabsichtigt die Kommission, Sanktionsmechanismen sowie eine Haftung für schwere Menschenrechtsverletzungen zu prüfen. Die Kommissionsinitiative und damit die Ausarbeitung des indirekten Gegenentwurfs verlangt die Zustimmung der Schwesterkommission des Nationalrates, welche voraussichtlich in einer Kommissionssitzung während der Wintersession darüber befinden wird.

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14 November 2017

Streit um Standards

Autor(a): Charlotte Theile, Süddeutsche Zeitung

Die Schweiz und auch die EU wollen Umwelt- und Menschenrechte außerhalb ihrer Grenzen stärken. Allerdings mit unterschiedlichen Regeln. Schweizer Unternehmen befürchten dadurch Wettbewerbsnachteile... Die Initiative wird auch "Lex Glencore" genannt - schließlich hat der Rohstoffkonzern mit Sitz im Kanton Zug in der Vergangenheit mit Umwelt- und Menschenrechtsskandalen von sich reden gemacht. Glencore ist allerdings nur einer von vielen multinationalen Unternehmen, die von niedrigen Steuern und günstigen Rahmenbedingungen in die Schweiz gelockt wurden. Viele warnen: Wenn die Konzerne fürchten, in der Schweiz verklagt zu werden, verlassen sie das Land. Solche Argumente haben in der Vergangenheit meist ausgereicht, um Abstimmungen zu gewinnen. Dieses Mal scheint das anders zu sein. Nach den Enthüllungen der Paradise Papers fühlen sich die Wirtschaftsverbände unter Druck... Ob sich diese Haltung in einem Ja zur Initiative niederschlägt? Unwahrscheinlich. Dennoch bewegt sich etwas. Immer mehr Politiker und Unternehmen fordern nun, den NGOs entgegenzukommen und die rechtlichen Standards zumindest ein bisschen zu verschärfen.

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Autor(a): Michael Soukup, Basler Zeitung

Die Schweizer Wirtschaft fürchtet die vor einem Jahr eingereichte Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen» oder Konzernverantwortungsinitiative. Diese will Schweizer Firmen verpflichten, die Menschenrechte und den Umweltschutz über die ganze Wertschöpfungskette im In- und Ausland einzuhalten. Strengen sich die Unternehmen nicht genügend an, drohen Klagen und harte Strafen... [Die] ständerätliche Kommission für Rechtsfragen (RK) [...] befasste sich gestern als erste der beiden Volkskammern mit der Initiative. Mit 8 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung befürwortet die Kommission einen indirekten Gegenentwurf. Offenbar hat die Veröffentlichung der Paradise Papers, wo die umstrittene Rolle des Zuger Rohstoffhändlers Glencore in Afrika thematisiert wurde, Eindruck gemacht... Für das Initiativkomitee ist der Kommissionsentscheid ein wichtiger Etappensieg. «Anders als der Bundesrat nimmt die Kommission den Handlungsbedarf ernst und schlägt deshalb Massnahmen auf Gesetzesstufe vor», schreiben die Initianten... Die Kommissionsinitiative und damit die Ausarbeitung des indirekten Gegenentwurfs verlangt nun die Zustimmung der Schwesterkommission des Nationalrates, welche voraussichtlich in einer Kommissionssitzung während der Wintersession darüber befinden wird.

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Autor(a): Samuel Schweizer, Neue Zürcher Zeitung

Immer wieder verletzen Konzerne mit Sitz in der Schweiz Menschenrechte und ignorieren minimale Umweltstandards. Die Konzernverantwortungsinitiative will deshalb eine Sorgfaltsprüfungspflicht für Menschenrechte und Umwelt in der Bundesverfassung verankern. Als Unternehmer unterstütze ich dieses Anliegen. Aus unserer Sicht ist ein verantwortlicher Umgang mit Menschenrechten und der Umwelt unabdingbar für ein nachhaltiges Wachstum. Es ist auch ein Gebot der Stunde: Auf internationaler Ebene ist eine grosse Dynamik festzustellen. Vor rund sechs Jahren verabschiedete der Uno-Menschenrechtsrat einstimmig die von Harvard-Professor John Ruggie erarbeiteten Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte... Die Konzernverantwortungsinitiative unterstützt die täglichen Bemühungen der Wirtschaft bezüglich Menschenrechten und Umwelt und schafft mit einem schlanken Mechanismus Verbindlichkeit... Die Initiative führt letztlich auch zu einer Stärkung der Swissness, gerade auch in exponierten Sektoren. «Swiss made» stünde nicht mehr nur für hohe Qualität, sondern auch für hohe Verantwortung.

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Autor(a): Christoph Lenz & Michael Soukup, Tagesanzeiger

Vor dem Hintergrund der Paradise Papers [...] steigt [...] der Druck auf die Politik, einen Gegenvorschlag zur Initiative auszuarbeiten... [D]ie Wirtschaft ist gespalten. Erst letzte Woche empfahl der Chemie- und Pharmaverband Scienceindustries [...] dass sich «die Politik einen Gegenvorschlag überlegen soll»... Zudem gelte es, Klagemöglichkeiten für Geschädigte in der Schweiz zu vermeiden... Just in diese Richtung geht ein Entwurf, der in Bern kursiert... Er will die Wirtschaft stärker in die Pflicht nehmen, Sorgfaltsprüfungen für die gesamte Wertschöpfungskette durchzuführen und darüber Bericht zu erstatten. Der indirekte Gegenvorschlag kommt der Wirtschaft aber in drei wichtigen Punkten entgegen: Erstens sollen kleinere KMU und Firmen ohne Auslandtätigkeit von der Sorgfaltsprüfungspflicht befreit werden... Zweitens soll die Offenlegungspflicht der Unternehmen eingeschränkt werden... Drittens schlägt der Entwurf vor, fehlbare Unternehmen weniger hart zu bestrafen... Ob die Initianten ihr Volksbegehren im Falle eines Gegenvorschlags zurückziehen würden, ist jedoch fraglich.

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Autor(a): Christoph Lenz & Michael Soukup, Süddeutsche Zeitung

Nach Ansicht von Schweizer Beobachtern und den Resultaten einer aktuellen Meinungsumfrage zufolge stehen die Unternehmen vor einem Abstimmungskampf. Die Initiative könnte zum Volksentscheid über Glencore und andere Rohstoffkonzerne werden. Viele Firmen, die international Rohstoffe abbauen und handeln, haben sich in der Schweiz angesiedelt. Oft sind sie in Entwicklungsländern in problematische Geschäfte verstrickt. Mehrere von ihnen stehen in der Kritik, ihre Verantwortung gegenüber Menschen und Umwelt nicht genügend wahrzunehmen. Vom Volksbegehren betroffen wäre aber die gesamte Wirtschaft... Die Politik bekommt auch Druck von ungewohnter Seite. Vergangene Woche empfahl der Chemie- und Pharmaverband Scienceindustries, dass sich "die Politik einen Gegenvorschlag überlegen soll"... Auch bei den Schweizer Christdemokraten läuft nun hinter den Kulissen eine intensive Debatte um einen eigenen Vorschlag. 

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Autor(a): Dietrich Pestalozzi, Aargauer Zeitung

Immer wieder verletzen Konzerne mit Sitz in der Schweiz die Menschenrechte und ignorieren minimale Umweltstandards. Die Konzernverantwortungsinitiative will solchen Geschäftspraktiken einen Riegel schieben. Heinz Karrer, Präsident von Economiesuisse, hat am vergangenen Wochenende in dieser Zeitung behauptet, dass diese Initiative die Risiken für heimische Unternehmen vervielfache. Als Verwaltungsratspräsident einer mittelständischen Firma mit knapp 300 Mitarbeitenden kann ich diese Darstellung nicht unwidersprochen stehen lassen. Heute haben wir die Situation, dass sich Konzerne skrupellos einen Wettbewerbsvorteil zulasten von Mitbewerbern verschaffen können. Gewiss, das tut nur eine kleine Minderheit. Doch umso dezidierter sollten sich verantwortungsbewusste Unternehmen gegen diese schwarzen Schafe wehren, die im Ausland zum Beispiel Kinderarbeit in Kauf nehmen und den kurzfristigen Profit höher gewichten als den Schutz von Mensch und Umwelt.

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Autor(a): Sekretariat der Kommissionen für Rechtsfragen

Die Kommission hat sich in einer ersten Aussprache mit zwei Volksinitiativen befasst, die vom Bundesrat ohne Gegenentwurf zur Ablehnung empfohlen werden ( 17.046 s Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative). Volksinitiative und 17.060 s Für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt. Volksinitiative). Sie hat entschieden, zu beiden Initiativen neben den Initiativkomitees noch zusätzlich Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und der Zivilgesellschaft anzuhören.

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Autor(a): John Ruggie, Berthold Beitz Professor at Harvard Kennedy School of Government

[this letter was orginially published on 20 October]

...With great respect, and with gratitude for Switzerland's support for my UN mandate and the Guiding Principes, I was disappointed by the Swiss Government's decision not to put forward a counter-proposal to the referendum Initiative on responsible business conduct. The subject is of immense importance for major Swiss companies and for Switzerland's own national brand... There is still an important opportunity in Switzerland for informed and thoughtful discussion of the issues being raised by the Initiative. I very much hope that the work of your Committee, and that of your parliamentary colleagues in the Foreign Affairs Committee, can help take advantage of this opportunity by supporting a constructive exchange between all stakeholders on how to best move forward...

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