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Initiative Lieferkettengesetz fordert Bundeswirtschaftsminister auf, Blockadehaltung zu beenden

"Lieferkettengesetz muss Menschenrechte wirksam schützen - Altmaier darf Verhandlungen nicht an die Wand fahren"

Die für Ende dieses Monats angekündigten Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz verzögern sich. Grund dafür ist nach Informationen der Initiative Lieferkettengesetz die fortgesetzte Blockadehaltung des Bundeswirtschaftsministeriums, das mit inakzeptablen Vorschlägen das Gesetzesvorhaben torpediert...

Federführend für die Erarbeitung der Eckpunkte sind das Arbeits-, das Entwicklungs- sowie das Wirtschaftsministerium. Bei der heutigen Kabinettssitzung sollten die Eckpunkte ursprünglich ins Bundeskabinett kommen...

Die Bundeskanzlerin hatte sich im Juli erstmals öffentlich zu einem Lieferkettengesetz bekannt, nachdem in der zweiten Unternehmensbefragung im Auftrag der Bundesregierung herauskam, dass sich nur 13 bis 17 Prozent der befragten Unternehmen an Vorgaben der Bundesregierung zur Achtung der Menschenrechte halten. Im Koalitionsvertrag ist für diesen Fall festgehalten, dass eine gesetzliche Regelung folgt...

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