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Deutschland: Gericht ordnet vorübergehenden Stopp der RWE-Rodungsplänen im Hambacher Forst an

In Nordrhein-Westfalen (NRW) demonstrierten am 16. September 2018 Tausende gegen die geplante Rodung des Hambacher Forsts, der sich im Besitz von RWE befindet. Die Polizei hatte kurz zuvor im Auftrag des NRW-Bauministeriums mit der Räumung eines Protestcamps von Umweltaktivist*innen begonnen, die das Waldgebiet seit 2012 besetzt halten. Seit Beginn der Räumung wurden nach Polizeiangaben Dutzende Aktivist*innen vorübergehend festgenommen. Der Energiekonzern RWE plant ab Oktober 2018 Teile des Waldstücks für den Abbau von Braunkohle abzuholzen und sieht andernfalls die Versorgunssicherheit für Strom gefährdet. Der Streit um den Hambacher Forst zwischen Aachen und Köln, der zu einem Symbol des Protests gegen die Braunkohle geworden ist, könnte auch die Arbeit der sogenannten Kohlekommission beeinträchtigen. Das Gremium wurde im Juni 2018 von der Bundesregierung eingesetzt und soll bis Ende des Jahres einen Weg aus der Kohlestromproduktion erarbeiten. Die Kommission setzt sich aus Vertreter*innen aus Wirtschaft, Politik, von Umweltverbänden und Betroffenen zusammen.

Nachdem am 19. September ein Journalist bei einem Sturz durch die Bretter einer Hängebrücke zwischen zwei Baumhäusern tödlich verunglückt ist, beschloss die Landesregierung, bis auf weiteres die Räumung des Geländes auszusetzen.

Am Wochenende 6./7. Oktober beendete die Polizei ihren Einsatz im Hambacher Forst, nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster entschied, dass der Wald so lange nicht gerodet werden darf, bis über eine Klage des Umweltverbands BUND entschieden ist – womit nicht vor 2020 gerechnet wird. Außerdem kippte das Verwaltungsgericht Aachen das Demonstrationsverbot im Forst.

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Auteur: Zeit Online

Die Polizei hat ihren Einsatz im Hambacher Forst beendet und ihre Einsatzkräfte abgezogen. "Wir sind komplett weg", sagte ein Sprecher der Aachener Polizei. Am frühen Morgen seien die Beamtinnen und Beamten abgerückt. 

Damit endet einer der größten Polizeieinsätze in Nordrhein-Westfalen. In den vergangenen Wochen hatte die Polizei ein größeres Waldstück in dem Braunkohlegebiet geräumt und dabei 86 Baumhäuser abgebaut, die dort von Umweltaktivistinnen und -aktivisten teils bereits vor mehreren Jahren errichtet worden waren. Sie protestierten damit gegen den Energiekonzern RWE, der weite Teile des Hambacher Forstes abholzen will, um Braunkohle abzubauen.

Das wurde nun durch zwei Gerichtsurteile vorerst gestoppt. Zum einen entschied das Oberverwaltungsgericht Münster, dass der Wald so lange nicht gerodet werden darf, bis über eine Klage des Umweltverbands BUND entschieden ist – womit nicht vor 2020 gerechnet wird. Zudem kippte das Verwaltungsgericht Aachen das Demonstrationsverbot im Forst.

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Auteur: Börse Online

Nach dem Tod eines Journalisten stoppt die Landesregierung Nordrhein-Westfalens die umstrittene Räumungsaktion der Polizei im Braunkohlerevier Hambacher Forst vorerst...

[Der] Journalist [ist] durch die Bretter einer Hängebrücke zwischen zwei Baumhäusern gebrochen und 15 Meter in die Tiefe gestürzt, wie die Polizei mitteilte... Es habe zum Unglückszeitpunkt keine Polizeimaßnahmen in der Nähe der Unglücksstelle und am Baumhaus gegeben... 

Der Energiekonzern RWE teilte mit: "Wir sind zutiefst erschüttert und bedauern den tragischen Unfall im Hambacher Forst sehr. Wir sind in Gedanken bei den Angehörigen des Verstorbenen."

Die Polizeiaktion, bei der Baumhäuser geräumt und abgerissen werden, hatte am vergangenen Donnerstag mit einem Großaufgebot begonnen... Die Waldbesetzer protestieren gegen das Vorhaben von RWE, weite Teile des Forstes abzuholzen. Es soll dort Braunkohle gebaggert werden. Der Wald gilt als Symbol des Widerstands gegen die Kohle und die damit verbundene Klimabelastung. In bis zu 25 Metern Höhe hatten Aktivisten Baumhäuser gebaut. Sie halten den Wald so seit sechs Jahren besetzt.

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Auteur: ZEIT Online

"Räumung im Hambacher Forst geht weiter", 17. September 2018

Im Hambacher Forst will die Polizei die Räumung der Baumhäuser von Braunkohlegegnern fortsetzen. [...] 

Mehrere tausend Demonstranten hatten am Sonntag an der Grenze zum Hambacher Forst den Erhalt des Waldes westlich von Köln und einen schnellen Ausstieg aus der Kohleverstromung gefordert. Die Polizei sprach von mehr als 4000 Demonstranten, die verschiedenen Aktivistengruppen von 5000 bis zu 9000 Teilnehmern. Die Lage spitzte sich am Nachmittag zu, als rund 200 Demonstranten in den von der Polizei abgesperrten Wald vordrangen.

Die Einsatzkräfte haben seit Beginn der Maßnahmen 28 Baumhäuser (von rund 50) geräumt und 19 davon abgebaut, wie die Polizei Aachen in der Nacht zu Montag mitteilte. Den Angaben zufolge wurden allein am Sonntag 14 Demonstranten festgenommen. Außerdem seien acht Menschen verletzt worden, davon drei Polizisten.

[...] Der Protest vor Ort richtet sich [...] auch gegen den Abbau von Braunkohle allgemein. RWE argumentiert, die Abholzung sei unvermeidbar, um die Stromproduktion in den Kraftwerken zu sichern. RWE ist Besitzer des Waldes.

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Auteur: Jürgen Flauger; Kathrin Witsch; Silke Kersting & Klaus Stratmann, Handelsblatt

"RWE kämpft um die Kohle und nimmt dafür ein Imagedesaster in Kauf", 13. September 2018

Die Polizisten kamen am Donnerstagvormittag. [...] Ihr Auftrag: die Räumung des Hambacher Forsts im Rheinland. [...]

Seit Jahren versuchen die Umweltschützer, die Rodung des Waldstücks, zwischen Köln und Aachen gelegen, zu verhindern. Energiekonzern RWE will bald 100 Hektar der verbliebenen 200 Hektar abholzen, um den Weg für seine Braunkohlebagger im angrenzenden Tagebau frei zu machen. Für die Umweltschützer ist der Hambacher Forst zum Symbol für den Kampf gegen den umstrittenen Energieträger geworden, bei dessen Einsatz besonders viel des klimaschädlichen CO2 ausgestoßen wird. [...]

Die Polizei räumte im Auftrag des NRW-Bauministeriums, das die Häuser wegen fehlenden Brandschutzes entfernen lassen will. [...]

„Der Hambacher Forst wird zum Symbol gemacht“, räumt Lars Kulik, für Braunkohle zuständiger Vorstand der Tochter RWE Power, im Gespräch mit dem Handelsblatt ein – und hält gleichzeitig fest: [...] Ein längerfristiges Moratorium sei „alleine aus technischen Gründen nicht möglich“: „Wenn wir nicht in diesem Herbst anfangen zu roden, kommt der komplette Tagebau nach und nach in den nächsten zwei Jahren zum Erliegen.“ [...]

Allerdings steht für den Konzern auch viel auf dem Spiel, wenn er seine Rechte durchsetzen kann: „RWE muss den möglichen Imageverlust im Blick behalten“, warnt [Peter] Crampton [Analyst von Macquarie]. [...]

Tatsächlich kommt der Konflikt um den Hambacher Forst zur Unzeit. In Berlin verhandelt die sogenannte Kohlekommission gerade im Auftrag der Bundesregierung über den Kohleausstieg. [...] Die Kommission hat zwar jüngst festgestellt, dass der Hambacher Forst nicht zur Debatte steht, belastet würden die Gespräche aber natürlich, wenn die ersten Bäume gefällt werden.

„Die unverantwortliche Räumung unter vorgeschobenen Gründen belastet die bislang vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit in der Kohlekommission massiv“, sagte Martin Kaiser, Greenpeace-Geschäftsführer und Mitglied der Kommission am Donnerstag auf Anfrage. [...]

RWE habe das Recht auf seiner Seite, sagte Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber, der auch in der Kohlekommission sitzt: Dass der Schritt aber geeignet sei, einen Konsens in der Kohlekommission zu erzielen, das glaube er nicht. [...]

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Auteur: Tobias Armbrüster, Deutschlandfunk

"Es geht hier nicht um eine Erweiterung des Tagebaus", 8. September 2018

Armbrüster [Deutschlandfunk]: Herr Eyll-Vetter, ich muss da noch mal auf die politische Debatte in Berlin ganz kurz zu sprechen kommen. Da tagt ja seit einiger Zeit die Kohlekommission, die sich mit der Zukunft der Kohle und der gesamten Energiegewinnung in Deutschland beschäftigt, auch mit der Energiewende und wie das organisiert werden soll. Darin sitzt unter anderem auch ein Vertreter des Bundes Umwelt- und Naturschutz Deutschland, BUND, und der BUND, der hat bereits angekündigt, aus der Kohlekommission auszusteigen, wenn RWE jetzt tatsächlich ernst macht mit dieser Rodung. Was würde ein solcher Austritt für Sie, für RWE, bedeuten?

Eyll-Vetter [RWE-Vertreter]: Ich glaube, zunächst mal muss man die verschiedenen Zeithorizonte betrachten, um die es hier geht. Bei der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung, die in Berlin tagt, geht es um die langfristige Entwicklung der Energieversorgung in Deutschland und damit auch der Kohlenutzung. Hier sind langfristig Veränderungen vorgesehen. Das steht im Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen so drin. Hier bei diesem jetzt anstehenden Roden geht es darum, wie können wir kurzfristig schon in den nächsten zwei, drei Jahren hier weitermachen. [...]

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Auteur: Ralph Jansen, Kölnische Rundschau

"Bis Ausmaß des Kohleausttiegs klar ist: Inititiativen fordern Braunkohle-Moratorium", 21. August 2018

Die Landesverbände des Bundes für Umwelt und Naturschutz und des Naturschutzbundes haben zusammen mit 14 weiteren Initiativen, Kirchenverbänden und Bürger-Bündnissen ein Braunkohlen-Moratorium gefordert. [...]

Das Moratorium soll solange gelten, „bis die genauen Rahmenbedingungen und die Ausgestaltung des Kohleausstiegs“ von der Braunkohlekommission  festgelegt worden sind. [...]

Konkret fordern die 16 Unterzeichner einen Fäll- und Rodungsstopp im Hambacher Wald, einen Verzicht auf Zwangsenteignungen bei Grundstücksbesitzern und Landwirten, die Unterbrechung von Umsiedlungsverfahren unter anderem in Keyenberg (Tagebau Garzweiler) und Kerpen-Manheim (Tagebau Hambach). Auch Bergbauvorbereitungen sollen gestoppt werden. [...]

Der Energiekonzern RWE wies Forderungen nach einem Braunkohlen-Moratorium zurück. Pressesprecher Steffen sagte: „Die Forderungen nach einem Braunkohlen-Moratorium lassen ja erkennen, dass sie eindeutig gegen den Betrieb aller drei Tagebaue gerichtet sind. Das hat Auswirkungen auf Millionen von Haushalten.“

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