Einigungskonferenz schlägt Gegenvorschlag ohne Haftungsregeln vor; es kommt zur Volksabstimmung
"Konzernlobby setzt sich im Parlament durch, es kommt zur Volksabstimmung", 4. Juni 2020
Die Einigungskonferenz schlägt dem National- und Ständerat die Verabschiedung des Alibi-Gegenvorschlags vor...
Die Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz, breite Teile der Wirtschaft wie Coop, Migros, der Nahrungsmittel-Verband fial und ein beträchtlicher Teil der Westschweizer Wirtschaft hatten sich hinter einen griffigen Gegenvorschlag des Nationalrats gestellt, welcher zum Rückzug der Initiative geführt hätte. Der Alibi-Gegenvorschlag hingegen bringt keinerlei Verbesserungen, soll aber den Stimmberechtigten vorgaukeln, dass es die Konzernverantwortungsinitiative nicht mehr brauche. National- und Ständerat werden nächste Woche entscheiden, ob sie den Alibi-Gegenvorschlag bestätigen. Die Abstimmung über die Konzernverantwortungsinitiative wird voraussichtlich im November stattfinden...