"Der Bundesrat kündigt einen indirekten Gegenvorschlag an", 3. September 2025

Am 3. September hat der Bundesrat entschieden, der Konzernverantwortungsinitiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Die genaue Form dieses Gegenvorschlags steht jedoch noch nicht fest. Die Koalition erwartet ein griffiges Konzernverantwortungsgesetz, damit die Schweiz nicht das einzige Land in Europa ohne Konzernverantwortung für Unternehmen bleibt.

Als Reaktion auf die Einreichung der Konzernverantwortungsinitiative am 27. Mai 2025, die mit über 280'000 Unterschriften versehen war, hat der Bundesrat angekündigt, einen indirekten Gegenvorschlag vorzulegen. Er weist darauf hin, dass «Gesetzesanpassungen notwendig sind, um die notwendige internationale Abstimmung weiterhin zu gewährleisten»...

Für Danièle Gosteli Hauser, Verantwortliche für Wirtschaft und Menschenrechte bei Amnesty Schweiz und Mitglied des Initiativkomitees, «ist es von entscheidender Bedeutung, dass der Bundesrat endlich ein griffiges Konzernverantwortungsgesetz entwickelt. Die Schweizer Bevölkerung hat dies mit Nachdruck zum Ausdruck gebracht: in nur einem Monat haben 280'000 Menschen ihre Unterschrift unter die neue Volksinitiative gesetzt. Die derzeitige Gesetzgebung, die den Schwerpunkt vor allem auf die Berichterstattung legt, reicht eindeutig nicht aus, um den anhaltenden Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzungen durch bestimmte Schweizer Multis entgegenzuwirken. Rechenschaft ablegen bedeutet nicht nur, Berichte zu verfassen, sondern sich im Falle von Missbrauch für seine Handlungen zu verantworten.»