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Artikel

1 Nov 2017

Autor:
Hermann Sileitsch-Parzer, Kurier

Bürger sollen durch den UN-Vertrag besser gegen Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen vorgehen können

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Die Leitprinzipien der Vereinten Nationen (UN) über Wirtschaft und Menschenrechte nehmen die Konzerne in die Verantwortung. Theoretisch, denn bindend sind sie nicht... Deshalb verhandelt seit 2014 eine UN-Arbeitsgruppe über einen rechtlich bindenden Vertrag... Vor einer Woche fand in Genf die dritte Arbeitssitzung statt. Ein Entwurf sieht vor, dass Konzerne sich auch im Heimatland verantworten müssten... Einen raschen Durchbruch sollte man besser nicht erwarten. Die UN-Verhandlungen verlaufen zäh; sie könnten noch drei bis fünf Jahre dauern, glauben Beobachter. Die USA bringen sich dabei – wie so oft – gar nicht ein. Aber auch die Rolle der europäischen Staaten wird von Nichtregierungsorganisation zwiespältig beäugt. Anfangs hatten sie den UN-Vorstoß für einen verbindlichen Vertrag ganz abgelehnt. Zwar sahen die EU-Staaten ein, dass Betroffene von Menschenrechtsverletzungen große Probleme haben, zu einer Entschädigung von Konzernen zu kommen. Sie wollten aber die unverbindlichen UN-Leitprinzipien weiter umsetzen. 

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