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Lieferkettengesetz: Noch keine Einigung nach Spitzengespräch mit Kanzlerin Merkel

Bundestag in Berlin, Germany

"Streit über Lieferkettengesetz: Koalition scheitert mit Schlichtungsversuch", 5. Februar 2021

Die Große Koalition ist erneut daran gescheitert, ihren Streit über ein nationales Lieferkettengesetz zu lösen. Ein Spitzengespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und den drei beteiligten Fachministern Gerd Müller (CSU, Entwicklung), Hubertus Heil (SPD, Arbeit) und Peter Altmaier (CDU, Wirtschaft) am  Freitag brachte keine Einigung. Allerdings war von einer „Annäherung“ die Rede. Die Gespräche sollen kommende Woche fortgesetzt werden.

Zuvor waren Müller und Heil auf Altmaier zugegangen: Sie ließen ihre Forderung fallen, Unternehmer für Menschenrechtsverstöße in ihrer Zuliefererkette auch zivilrechtlich haftbar zu machen. Stattdessen sind in ihrem Kompromissangebot nur noch Bußgelder und administrative Strafen wie der Ausschluss eines Unternehmens von öffentlichen Aufträgen vorgesehen...

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