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Rechtliche Unternehmensverantwortung – Vierteljährliche Bulletin - September 2017

Willkommen zu unserem vierteljährlichen Bulletin "Unternehmen vor Gericht." In jedem Quartal bespricht dieses Bulletin ein Schwerpunktthema, sowie neue Entwicklungen bei der rechtlichen Durchsetzung der Unternehmenshaftung für Menschenrechtsverletzungen. Auf unserer englischen Webseite informieren wir im Abschnitt "Corporate Legal Accountability" objektiv und prägnant über Fälle, in denen Unternehmen wegen vermeintlicher Verstöße gegen Menschenrechte belangt werden...

Vierteljährliches Schwerpunktthema: Klagen durch Unternehmen versuchen Befürworter einer Rechenschaftspflicht zum Schweigen zu bringen... Stellen Sie sich vor, Sie sind Anwalt, halten an einer Universität einen Vortrag über Ihre Arbeit und einige Rechtsfälle, an denen Sie beteiligt sind, und dass Sie kurz darauf die Mitteilung erhalten, dass Sie wegen Verleumdung verklagt werden. Genau das passierte dem Zentrum für Umweltrechte (CER) in Südafrika. In einem Vortrag an der Universität von Kapstadt im Januar 2017 erklärten zwei CER-Rechtsanwälte, Tracey Davies und Christine Reddell, dass Mineral Sand Resources (MSR) Vorhaben, die Sanddünen von Xolobeni abzubauen, „umweltschädlich“ sei. Im Mai wurde ihnen mitgeteilt, dass sie, zusammen mit einem lokalen Community-Aktivisten, Davine Cloete, von MSR, das zum australischen Unternehmen Mineral Commodities gehört, wegen Verleumdung verklagt werden. CER sagt, dass diese Klage eine strategische Klage gegen die öffentliche Beteiligung (Strategic Lawsuit against Public Participation – SLAPP) ist – „Hier ist eine Botschaft an Unternehmen, die glauben, dass sie Klagen und andere Einschüchterungstaktiken nutzen können, um die Stimmen von Aktivisten zum Schweigen zu bringen ... Wir werden zurückkämpfen, wir werden Missetaten durch Unternehmen weiter untersuchen, und wir werden Unterstützung von Partnern sammeln – aber vor allem lassen wir uns nicht zum Schweigen bringen.“
 
SLAPPs werden oft von Unternehmen eingereicht, um Menschen, die versuchen, sich für Angelegenheiten von öffentlichem Interesse einzusetzen (lokale Gemeinschaften, Gewerkschafter, Journalisten, NGOs, Rechtsanwälte, Whistle-Blowers), einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen, in dem sie diese in kostspielige Gerichtsverfahren einbinden, bis sie ihre Kritik oder Opposition aufgeben. In den meisten Fällen ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass sie selbst Recht bekommen. Aber wenn Opfer von Menschenrechtsverletzungen, Nichtregierungsorganisationen, Journalisten und andere sich gegen diese Behauptungen verteidigen müssen, kann dass auch den Bürgerraum bedrohen und Opfern den Zugang zu Rechtsmitteln erschweren...

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