Stellungnahme der Treaty Alliance Deutschland zum zweiten überarbeiteten Entwurf für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten
September 2020
[D]ie ecuadorianische Verhandlungsleitung [hat] im August 2020 einen überarbeiteten Abkommensentwurf veröffentlicht („Second Revised Draft“), der gegenüber Vorgängerversionen an Stringenz und Klarheit gewonnen hat. Der Entwurf bildet die Grundlage für substantielle Verhandlungen während der sechsten Sitzung der Arbeitsgruppe vom 26. bis 30. Oktober 2020...
Da sowohl auf EU-Ebene als auch in Deutschland nun verpflichtende Menschenrechtsregeln für Unternehmen auf den Weg gebracht werden, sollte die Bundesregierung – ebenso wie die deutsche Wirtschaft – eigentlich ein vitales Interesse an einem UN-Abkommen haben, das alle Staaten weltweit zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt im Wirtschaftsgeschehen verpflichtet. Momentan öffnet sich ein einzigartiges Gelegenheitsfenster, hinsichtlich der Menschenrechte und der Umwelt international gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen – das sogenannte level playing field...
Vor diesem Hintergrund sollten sich die EU-Kommission und die Bundesregierung aktiv und konstruktiv an der kommenden Verhandlungsrunde beteiligen und dabei die folgenden Kommentare und Verbesserungsvorschläge aufgreifen: ...