50 Organisationen wollen verhindern, dass am Flughafen mehr Menschen abgeschoben werden können

[...] Dagegen regt sich Widerstand: »nd« berichtete über Besetzungen und Demonstrationen. Am Montag veröffentlichte ein Bündnis eine Stellungnahme gegen den derzeitigen Bebauungsplan für das Abschiebezentrum. Unter den Unterzeichnenden finden sich über 50 asylrechtliche Organisationen, darunter Pro Asyl, die Flüchtlingsräte aus Berlin und Brandenburg sowie Sea-Watch. Initiiert wurde die Stellungnahme vom Verein »Wir packen’s an« und der Initiative »Abschiebezentrum BER verhindern«. Sie fordern die Gemeindevertreter*innen in Schönefeld auf, dem derzeitigen Bebauungsplan nicht zuzustimmen. Stattdessen soll die Zivilgesellschaft bis zum 20. Mai am öffentlichen Beteiligungsverfahren teilnehmen.

»Das geplante ›Ein- und Ausreisezentrum‹ am BER steht für eine Politik der systematischen Inhaftierung, Abschottung und Entrechtung«, erklärt Alexis Martel, Sprecherin des Bündnisses. Im »Transit- und Gewahrsamsgebäude« des Abschiebezentrums sind laut öffentlich einsehbarem Bebauungsplan bis zu 156 Plätze vorgesehen – statt derzeit 35. »Die Haftanstalt soll unter anderem für Menschen im sogenannten Ausreisegewahrsam (Abschiebehaft zum Vollzug der Abschiebung) genutzt werden«, teilt das Bündnis mit. Außerdem sollen auch Menschen, denen die Einreise gar nicht erst erlaubt wird (Zurückweisungsfälle) und Asylsuchende im Flughafenasylverfahren dort festgehalten werden.

Der Wohlfahrtsverband Caritas beobachtete am BER bereits 2023 einen deutlichen Anstieg der Zahl von Abschiebungen: Insgesamt 2121 Menschen wurden am Flughafen abgeschoben, fast 50 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die 1290 Abschiebungen, die es aus dem Land Berlin 2024 gab, seien »überwiegend über den BER erfolgt«, wie eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Inneres »nd« mitteilt.

Das Bündnis gegen den Bau des Abschiebezentrums kritisiert, dass Flughafenasylverfahren unter Haftbedingungen und eingeschränktem Rechtsschutz stattfinden. Abgelehnte Personen würden oft monatelang in Haft sitzen – auch Familien mit Kindern. Die »Taz« veranschaulicht, wie wichtig der Zugang zu Jurist*innen in Abschiebehaft ist: So seien laut dem Rechtsanwalt Peter Fahlbusch bei 1700 Menschen, die er seit 2001 vertreten habe, bei etwa 50 Prozent die Haftentscheidungen rechtswidrig.

Ferner richtet sich die Kritik des Bündnisses gegen die Begünstigung des Investors, der das Abschiebezentrum bauen soll und der wegen Schmiergeldzahlungen vorbestraft sein soll. Recherchen von »Frag den Staat« deckten massive finanzielle Ungereimtheiten bei der Vergabe des Projekts an den Immobilieninvestor auf: Zum einen gab es keine Ausschreibung, zum anderen sei mit einem veralteten Gutachten begründet worden, dass nur dieser Investor das Projekt realisieren könne. Das Land Brandenburg plant 315 Millionen Euro für 25 Jahre Miete für das Abschiebezentrum ein – Geld, das laut dem Bündnis besser für sozialen Wohnungsbau investiert wäre. [...]