Pressestatement Initiative Lieferkettengesetz: Scharfe Abschwächungen der CSDDD - unter Einfluss fossiler Großkonzerne
"Trilogverhandlungen zum Omnibus-I-Paket: Scharfe Abschwächungen der CSDDD – unter Einfluss fossiler Großkonzerne", 9. Dezember 2025
Heute wurden die Trilogverhandlungen zum Omnibus-I-Paket abgeschlossen. Vertreter*innen des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und des EU-Rats haben einen finalen Kompromisstext verhandelt, der eine massive Abschwächung von Kernelementen der EU-Lieferkettenrichtlinie vorsieht.
[...] Mit einem Anwendungsbereich von 5.000 Mitarbeitenden und einem Jahresumsatz von 1,5 Mrd. Euro, der kompletten Streichung der Klimatransitionspläne, sowie der Aufhebung der EU-weit harmonisierten Haftungsregel bleibt von den Kernelementen, die die CSDDD zu einem wirksamen Regelwerk zum Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima machen, nur noch wenig übrig. Ein solches EU-Lieferkettengesetz nimmt Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen die Möglichkeit, sich gegen Unrecht zu wehren – und entbindet die meisten Unternehmen von der gesetzlichen Verpflichtung, sich ernsthaft mit Menschenrechtsverletzungen in ihren Lieferketten und Klimaschutz in ihrem Geschäftsmodell zu befassen.Sofie Kreusch, Initiative Lieferkettengesetz
Besonders besorgniserregend: Die geplanten Abschwächungen an der EU-Lieferkettenrichtlinie sind neuesten Enthüllungen zufolge auch auf die groß angelegte Einflussnahme fossiler US-Konzerne hin zustande gekommen. Erst Ende November hatte die EU-Ombudsfrau zudem bestätigt, dass die EU-Kommission bei der Ausarbeitung des Omnibus-I-Vorschlags Fehlverhalten begangen hat, indem sie weder eine Folgenabschätzung noch eine regelkonforme Konsultation durchgeführt hat. Hierbei wird ihr zu starke Nähe zu Wirtschaftsverbänden und mangelnder Einbezug von NGOs und anderen Interessenvertreter*innen vorgeworfen.
„Die Umstände, unter denen die massiven Abschwächungen an der EU-Lieferkettenrichtlinie zustande kommen, sind skandalös und zutiefst besorgniserregend. Die koordinierte Einflussnahme fossiler US-Konzerne hat mit legitimer Interessenvertretung nichts mehr zu tun.
Das Omnibus-I-Paket droht einen gefährlichen Präzedenzfall zu schaffen, der weiteren Deregulierungsinitiativen den Weg ebnet und die Balance zwischen öffentlichem Interesse und Konzernmacht zulasten der Bürger*innen verschiebt – und letzten Endes jegliche demokratisch beschlossene Regelungen zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt bis zu Unkenntlichkeit aushöhlt.“