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Статья

Österreich: Sozialdemokraten präsentieren Vorschlag für Lieferkettengesetz

"SPÖ will, dass Konzerne für Menschenrechte entlang der Lieferkette haften", 3. März 2021

Die Sozialdemokraten [...] haben am Mittwoch einen entsprechenden Vorschlag für ein Lieferkettengesetz präsentiert, der im Umwelt- und Justizausschuss eingebracht werden soll...

Laut SPÖ-Vorschlag soll eine Sorgfaltspflicht für Unternehmen kommen: Immer, wenn neue Lieferketten aufgebaut werden, und sonst einmal im Jahr sollen Konzerne überprüfen, ob ihre Lieferketten frei von Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden sind. Wird der Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen, soll es Strafen geben. Auch der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen soll möglich sein.

Die Sorgfaltspflicht soll nicht für alle Unternehmen gelten, sondern erst ab einer bestimmten Größe. Die SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr stellte bei der Präsentation der Forderung klar, dass es nicht darum gehe, ein neues Bürokratiemonster zu schaffen. Es gehe auch darum, den Unternehmen dabei zu helfen, ihre Lieferketten von Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden freizubekommen.

Das Gesetz soll für die gesamte Lieferkette gelten, also das eigene Unternehmen, Tochtergesellschaften, Subauftragnehmer und Zulieferbetriebe. Und zwar für alle Unternehmen, die in Österreich Produkte verkaufen oder Dienstleistungen anbieten und einen jährlichen Mindestumsatz überschreiten...

In Deutschland hat Regierung am Mittwoch nach monatelangem Ringen das Lieferkettengesetz auf den Weg gebracht. Das Kabinett habe den unter Federführung des Arbeitsministeriums vorgelegten Entwurf gebilligt...

Abgesehen von alledem startet die Bürgerinitiative für ein Lieferkettengesetz in Österreich am Mittwoch unter #EndlichDonnerstag eine "Mitmach-Bewegung". Komitee-Sprecherin Veronika Bohrn Mena schreibt in einer Aussendung, Konzerne würden erst dann ihre Haltung ändern, wenn ihre Profite bedroht sind. Deshalb sei ein Lieferkettengesetz in Österreich wichtig.

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