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Bundesregierung will Lieferkettengesetz noch in dieser Legislaturperiode

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollen Unternehmen noch in dieser Legislaturperiode mit einem Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in den Lieferketten verpflichten. Die beiden Minister reagieren damit auf das Ergebnis einer zweiten Umfrage unter deutschen Unternehmen und pochten zugleich auf Absprachen im Koalitionsvertrag.

In der Umfrage konnten nach SPIEGEL-Informationen nur weit unter 50 Prozent der Firmen darlegen, dass sie über ein ausreichendes Überwachungssystem verfügen und transparent machen können, unter welchen Umständen die Güter hergestellt werden, die sie importieren. Die Wirtschaft selbst schafft es demnach nicht, ethische Prinzipien durchzusetzen...

...Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll sich nach SPIEGEL-Informationen dafür eingesetzt haben, dass die Bundesregierung in dieser Frage ein möglichst einheitliches Bild nach außen abgibt. Aus dem Wirtschaftsministerium heißt es deshalb versöhnlich, man werde sich die Umfrageresultate genau anschauen und sei sich sicher, dass man gemeinsam eine Lösung der Menschenrechtsfrage erzielen werde...

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