"Menschenrechte und Umweltschutz ins Lieferkettengesetz", 6. Dezember 2022

Dass am 1. Januar endlich ein deutsches Lieferkettengesetz in Kraft tritt, sollte eigentlich eine gute Nachricht sein - wäre es denn gut gearbeitet. Doch im Gesetzestext klaffen Lücken: Der Schutz von Umwelt und Menschenrechten, der Sinn und Zweck des Ganzen ist, fällt dürftig aus, eine echte Kontrolle von Standards findet erst auf den letzten Metern der Wertschöpfungskette statt und nicht ganz am Anfang, wo Ausbeutung und Umweltverschmutzung an der Tagesordnung sind. Kleine Unternehmen und Risikobranchen (wozu auch die Textilindustrie gehört) sind von den Regelungen ausgenommen - dabei verursachen gerade sie immense Klima- und Umweltschäden in den Produktionsländern und müssten für ein wirksames Gesetz aufgenommen werden. Die vielen Versäumnisse des deutschen Lieferkettengesetzes haben wir hier für Sie zusammengefasst.

Eine Hoffnung bleibt, nämlich das übergeordnete europäische Lieferkettengesetz, das die Mängel der deutschen Fassung sozusagen überschreiben würde. Der zuständige EU-Ministerrat hat sich vergangenen Donnerstag in Brüssel auf eine Position geeinigt, die zwar über das deutsche Lieferkettengesetz hinausgeht, aber dennoch zahlreiche Schlupflöcher enthält. Mehrere EU-Regierungen, darunter Deutschland, versuchen weiterhin, das Vorhaben abzuschwächen. Dagegen protestierten heute in Berlin Aktivist:innen der Initiative Lieferkettengesetz und überreichten eine an Bundeskanzler Olaf Scholz gerichtete Petition mit 90.248 Unterschriften.

„In der Textilindustrie entstehen 85 Prozent der Treibhausgase und Umweltschäden bereits zu Beginn der Produktion. Ein wirksames Lieferkettengesetz muss daher bereits ab der ersten Faser greifen und alle Produktionsschritte umfassen”, fordert Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland in einer gemeinsamen Pressemitteilung der mehr als 130 Organisationen, die sich zur Initiative Lieferkettengesetz zusammengeschlossen haben. “Bundeskanzler Scholz muss mit den Koalitionspartnern die Sanktionierbarkeit der Klima-Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Lieferketten sicherstellen und so einen zentralen Hebel im Kampf gegen die Klimakrise und Naturzerstörung aufstellen.”

Der europäische Entwurf sieht unter anderem vor, dass europäische Unternehmen auch zivilrechtlich für Schäden haften sollen, die sie durch Missachtung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten in ihrer Lieferkette verursacht haben. Neben Menschenrechten sollen Unternehmen auch Umweltstandards achten und Klimapläne erstellen. Dennoch ist offen, wie wirksam das sogenannte EU-Lieferkettengesetz letztlich ausfällt.

Die Aktivist:innen in Berlin in Berlin kritisieren unter anderem, dass sich die Bundesregierung im Vorfeld dafür eingesetzt hat, dass Waffenexporte und Finanzinvestitionen von dem Gesetz ausgenommen werden und Unternehmen, die keine Klimapläne erstellen oder sie nicht umsetzen, nicht sanktioniert werden. Diese Positionen finden sich nun auch im EU-Ratsbeschluss wieder. Außerdem sieht der Text keine selbstständigen umweltbezogenen Sorgfaltspflichten vor; das heißt, die neuen Regelungen beziehen sich nur auf schon bestehende und sehr lückenhafte Umwelt-Abkommen zu einzelnen Problemfeldern wie Quecksilber. Greenpeace fordert: Diese Bundesregierung mit einem Sozialdemokraten als Kanzler und einem grünen Wirtschafts- und Umweltministerium muss sich jetzt für ein wirksames Lieferkettengesetz mit sanktionierbaren Klima- und Umweltschutzzielen auf EU-Ebene einsetzen, statt den Prozess zu verwässern und stärkere Forderungen aus anderen europäischen Ländern zu untergraben.