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MISEREOR begrüßt Pläne für Lieferkettengesetz

MISEREOR begrüßt die heute durch einen Bericht im „Handelsblatt“ bekanntgewordenen Eckpunkte für ein deutsches Lieferkettengesetz ausdrücklich...

MISEREOR sieht es als positiv an, dass die Eckpunkte ordnungsrechtliche Sanktionen und eine zivilrechtliche Haftung von Unternehmen für die von ihnen verursachten Schäden vorsehen... Dies sei angemessen und werde die Wirtschaft keineswegs über Gebühr belasten, sondern im Gegenteil Rechtssicherheit schaffen. Spiegel verwies auf die Initiative von 50 großen, mittelständischen und kleinen Unternehmen, die sich in einem öffentlichen Statement für ein deutsches Lieferkettengesetz ausgesprochen haben.

Kritisch merkt Spiegel an, dass die ökologischen Aspekte in den Eckpunkten bislang zu kurz kämen. Mit Sorge betrachtet er ebenso die Idee, dass die Teilnahme an einer Brancheninitiative zu einer Haftungsbegrenzung führen solle. „Die wenigsten Brancheninitiativen genügen bislang den Menschenrechtsstandards der Vereinten Nationen. Vor allem mangelt es an Transparenz und Kontrollmechanismen.“ Spiegel erwartet, dass die rechtlichen Überlegungen und Vorschläge der Initiative Lieferkettengesetz bei der weiteren Konkretisierung im Gesetzgebungsprozess berücksichtigt werden.

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