'Fall der Brandmauer im EU-Parlament'

...Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) forderte seine Parteifreunde in Brüssel auf, Einigungen in der politischen Mitte zu finden. »Ich gehe davon aus, dass bei dieser Schlussabstimmung, die EU-Lieferkettenrichtlinie, im Europäischen Parlament, die Mehrheit zustande kommt, die ich immer gerne sehen möchte. Nämlich eine Mehrheit aus EVP, sozialdemokratischer Fraktion und Liberalen«, so Merz.

Bei der Abstimmung am Donnerstag [13.11.2025] handelte es sich um das Verhandlungsmandat des EU-Parlaments. Nun wird mit den nationalen Regierungen der Mitgliedstaaten verhandelt [= Trilog inkl. EU-Kommission]. Danach kommt es noch mal zu einem Votum im EU-Parlament. Jedoch gilt die nun beschlossene Verhandlungsgrundlage als entscheidend für den Gesetzgebungsprozess...

Es hätte eine Mehrheit aus EKR-Fraktion, EVP und Liberalen gegeben, was eine »breite Mehrheit« gewesen sei, so der Bundeskanzler. Diese Aussage ist jedoch falsch. Der Antrag kam nur dank der Stimmen der extrem rechten Patrioten-Fraktion zustande, der etwa die Parteien des Ungarn Viktor Orbán und der Französin Marine Le Pen angehören. Der von Merz erwähnten EKR-Fraktion gehören etwa die rechtspopulistischen Schwedendemokraten oder die polnische PiS-Partei an. Diese Fraktion hatte gemeinsam mit der EVP die textidentischen Anträge im Parlament eingebracht. Hätten nicht auch zahlreiche Abweichler bei Sozialdemokraten und Liberale sowie Fraktionslose mit der EVP gestimmt, wären womöglich auch die Stimmen der rechtsextremen ESN-Fraktion von der AfD nötig gewesen.