Oettinger kündigt einheitliche Internet-Gesetze in EU an
In seinen ersten Monaten als EU-Digitalkommissar hielt sich Günther Oettinger eher bedeckt, jetzt soll der digitale Wandel in Europa vorangehen: Das Konzept für einen einheitlichen Digitalmarkt in Europa solle im Mai präsentiert werden, sagte Oettinger auf der Internetkonferenz DLD in München...Das seit Jahren laufende Wettbewerbsverfahren gegen Google solle möglichst bis zum Sommer entschieden werden, sagte Oettinger. Dazu sei allerdings ein "überzeugendes Kompromissangebot" des Konzerns nötig..."Google muss unsere europäischen Regeln akzeptieren. Und wir brauchen eine klare Ansage, was die Regeln sind", sagte Oettinger. "Eine Plattform muss objektiv und neutral sein." Es gehe nicht darum, Google zu zerstören, sondern um Fairness. "Es ist keine Schlacht. Es geht um Wettbewerb und Kooperation."