Dritte Sitzung der UN zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe zum geplanten Abkommen zu Wirtschaft & Menschenrechte

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1 November 2017

Bürger sollen durch den UN-Vertrag besser gegen Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen vorgehen können

Autor/in: Hermann Sileitsch-Parzer, Kurier

Die Leitprinzipien der Vereinten Nationen (UN) über Wirtschaft und Menschenrechte nehmen die Konzerne in die Verantwortung. Theoretisch, denn bindend sind sie nicht... Deshalb verhandelt seit 2014 eine UN-Arbeitsgruppe über einen rechtlich bindenden Vertrag... Vor einer Woche fand in Genf die dritte Arbeitssitzung statt. Ein Entwurf sieht vor, dass Konzerne sich auch im Heimatland verantworten müssten... Einen raschen Durchbruch sollte man besser nicht erwarten. Die UN-Verhandlungen verlaufen zäh; sie könnten noch drei bis fünf Jahre dauern, glauben Beobachter. Die USA bringen sich dabei – wie so oft – gar nicht ein. Aber auch die Rolle der europäischen Staaten wird von Nichtregierungsorganisation zwiespältig beäugt. Anfangs hatten sie den UN-Vorstoß für einen verbindlichen Vertrag ganz abgelehnt. Zwar sahen die EU-Staaten ein, dass Betroffene von Menschenrechtsverletzungen große Probleme haben, zu einer Entschädigung von Konzernen zu kommen. Sie wollten aber die unverbindlichen UN-Leitprinzipien weiter umsetzen. 

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26 October 2017

Für Unternehmen soll soziale Verantwortung verbindlich werden

Autor/in: Helle Jeppesen, Deutsche Welle

Wie sozial und ökologisch sind multinationale Unternehmen? Freiwillig zu wenig, zeigen UN-Erfahrungen. In Genf soll ein verbindliches Staatenabkommen über Menschenrechte in globalen Lieferketten verhandelt werden... Im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf liegt ein erster Entwurf für ein UN-Abkommen auf dem Tisch. Eine Arbeitsgruppe soll vom 23. bis 27. Oktober den Prozess voranbringen. "Aus unserer Sicht sollte das Abkommen regeln, dass Staaten Unternehmen gesetzlich verpflichten, die Menschenrechte auch in ihren Auslandsgeschäften zu achten. Das heißt auch in ihre Lieferketten", sagt Eva-Maria Reinwald, Expertin für Wirtschaft und Menschenrechte beim deutschen Südwind Institut... "Das Abkommen soll die Klagemöglichkeiten für Betroffene verbessern und die Zusammenarbeit der Staaten fördern, wenn sie Menschenrechtsverletzungen verfolgen wollen", fordert Reinwald. [mit Bezug auf Nestlé]

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25 October 2017

Konzerne in der Pflicht

Autor/in: Caspar Dohmen, Süddeutsche Zeitung

Immer wieder geraten Konzerne in die Kritik wegen Menschenrechtsverletzungen. Zum Beispiel Shell wegen Umweltverseuchungen bei der Ölförderung in Nigeria oder Apple wegen schlechter Arbeitsbedingungen bei seinem Zulieferer Foxconn. Modeunternehmen wie H&M und Primark gerieten nach dem Zusammensturz eines Fabrikgebäudes in Bangladesch mit mehr als 1130 Toten unter Druck. Für die Einhaltung von Arbeitsrecht und Umweltgesetzen sind laut Völkerrecht die Staaten zuständig. Bislang hat sich die Politik auf internationaler Ebene stets für freiwillige Regeln entschieden, wenn es um Fragen der Verantwortung von Unternehmen geht... [E]ine ganze Reihe von Schwellen- und Entwicklungsländern halten eine Verschärfung der Regeln für notwendig und fordern verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen. Diese Woche beraten Vertreter von 80 Ländern und einigen Hundert NGOs beim Menschenrechtsrat der UN in Genf über ein solches Abkommen.

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23 October 2017

Dritte Verhandlung um globales Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten in Genf

Autor/in: Kerstin Sack, amerika21

In Genf findet von heute bis zum Freitag die dritte Verhandlungsrunde der Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines verbindlichen internationalen Abkommens für die Haftung von Unternehmen bei Menschenrechtsverletzungen statt. Dieses Vorhaben war im Juni 2014 auf Initiative von Südafrika und Ecuador aufgenommen worden. Motivation von Ecuador waren die erheblichen Umweltzerstörungen durch das US-Erdölunternehmen Texaco, das später von Chevron aufgekauft wurde. Ziel der Verhandlungen beim UN-Menschenrechtsrat ist, verbindliche Regeln für Unternehmen zu schaffen und den Geschädigten Klagemöglichkeiten zu eröffnen. Die Außenministerin von Ecuador, María Fernanda Espinosa, stellt vor diesem Hintergrund am heutigen Montag den aktualisierten Vorschlag von Ecuador und Südafrika vor. Unterstützt wird der Text von Regierungen, Abgeordneten, Fachleuten und Organisationen der Zivilgesellschaft aus aller Welt.

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23 October 2017

Kommentar: UN-Vertrag zu Wirtschaft & Menschenrechte - für eine Regulierung von Unternehmen ist es höchste Zeit

Autor/in: Eva-Maria Reinwald, Mittelbayerische

"Arbeit und Menschenwürde", 19 Oktober 2017

Vom 23. bis 27. Oktober 2017 wird in Genf nun über ein internationales Abkommen verhandelt, das menschenrechtsbasierte Regeln für weltweites Wirtschaften schaffen möchte: der sogenannte UN-Treaty... Das SÜDWIND-Institut setzt sich in der Treaty Alliance [...] für ein starkes und verbindliches Abkommen ein. In einem Positionspapier skizziert das Bündnis Forderungen an das zukünftige Abkommen: Die unterzeichnenden Staaten sollen vereinbaren, die bei ihnen ansässigen Unternehmen gesetzlich zur Achtung der Menschenrechte zu verpflichten, auch bei ihren Auslandsgeschäften. Das Abkommen sollte regeln, dass Betroffene ihre Rechte einklagen können, auch im Herkunftsstaat eines Unternehmens. Außerdem sollten Staaten sich einigen, wie sie in grenzüberschreitenden Rechtsfällen zusammenarbeiten, um Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen... Viele der wirtschaftsstarken Nationen, auch Deutschland, waren jedoch sehr zurückhaltend... Sie setzen weiter auf freiwillige Regelungen als auf Verbindlichkeit im Schutz der Menschenrechte. Gerade Staaten wie Deutschland, die von der wirtschaftlichen Globalisierung profitieren, stehen jedoch in der Verantwortung, sich dafür stark zu machen, dass diese Globalisierung menschenwürdig gestaltet wird.

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23 October 2017

Konzerne sollen haften

Autor/in: Thorsten Knuf, Frankfurter Rundschau

Die UN verhandeln ein Abkommen zur Haftung multinationaler Konzerne. Industrienationen sehen das skeptisch. Ein Bündnis von NGOs appelliert an die Bundesregierung, sich zu beteiligen... Am 24. April 2013 kollabierte das Geschäftsgebäude Rana Plaza in der Stadt Sabhar in Bangladesch... Die Katastrophe wirft bis heute ein grelles Licht auf die Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie und stellt die Frage nach der Verantwortung international operierender Handelskonzerne wie H&M oder Primark, die Produkte aus Billiglohn-Ländern des Südens beziehen und im reichen Norden des Planeten verkaufen... Zugleich löste der Zusammenbruch des Rana Plaza hektische Betriebsamkeit in Wirtschaft und Politik aus: Unter anderem sagten Konzerne aus Europa und den USA zu, sich stärker für die Einhaltung grundlegender Menschen- und Arbeitnehmerrechte auf allen Stufen der Lieferketten zu engagieren. Bislang geht es dabei stets um Freiwilligkeit und Selbstverpflichtungen. Doch das soll sich nach dem Willen zahlreicher Staaten nun ändern: An diesem Montag beginnen beim Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf neue Verhandlungen über ein verbindliches Abkommen zur Haftung multinationaler Konzerne bei Menschenrechtsverletzungen...

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18 September 2017

Positionspapier der Treaty Alliance Deutschland zum UN-Treaty-Prozess zu transnationalen Konzernen und anderen Unternehmen

Autor/in: Treaty Alliance

Seit Juni 2014 arbeitet eine Arbeitsgruppe des UN-Menschenrechtsrats an einem verbindlichen UN-Abkommen, mit dem die Staatengemeinschaft die Aktivitäten von Unternehmen mit Blick auf die Achtung der Menschenrechte regulieren soll. Das Abkommen (UN-Treaty) soll den Schutz betroffener Individuen und Gemeinschaften vor Menschenrechtsverstößen durch Unternehmen verbessern und ihnen Zugang zu Rechtsmitteln ermöglichen. Vom 23. bis 27. Oktober 2017 wird die Arbeitsgruppe zum Abkommen zum dritten Mal in Genf tagen. Die Verhandlungsleitung durch Ecuador wird bis dahin einen Vorschlag für Elemente des zukünftigen Abkommens vorlegen. Ein breites Bündnis deutscher Nichtregierungsorganisationen, die Treaty Alliance Deutschland, hat nun ein Positionspapier zum UN-Treaty-Prozess erstellt. Darin fordert das Bündnis die Bundesregierung zu einer konstruktiven Mitarbeit in dem Prozess auf und stellt Elemente vor, die ein zukünftiges Abkommen enthalten sollte.

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