Wirtschaftsministerium erkennt Reformbedarf bei Kontrollen in Textillieferketten

Im Mai 2016 reichten das ECCHR und Partnerorganisationen bei der Nationalen Kontaktstelle (NKS) der OCED in Deutschland eine Beschwerde gegen TÜV Rheinland ein, in der sie dem Prüfdienstleister vorwarfen, in einem Prüfbericht über einen Hersteller im Rana-Plaza-Fabrikkomplex Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit, Diskriminierung von Frauen und das Fehlen von Gewerkschaften sowie Risiken bei der Gebäudesicherheit außer Acht gelassen zu haben. Am 2. Juli 2018 veröffentlichte die NKS beim Bundeswirtschaftsministerium ihre Abschlusserklärung. Darin wurde u.a. Verbesserungsbedarf beim System der Kontrollen zu Sicherheits- und Arbeitsbedingungen (Sozialaudits) in den globalen Lieferketten der Textilindustrie festgestellt. Obwohl keine Einigung mit TÜV Rheinland erzielt werden konnte, begrüßen das ECCHR und seine Partner die Abschlusserklärung. Das Business & Human Rights Resource Centre hat TÜV Rheinland zu einer Stellungnahme eingeladen; diese finden Sie untenstehend.

Dr. Gisela Burckhardt von FEMNET hat in Absprache mit ECCHR eine Stellungnahme zum Kommentar von TÜV Rheinland abgegeben. Wir haben TÜV Rheinland eingeladen, auf die Stellungnahme von FEMNET zu antworten. TÜV Rheinland hat noch keinen weiteren Kommentar abgegeben.

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Réplique
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Auteur: Dr. Gisela Burckhardt, FEMNET

Wir haben TÜV Rheinland vorab zu einer Stellungnahme zur Antwort von FEMNET eingeladen.

Die Beschwerde von FEMNET, ECCHR u.a. bei der OECD gegen TÜV Rheinland bezog sich in zwei Punkten darauf, dass TÜV Rheinland nicht die Menschenrechtsverletzungen Kinderarbeit, Diskriminierung von Frauen und das Fehlen von Gewerkschaften in seinem Prüfbericht über einen Hersteller im Rana-Plaza-Fabrikkomplex erkannt hat... Zusätzlich wurde auch erwähnt, dass TÜV Rheinland Risiken bei der Gebäudesicherheit außer Acht gelassen hat. Die Nationale Kontaktstelle (NKS) beim Wirtschaftsministerium hat diese Beschwerden auch also solche anerkannt (siehe Punkte 25 -27 der Abschlusserklärung der NKS).

TÜV erklärt in seiner Stellungnahme mehrfach, dass ein Sozialaudit nicht die Überprüfung der Bausubstanz beinhalte... Warum hat das Sozialaudit des TÜV Rheinland nicht Kinderarbeit, Frauendiskriminierung und Behinderung von gewerkschaftlicher Arbeit erkannt? ...

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Réponse
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Auteur: TÜV Rheinland

Wir haben TÜV Rheinland zu einer Stellungnahme zur Pressemitteilung von ECCHR eingeladen, insbesondere zu dem Vorwurf, der Prüfdienstleister habe die Verhandlungen abgebrochen. TÜV Rheinland verwies in seiner Antwort auf eine Stellungnahme von der Unternehmenswebseite.

Die Nationale Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen im Bundeswirtschaftsministerium (NKS) hat in einer abschließenden Erklärung zu dem Einsturz des Rana-Plaza-Gebäudes im April 2013 Stellung genommen und eine angebliche Mitverantwortung von TÜV Rheinland ausgeschlossen... TÜV Rheinland hatte bereits unmittelbar nach dem tragischen Unglück öffentlich erklärt: „Die Behauptung, TÜV Rheinland habe bei Überprüfungen der eingestürzten Textilfabrik keinerlei Baumängel festgestellt und Audits oberflächlich durchgeführt, ist irreführend... [D]ie Untersuchung von Baumängeln gar nicht Gegenstand der Audits war. Das tragische Unglück in Bangladesch zeigt [...] vielmehr, wie notwendig erweiterte unabhängige Kontrollen durch dritte Prüfdienstleister sind.“ ... Die Teilnahme des TÜV Rheinland an dem NKS-Verfahren war freiwillig und erfolgte mit dem Ziel, ein gemeinsames Grundverständnis mit den Beschwerdeführen zu erzielen... TÜV Rheinland wird den Vorschlag der NKS gern aufgreifen, den Austausch über eine Fortentwicklung der Arbeit und der Standards für Sozialaudits fortzusetzen...

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Auteur: European Center for Constitutional and Human Rights

Das System der Kontrollen zu Sicherheits- und Arbeitsbedingungen (Sozialaudits) in den globalen Lieferketten der Textilindustrie muss grundlegend geändert werden. Die Abschlusserklärung der Nationalen Kontaktstelle (NKS) der OECD beim Bundeswirtschaftsministerium in Berlin im Rana-Plaza-Beschwerdeverfahren gegen den Prüfdienstleister TÜV Rheinland könnte den Weg zu notwendigen Reformen ebnen. Die NKS empfiehlt einen Dialog zwischen Prüfdienstleistern, Unternehmensverbänden, Händlern, Herstellern und Gewerkschaften. Die Themen sollen u.a. sein: die Transparenz von Prüfberichten und die Frage, ob es sinnvoll ist, dass Kontrollen (Sozialaudits) durch die Inhaber der überprüften Fabriken gezahlt werden: Außerdem empfiehlt die NKS Maßnahmen, die schon heute umgesetzt werden könnten, wie etwa die Einbeziehung der Erfahrungen von Gewerkschaften und Arbeiter_innen...

Das ECCHR und seine [...] Partner [...] sind enttäuscht, dass keine Einigung mit TÜV Rheinland erzielt werden konnte, begrüßen aber die Erklärung der NKS... Die Organisationen warfen TÜV Rheinland vor, in seinem Prüfbericht über einen Hersteller im Rana-Plaza-Fabrikkomplex Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit, Diskriminierung von Frauen, das Fehlen von Gewerkschaften und Risiken bei der Gebäudesicherheit außer Acht gelassen zu haben. Das Beschwerdeverfahren zog sich mehr als zwei Jahre lang hin, bis TÜV Rheinland die Verhandlungen schließlich abbrach...

Seit 2010, als das ECCHR erstmals eine OECD-Beschwerde in Deutschland einreichte, hat sich das Verfahren bei der NKS deutlich verbessert. Dennoch kritisieren das ECCHR und seine Partner die schwerwiegenden Hürden, die verhinderten, dass die Betroffenen aus Bangladesch angemessen an den Verhandlungen teilnehmen...

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Auteur: NKS für die OECD-Leitsätze, Bundesministerium für Wirtschaft & Energie

Die NKS ist in ihrer ersten Evaluierung zum Ergebnis gekommen [...] dass neben inhaltlichen Gegensätzen zwischen den Positionen der Beteiligten auch zahlreiche Ansatzpunkte für konstruktive Diskussionen über die Durchführung und eventuelle Verbesserung von Sozialaudits zutage gefördert hat... Die NKS ist überzeugt, dass es der Umsetzung der OECD-Leitsätze zuträglich wäre, wenn der in der Mediation von den Beteiligten begonnene Dialog über die Durchführung und ggf. Weiterentwicklung von Sozialaudits weitergeführt würde...  Sie erkennt dabei auch an, dass [...] grundsätzlichere und tiefergehende Veränderungen [...] nur unter Einbeziehung der Standardsetzer, der Abnehmer, ihrer Einkäufer, der Produzenten, der Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft sichergestellt werden können... Im Lichte des vorliegenden Beschwerdeverfahrens könnten Beschwerdeführer und Beschwerdegegner aus Sicht der NKS neben den genannten Themen im Rahmen der von ihnen zu führenden Gespräche zur Fortentwicklung von Sozialaudits beispielsweise auch folgende Aspekte ansprechen:

• Die Frage, ob es sinnvoll ist, Sozialaudits durch die Inhaber der überprüften Fabriken bezahlen zu lassen...

• Die Frage, ob und ggf. wie der Prüfungsumfang von Audits entlang der Lieferkette unter Due-Diligence-Gesichtspunkten auf Fragen der Gebäudestatik- und Gebäudesicherheit ausgeweitet oder Sozialaudits durch komplementäre Prüfungen flankiert werden sollten...

• Die Frage, ob und ggf. welche Veränderungen möglich sind, um das Instrument Sozialaudit so aussagekräftig wie möglich zu gestalten, um vorhandene Mängel aufzudecken und zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen beizutragen...

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