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Статья

Deutschland: Betriebsräte fordern verbindliche menschenrechtliche & umweltbezogene Sorgfalt

"Betriebsräte  fordern Regulierung", 8. September 2020

Alle in Deutschland tätigen Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten sollten dazu verpflichtet werden, "bei ihren Geschäften im Inland wie im Ausland menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfalt in der gesamten Lieferkette walten zu lassen", heißt es in einer Erklärung der Gewerkschaft, die 46 Betriebsratschefs unterzeichnet haben, von Airbus über BMW, Daimler, Siemens und VW bis ZF Friedrichshafen.

Damit vertreten die Arbeitnehmervertreter dezidiert eine andere Position als die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, die ein nationales Lieferkettengesetz ablehnen...

Die IG Metall fordert, dass die Politik die Unternehmen für die gesamten Lieferketten in die Verantwortung nimmt...

[E]in verbindliches Lieferkettengesetz [...] ist [...] auch ein Mittel gegen Preisdumping in den Lieferketten." Und davon würden am Ende des Tages auch die Beschäftigten in Deutschland profitieren.

Die Gewerkschaften fordern eine "umweltbezogene Sorgfalt" in der gesamten Lieferkette anzustreben...

Von zentraler Bedeutung für die Wirksamkeit eines Lieferkettengesetz sind auch die Sanktionsmöglichkeiten. Notwendig wären nach Ansicht der IG Metall ordnungsrechtliche Maßnahmen wie die Verhängung von Bußgeldern oder der Ausschluss von Unternehmen von öffentlichen Ausschreibungen. Eine zivilrechtliche Haftung nennt die Gewerkschaft in ihrer Erklärung nicht explizit, hält sie aber "für ein weiteres mögliches Mittel", wie eine IG-Metall-Sprecherin sagt.

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