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Статья

Initiative Lieferkettengesetz: 128 Organisationen kritisieren vor erster Lesung Entwurf für Lieferkettengesetz – 50 Unternehmen fordern Nachschärfung

Bei einer Protestaktion vor dem Reichstagsgebäude in Berlin haben Aktivist*innen der „Initiative Lieferkettengesetz“ Nachbesserungen am geplanten Lieferkettengesetz gefordert. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung geht heute im Bundestag in die erste Lesung. Das Bündnis aus 128 zivilgesellschaftlichen Organisationen hält den Entwurf für zu schwach, um Betroffene vor Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen durch deutsche Unternehmen und ihre Zulieferer zu schützen. Auch 50 Unternehmen forderten in einer heute veröffentlichten Erklärung Nachschärfungen an dem Gesetz, darunter Symrise, Tchibo und Beckers Bester...

Insbesondere stehen die abgestuften Sorgfaltspflichten von Unternehmen in der Kritik: Bei mittelbaren Zulieferern, also nach dem zweiten Glied der Lieferkette, müssen Unternehmen nach Plänen der Regierung das Risiko nicht präventiv minimieren, sondern erst dann aktiv werden, wenn sie „substantiierte Kenntnis“ von einer möglichen Menschenrechtsverletzung erlangen. Das Bündnis kritisiert darüber hinaus, dass der Entwurf die Rechte von Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen kaum stärke und Umweltstandards nur am Rande berücksichtige...

Das Gesetz beträfe in dieser Form zunächst nur etwa 600 Unternehmen ab 3.000 Mitarbeitenden. Kritik daran kommt nicht nur von zivilgesellschaftlicher Seite, sondern auch von zahlreichen Unternehmen selbst. In einer heute auf der Website des Business and Human Rights Resource Centre veröffentlichten Stellungnahme sprechen sich 50 Unternehmen für ein wirkungsvolleres Lieferkettengesetz aus, das sich konsequent an internationalen Standards orientiert und die Rechte von Betroffenen stärkt. In der Liste finden sich der börsennotierte Duft- und Aromenhersteller Symrise und die Tchibo GmbH ebenso wie das mittelständische Familienunternehmen Beckers Bester und weitere große, mittlere und kleine Unternehmen.

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