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Gastbeitrag: Die letzte Chance für ein Lieferkettengesetz?

Die IG Metall mahnt schon lange: Ökologisch nachhaltiges Leben hierzulande und menschenwürdiges Arbeiten im globalen Süden darf kein Widerspruch sein.

Dabei geht es nicht „nur“ um billige Kleidung, Schokolade oder Palmöl. Es geht vielmehr um zentrale Technologiebereiche der Zukunft. Die für die E-Mobilität erforderliche Batterietechnik erfordert Rohstoffe, die derzeit nur unter Bedingung der Ausbeutung von Arbeit und Umwelt in Asien, Afrika, Mittel- oder Südamerika gewonnen werden...

Mehr als 50 Betriebsräte deutscher Industrieunternehmen von A wie Airbus bis Z wie ZF, die rund eine Millionen Beschäftigte vertreten, haben sich mit der IG Metall für ein solches Gesetz ausgesprochen. Und eine ganze Reihe namhafter Firmen.

Die Phalanx der Befürworter ist enorm. Auch die Politik steht mehrheitlich hinter einem solchen Gesetz... Doch wo für die einen die Unterstützung für ein Lieferkettengesetz notwendige Ableitung aus der christlichen Soziallehre ist, verweigern andere ihre Verantwortung. So befindet sich das CDU-geführte Wirtschaftsministerium seit Beginn der Debatte in einer Verweigerungshaltung...

Deutschland, das auf europäischer Bühne für eine Regulierung von Lieferketten eintritt, es aber nicht schafft die Widerstände hierzulande zu überwinden, macht sich unglaubwürdig und rückt ein dringend erforderliches gesamteuropäisches Vorankommen in der Frage nachhaltige Lieferketten in weite Ferne. Die Kanzlerin muss ein Machtwort sprechen und das Gesetz so schnell wie möglich in den Bundestag bringen. Ansonsten droht die wichtige Initiative im nächsten Jahr im Bundestagswahlkampf unterzugehen.

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