Um Menschen effektiver aus Deutschland abzuschieben, vergibt Brandenburg mit Unterstützung des Bundes einen lukrativen Millionenauftrag an einen vorbestraften Investor – ohne öffentliche Ausschreibung und unter falschen Voraussetzungen. Der ehemalige Finanzminister nennt es politisch einmalig und finanzpolitisch verheerend. [...]

Hinter dem sperrigen Behördenbegriff verbirgt sich ein „Abschiebezentrum“. So bezeichnen es Menschenrechtsorganisationen wie ProAsyl. Dort sollen Asylanträge im Schnellverfahren durchgeführt, aber auch Geflüchtete festgehalten und eingesperrt werden. Es ist ein Ort, der die zunehmend radikalere Abschiebepolitik Deutschlands widerspiegelt. 

Wir haben bereits im Sommer 2022 über das geplante Abschiebezentrum am BER berichtet. Seitdem haben wir über das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) weitere tausend Seiten an E-Mails, Protokollen und Gutachten aus dem Bundesinnenministerium (BMI) zu dem Komplex erhalten und ausgewertet. Wir veröffentlichen diese jetzt vollständig. Ebenso haben wir erneut Einsicht ins Grundbuch genommen. Unsere monatelange Recherche, die wir mit dem Tagesspiegel geteilt haben, zeigt: 

Das Großprojekt war von Anfang an fragwürdig – nicht nur wegen des Zwecks, sondern auch wegen der Planung und Auftragsvergabe: 

• Das brandenburgische Innenministerium hat das Abschiebezentrum am damaligen Linken Finanzminister vorbei geplant. Er bezeichnet das Projekt als „finanzpolitisch verheerend“. 
• Kurz nachdem erste Planungen für das Abschiebezentrum begonnen hatten, kaufte ein Unternehmer Grundstücke, auf denen das Projekt später entstehen sollte – und sicherte sich so den lukrativen Großauftrag.
• Der Unternehmer, der das Abschiebezentrum bauen soll, ist nicht nur wegen Schmiergeldzahlungen vorbestraft, er hat den Auftrag auch ohne öffentliches Vergabeverfahren erteilt bekommen. 
• Ein Rechtsgutachten, das es ermöglicht hatte, ein solches Vergabeverfahren zu umgehen, entspricht nicht dem tatsächlichen Planungsstand des Projekts, wird aber dennoch vom brandenburgischen Innenministerium als rechtliches Argument verwendet. 
• Das Bundesinnenministerium unterstützt das Projekt weiterhin, obwohl es von den vergaberechtlichen Ungereimtheiten weiß.  [...]