'Heckler & Koch muss Millionenbußgeld zahlen', 21 Feb 2019

Im Prozess gegen fünf ehemalige Mitarbeiter des Waffenherstellers Heckler & Koch wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sind zwei Angeklagte zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. [...]

Von Heckler & Koch sollten zudem 3,7 Millionen Euro eingezogen werden, sagte der Vorsitzende Richter am Stuttgarter Landgericht. [...]

In dem Verfahren ging es um die Frage, wie in den Jahren 2006 bis 2009 mehr als 4500 Sturmgewehre des Typs G36 sowie Maschinenpistolen und Zubehör im Wert von rund 4,1 Millionen Euro in Unruheregionen in Mexiko landen konnten - obwohl sie dorthin nicht hätten geliefert werden dürfen. [...]

Dreh- und Angelpunkt des Verfahrens sind die zur Genehmigung mitgelieferten sogenannten Endverbleibserklärungen der mexikanischen Behörden, in denen der endgültige Zielort der Waffen beschrieben ist. Die Staatsanwaltschaft ging in ihren Plädoyers deshalb davon aus, dass die Angeklagten wussten, dass die fraglichen Angaben nicht stimmten und sich so die Genehmigungen für die Ausfuhren erschlichen. Heckler & Koch habe im Wissen um einen anderen Verbleib die Waffen nach Mexiko geliefert, sagte einer der Staatsanwälte in seinem Plädoyer. [...]