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Статья

Lieferkettengesetz auf 2021 vertagt: Merkel und Scholz sollen Streit klären

Bundestag in Berlin, Germany

Der Streit um ein Lieferkettengesetz soll im Januar auf höchster Ebene geklärt werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte am Donnerstag in Berlin, da die Verhandlungen der zuständigen Minister keinen Erfolg gehabt hätten, werde es im Januar ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) geben... Noch gebe es die Chance, ein Gesetz in dieser Legislaturperiode unter Dach und Fach zu bringen, betonte er.

...Heil hatte gemeinsam mit Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) schon vor Monaten Eckpunkte erarbeitet. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wollte jedoch nicht, dass deutsche Unternehmen bei Verstößen gegen menschenrechtliche Anforderungen im Ausland auch hierzulande haftbar werden...

Müller zeigte sich von den Verhandlungen „enttäuscht“. Heil sagte: „Ich bin ziemlich sauer.“ ...Der Arbeitsminister betonte, dass er kein „Placebo“ wolle. Er werde zäh verhandeln und „nicht lockerlassen“... Er wolle kein Gesetz, das nur Berichtspflichten vorsehe. „Es darf nicht einfach ein Berichtsfriedhof für Unternehmen sein.“

...Heil argumentierte mit „bedrückenden“ Zahlen zur Ausbeutung: So arbeiteten 1,4 Milliarden Menschen weltweit unter menschenunwürdigen Bedingungen... Müller erklärte, er halte am Ziel eines wirksamen Lieferkettengesetzes in dieser Legislaturperiode fest, „um Kinderarbeit zu stoppen und Menschenrechtsstandards für deutsche Produkte umzusetzen“.

["Brot für die Welt"-]Präsidentin Cornelia Füllkrug-Weitzel erklärte: ...Die Spitzen der Koalition sollten so schnell wie möglich dafür sorgen, „dass die missliche Hängepartie beendet und ein sanktionsbewehrtes Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht wird, das auch die zivilrechtliche Haftung regelt“.

Amnesty International äußerte sich ebenfalls enttäuscht... Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann, rief die Bundesregierung auf, internationale Standards zu setzen.

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