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مقال

Forderungen des CorA-Netzwerks für Unternehmensverantwortung an Bundestag und Bundesregierung für die Legislaturperiode 2021-2025

"Menschenrechte, Umweltschutz und Sozialstandards im globalen Wirtschaften stärken", 10. Februar 2021

Globales Wirtschaften muss sich neu ausrichten – indem Unternehmen in Deutschland, der EU und weltweit zu einer am Gemeinwohl orientierten Verantwortung verpflichtet werden...

In der Legislaturperiode 2021 – 2025 erwartet das CorA-Netzwerk von Bun- destag und Bundesregierung insbesondere Maßnahmen in folgenden Bereichen:

1) Sorgfaltspflichten durchsetzen und Rechtszugang für Betroffene stärken

Eine wirksame Regelung zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten muss menschenrechtliche Aspekte und eine eigenständige umweltbezogene Sorgfaltspflicht ebenso wie die Geschlechtergerechtigkeit, existenzsichernde Löhne und Einkommen, die Transparenz von Lieferketten und die Vermeidung von Korruption berücksichtigen. Sie muss Sorgfaltspflichten für die ganze Lieferkette regeln und darf nicht auf die größten Unternehmen beschränkt sein. Bei der Umsetzung brauchen wir sowohl eine behördliche Durchsetzung und eine Verknüpfung mit den staatlichen Vergabe- und Förderinstrumenten als auch zivilrechtliche Haftung... Diese Elemente müssen in Lieferkettengesetzen auf nationaler und europäischer Ebene vorangetrieben werden...

Zudem braucht es für ein internationales level playing field die Unterstützung des UN-Treaty-Prozesses für ein Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten und ein Verhandlungsmandat der EU für diesen Prozess...

2) Menschenrechte, Klima- und Umweltschutz in der Handelspolitik fördern und stärken

Mit ihrer Handelspolitik tragen die EU und Deutschland maßgeblich zur Gestaltung der internationalen Beziehungen bei. In Zeiten, in denen Güter und Dienstleistungen global gehandelt werden, müssen auch handelspolitische Instrumente genutzt werden, um Nachhaltigkeitsziele zu erreichen und die Wirtschaft fit zu machen für eine sozial-ökologische Transformation. Aktuelle Handels- und Investitionsschutzabkommen, die die EU bereits abgeschlossen hat oder deren Abschluss an- gestrebt wird, werden diesem Anspruch nicht gerecht...

3) Unternehmenshandeln an den Zielen für nachhaltige Entwicklung orientieren

Die in der Agenda 2030 beschlossenen nachhaltigen Entwicklungsziele lassen sich nur erreichen, wenn sich auch unternehmerisches Handeln an ihnen orientiert... Über den Hebel Sustainable Finance lassen sich Investitionen für nachhaltige Entwicklungspfade mobilisieren und Anreize zur Einhaltung sozialer und ökologischer Standards setzen... Die Pflichten der Führungsebenen von Unternehmen („directors‘ duties“) müssen um Nachhaltigkeitsaspekte ergänzt und Whistleblower*innen müssen wirksam geschützt werden...

4) Wirtschaft zum Wohl von Menschen und Umwelt demokratisieren

Demokratie ist eine Norm für alle Bereiche der Gesellschaft. Bundesregierung und Bundestag müssen deshalb auch grundlegende Probleme von Machtungleichgewichten, einseitigem politischen Einfluss von Großunternehmen und fehlender Haftung angehen...

Ausführliche Vorschläge, wie diese Ziele erreicht werden können, und unsere Erwartungen an die Parteien für die Legislaturperiode 2021 - 2025 sind zu finden unter https://www.cora- netz.de/cora-erwartungen-fuer-die-naechste-legislaturperiode/.