"Zwischenruf der SPD-Grundwertekommission zur EU-Gesetzgebung für Sorgfaltspflicht für Unternehmen"

[...] Deutschland kann sich und Europa kein zweites „German Vote“ leisten. Die Richtlinie zu menschenrechtlichen und ökologischen Sorgfaltspflichten von Unternehmen (CSDDD) muss auch im Interesse der deutschen Wirtschaft kommen.

Verlässlichkeit Deutschlands in der EU

Die SPD-Grundwertekommission plädiert eindringlich für Deutschlands Zustimmung zum EU Trilog-Ergebnis zum CSDDD vom Dezember 2023, obwohl die FDP als Koalitionspartner der Ampel angekündigt hat, diesen europäischen Kompromiss und das im Koalitionsvertrag verankerte Thema nicht mehr mitzutragen. [...]

Deutschland kann nicht von Ungarn und anderen EU-Mitgliedstaaten einfordern, sich an gefasste Beschlüsse und Kompromisse der EU-Gremien zu halten, und es selbst nicht zu tun.

In Zeiten einer zunehmenden Nationalisierung und Politisierung gegen die EU und ihre politischen Gremien darf die deutsche Regierung nicht dazu beitragen, etablierte politische Entscheidungsprozesse und die entwickelte politische Kompromisskultur zu unterhöhlen. [...]

Verlässlichkeit für die Wirtschaft

Mit einer deutschen Enthaltung zur gesetzlichen Einführung von Sorgfaltspflichten von Unternehmen widerspräche die FDP dem Ampel-Koalitionsvertrag, der sich für ein „wirksames EU-Lieferkettengesetz, basierend auf den UN-Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte“ sowie dem „Ziel … einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft“ verpflichtet hatte.

Die ursprünglichen Bedenken der FDP-Ministerien sind in die zwischen den EU-Gremien ausgehandelte und nun vorliegende Fassung eingearbeitet worden. Der aktuelle Einwand der FDP mit Bezugnahme auf die ebenfalls im Koalitionsvertrag stehende Klausel, dass eine derartige Gesetzgebung „kleinere und mittlere Unternehmen“ nicht überfordern darf, ist daher gegenstandslos. [...]

Das Interesse von Verbrauchern und Investoren

Verbraucher und Investoren achten immer mehr auf die Menschenrechts- und Umweltbilanz bei der Herstellung von Produkten und investieren zunehmend in Unternehmen, die sich den ESGStandards (Environment, Social, Governance) verpflichten. Mit verbindlichen Sorgfaltspflichten von Unternehmen wird genau dieser ESGRahmen insbesondere für den europäischen Raum zusätzlich gestärkt und geschützt, der derzeit in den USA von den Konservativen massiv unter Druck gerät. [...]

Die Ampel-Koalition darf beim europäischen Lieferkettegesetz nach alledem nicht in letzter Minute ausscheren!