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Artigo

Unternehmen in der Verantwortung

[S]ind Unternehmen in Deutschland für Menschenrechtsverletzungen im Ausland verantwortlich? Laut einer Studie der Bundesregierung halten sich aktuell nur rund 15 Prozent der deutschen Unternehmen freiwillig an menschenrechtliche Sorgfaltsstandards.

Ein Lieferkettengesetz würde das ändern und Rechtssicherheit liefern, aber über seine Inhalte tobt ein heftiger Streit. Neben vielen Details stehen zwei Fragen im Zentrum...

Während die unverbindlichen Leitlinien der Vereinten Nationen zu Wirtschaft und Menschenrechte [...] alle Unternehmen in der Pflicht sehen, besteht Einigkeit, dass ein Lieferkettengesetz in Deutschland grundsätzlich nicht für Kleinstunternehmen gelten soll. Ein Vorschlag lautet, dass es für Unternehmen mit mindestens 250 Angestellten und kapitalmarktorientierte Unternehmen gelten soll... Unternehmensverbände [...] wollen das Gesetz auf Unternehmen mit mehr als 5000 Angestellten beschränken. Das wären in Deutschland jedoch nur wenige hundert Unternehmen und würde das Gesetz weitgehend ineffektiv machen.

Erbittert wird auch über die Haftungsfrage gestritten: Wirtschaftsvertreter wollen sie ganz ausschließen. Nach den VN-Leitprinzipien sind Unternehmen aber angehalten, bei Menschenrechtsverletzungen in der Lieferkette für Abhilfe und Wiedergutmachung zu sorgen. Außerdem würde ein Gesetz ohne eine Haftungsgrundlage von den meisten Unternehmen nicht ernst genommen...

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