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Entwicklungsministerium erarbeitet Vorschlag für Wertschöpfungsketten-Gesetz für deutsche Unternehmen

Justice_photo credit: AJEL licensed under Pixabay

Am 10. Februar 2019 berichtete die TAZ, dass das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) von Gerd Müller einen Entwurf für ein Wertschöpfungskettengesetz erarbeitet habe. Mittlerweile ist er über "die korrespondenten" (s.u.) im Wortlaut verfügbar. Wie von der TAZ und anderen Medien skizziert, enthält der Vorschlag für ein übergreifendes "Nachhaltige Wertschöpfungskettengesetz" mögliche Änderungen u.a. im Handelsgesetzbuch und schließt ein sog. "Sorgfaltspflichtengesetz" mit ein, das genauer definiert, welche Sorgfaltspflichten deutsche Unternehmen im Hinblick auf ihre Ableger und Auftragnehmer im Ausland haben. Das Sorgfaltspflichtengesetz soll für Unternehmen mit über 250 Beschäftigten und mehr als 40 Millionen Euro Jahresumsatz gelten, als Sanktionen werden Bußgelder, Freiheitsstrafen und der Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge im Inland vorgeschlagen. 

Zivilgesellschaftliche Organisationen begrüßten die Initiative und forderten die anderen Ministerien auf, sie frühzeitig zu unterstützen. Der Vorschlag aus dem BMZ könnte als Grundlage für eine zukünftige Gesetzesinitiative in Deutschland dienen, allerdings handelt es sich aktuell nicht um einen formalen Entwurf in der Ressortabstimmung.

Der Entwurf für ein Wertschöpfungskettengesetz ist im Kontext einer Reihe von Initiativen und Regelungen zu verbindlichen menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten für Unternehmen auch in anderen Ländern zu sehen. So gibt es in Frankreich bereits seit 2017 das Loi de Vigilance, das große Unternehmen dazu verpflichtet, Maßnahmen zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt zu ergreifen. In Finnland fordert eine Kampagne, die mehr als 140 Unternehmen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften umfasst, ein finnisches Gesetz zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten. Mehr Informationen zu diesen und anderen Entwicklungen finden Sie in unseren (englischsprachigen) Blogs zum BMZ-Entwurf und zu weltweiten Gesetzesinitiativen im Bereich der Menschenrechte sowie in unserem Portal "Mandatory Due Diligence".

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Artikel
13 June 2019

Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung fordert verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflicht für deutsche & europäische Unternehmen

Autor/in: Bärbel Kofler, via Internationale Politik & Gesellschaft (IPG)

'Zum Schutz verpflichtet', 13. Juni 2019

...Mit dem Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) in Deutschland setzen wir einen ersten Rahmen... Aktuell werden die bisherigen Maßnahmen der Unternehmen überprüft - [e]s geht darum zu klären, wie Unternehmen derzeit ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen...

Doch unabhängig davon, zu welchem statistischen Ergebnis die Untersuchung kommt, ist ganz klar: Wir brauchen gesetzliche Regelungen... Denn nur, wenn alle deutschen Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht gerecht würden, bräuchten wir kein Gesetz...

Aktuell zeigt sich, dass... eine Verbesserung des menschenrechtlichen Schutzes im wirtschaftlichen Bereich torpediert wird. Dabei darf die Einhaltung von Menschenrechten grundsätzlich keine Frage von Freiwilligkeit sein... Auch von Seiten der Unternehmen erhöht sich die Zahl derer, die sich für gesetzliche Bestimmungen aussprechen, nicht zuletzt, um endlich international gleiche Spielregeln für die Wirtschaft zu haben...

Bundesminister Hubertus Heil hat... seine grundsätzliche Unterstützung für verbindliche Regeln signalisiert und darüber hinaus für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 eine EU-weite verbindliche Regulierung zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht in Lieferketten angekündigt. Sollte in der EU darüber kein Konsens erzielt werden können, sprach er sich für eine „Koalition der Gutwilligen“ aus...

...Wir brauchen dringend einen Gesetzentwurf zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht deutscher Unternehmen und eine Initiative für eine EU-weite verbindliche Regulierung... Und wir brauchen auch eine aktive Unterstützung für ein verbindliches Rechtsinstrument der Vereinten Nationen zu Wirtschaft und Menschenrechten...

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Artikel
14 May 2019

Kommentar: "Kann Afrika vom deutschen Lieferketten-Gesetz profitieren?"

Autor/in: Silja Fröhlich, Deutsche Welle

"Kann Afrika vom deutschen Lieferketten-Gesetz profitieren?", 9. Mai 2019

Egal ob Platin, Kobalt oder Kakao: Auch deutsche Unternehmen beziehen Rohstoffe aus Afrika. Doch die Arbeitsbedingungen vor Ort sind oft schlecht...

Das soll eigentlich der "Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte" verhindern, den die Bundesregierung 2016 beschlossen hatte. Er verpflichtet deutsche Unternehmen, bei Auslandsgeschäften Menschenrechtsstandards einzuhalten - aber nur auf freiwilliger Basis. Die Resonanz ist bisher eher verhalten.

Müller droht nun mit einem Gesetz. Es soll deutsche Firmen notfalls zwingen, bei Auslandsgeschäften grundlegende Menschenrechtsstandards einzuhalten...

Die Wirtschaft lehnt die Pläne dagegen strikt ab"Eine rigide gesetzliche Regelung für menschenrechtliche Sorgfalt kann zu einem Rückzug deutscher Unternehmen aus den herausfordernden Märkten auf dem afrikanischen Kontinent führen und gefährdet Investitionen und die Geschäftstätigkeit in afrikanischen Ländern", glaubt der Afrikaverein der deutschen Wirtschaft, ein Unternehmernetzwerk...

Das Entwicklungsministerium teilt solche Befürchtungen nicht...

Nach den Plänen der Bundesregierung würde es ohnehin noch lange dauern, bis das Gesetz Realität werden könnte...

[mit Bezug auf BASF]

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3 May 2019

Menschenrechtliche Sorgfaltspflicht – Warum eine verbindliche Regelung gar keine schlechte Idee ist.

Autor/in: CSR News

Kaum waren die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht an die Öffentlichkeit gelangt, entbrannte der Protest...

Arbeitgeberpräsident Ingo Krämer [nannte] das Gesetzesvorhaben „absurd“... Unter anderem Kik, Tchibo und Daimler begrüßen den Vorstoß... Weshalb also die Aufregung? 

Gegenargument #1: Sonderposition Deutschlands in einer globalisierten Welt? ...

[S]tünde Deutschland damit wirklich alleine? Nein – Australien und Großbritannien haben beide bereits einen Modern Slavery Act verabschiedet, Frankreich hat seit 2017 den Duty of Vigilance Law, in der Schweiz führte die Reponsible Business Initiative zu einem Gegenvorschlag des Parlaments und in Finnland und Norwegen werden ähnliche Maßnahmen diskutiert...

Gegenargument #2: Gesetzliche Regelung bremst das freiwillige Engagement ...

Die Basis des Nationalen Aktionsplans sind die UN Guiding Principles on Business and Human Rights. Diese bilden gleichzeitig auch die Basis nahezu aller Brancheninitiativen. So betrachtet würde eine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht sogar zu weiteren Verbreitung der Brancheninitiativen beitragen...

Gegenargument #3: Wir können die Einhaltung der Menschenrechte bei Lieferanten nicht beeinflussen ...

Ersetzen wir mal das Wort „Menschenrechte“ durch „Qualität“. Wer käme auf die Idee zu behaupten, man könne die Qualität bei Lieferanten im Ausland nicht überwachen oder beeinflussen? Richtig – Keiner...

Mit oder ohne gesetzliche Verpflichtung: Unternehmen sind gut beraten, Verfahren zur Einhaltung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht einzuführen...

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Autor/in: Jan-Ove Becker, Lavanga Wijekoon, Courtney Osborn, Michael Congiu, and Stefan Marculewicz on Littler

In February 2019, the German Federal Ministry for Economic Cooperation and Development (“Development Ministry”) introduced a draft law (the “Draft Law”) that seeks to mandate human rights due diligence for German companies and their global business partners, including suppliers.  Specifically, the Draft Law requires German companies to monitor their own operations as well as those of their global business partners to ensure they meet certain environmental and social standards, including fair working conditions. This legislative development is the latest addition to the increasing number of national laws that place obligations on certain companies to report on or conduct efforts to identify and mitigate human rights risks such as human trafficking, child labor, and other forms of forced labor from their global operations...

[C]ompanies should prepare for this law by first taking stock of their own operations and those of their suppliers and other business partners, and identifying areas in those operations where there is a high risk of forced labor and other modern slavery practices...

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Autor/in: Andrew Green, Devex

'German draft law on abuses in supply chains faces uncertain future', 4 April 2019

draft law leaked earlier this year would require German companies to take more responsibility for monitoring their subsidiaries and contractors abroad for human rights violations, or risk fines or even jail time for their executives.

The proposal falls into a broader trend in Europe, as governments pressure their multinationals to take accountability for conditions in supply chains that can lead to deadly incidents or environmental damage. Several European countries are in the process of negotiating legislation after France adopted a law in 2017.

The German proposal goes further than the French, which only affects companies with more than 5,000 employees. The draft, leaked out of Germany's Federal Ministry for Economic Cooperation and Development, or BMZ, would apply to companies with more than 250 employees and €40 million ($45 million) in annual turnover.

The need is clearly there, advocates say. The Business & Human Rights Resource Centre, a global research and advocacy organization, has approached German companies about potential human rights abuses 280 times since 2005, the third-most behind United States and United Kingdom-based institutions.

Johannes Blankenbach, the center's representative for the European Union, said that reflects the reach of Europe's largest economy. [...]

Germany instituting mandatory due diligence for its companies could have an outsized impact — not only on its own companies but also in encouraging lower-income countries to introduce protections or improve enforcement. The law's passage is far from certain, though, and risks being eclipsed by a drive to get businesses to introduce safeguards voluntarily. [...]

In Germany, the issue of due diligence in supply chains has been on the current government's radar since it took power in 2017. Under the country’s 2014 NAP, businesses are encouraged to implement their own due diligence policies. The new coalition government agreed to implement legislation if they find that fewer than half of corporations have done so by 2020.

But civil society groups worry about how companies’ efforts will be monitored. And businesses who have implemented due diligence procedures worry that, under a voluntary process, their competitors will not. [...]

In addition to being further-reaching than the French law, [the German draft law] would compel companies to carry out assessments of their supply chains and appoint an officer to monitor compliance and register complaints. Companies that fail to meet the guidelines risk fines of up to €5 million, and officials could face prison sentences. [...]

[also refers to KiK]

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22 February 2019

Text des Gesetzentwurfs für verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflichten von Unternehmen

Autor/in: Hannes Koch, Die Korrespondenten

Das Entwicklungsministerium von Gerd Müller (CSU) hat den Entwurf eines Gesetzes für Sorgfaltspflichten von Unternehmen erarbeitet. Sie wären demnach verpflichtet, die ökologischen und sozialen Standards in ihren weltweiten Zulieferfabriken zu erhöhen. 

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21 February 2019

Bundesminister Müller & Heil mit (letztem) Appel an Unternehmen freiwillig für faire Lieferketten zu sorgen

Autor/in: Janina Lückoff, Bayerischer Rundfunk

'"Freiwilligkeit oder Gesetz": Der Kamp um faire Lieferketten', 21 Feb 2019

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) fordern die Unternehmen erneut auf, freiwillig für ökologische und soziale Mindeststandards zu sorgen. [...]

Es ein ist letzter Appell an die Unternehmen, beim Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) mitzumachen. Die Bundesregierung hatte ihn vor gut zwei Jahren beschlossen, mit dem Ziel, dass die Leitprinzipien der Vereinten Nationen in dem Bereich umgesetzt werden. Im Herbst sollen die bisherigen Ergebnisse des NAP evaluiert werden. Fallen die so schlecht aus wie manche es befürchten, soll es ein Gesetz geben. [...]

Wie ernst es dem Entwicklungsminister ist, zeigt ein Papier aus seinem Haus, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt: "Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen Gestaltung globaler Wertschöpfungsketten und zur Änderung wirtschaftsrechtlicher Vorschiften" ist es überschrieben und soll "Gestaltungsmöglichkeiten" für ein Gesetz aufzeigen. Arbeitsminister Heil bremst und pocht darauf, dass es so abläuft wie im Koalitionsvertrag vereinbart: Erst wird der Nationale Aktionsplan evaluiert, dann, wenn nötig, über ein Gesetz gesprochen. Und das sei nicht vor dem nächsten Jahr der Fall.

Dann aber, 2020, will Heil das Thema zu einem Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft machen. Denn noch besser als ein nationales Gesetz wäre eine europäische Regelung, sind sich Heil und Müller einig.

Bis es soweit ist, wollen die beiden Minister ein Aktionsbündnis gegen Kinderarbeit, Menschenhandel und Zwangsarbeit ins Leben rufen - und den Staat bei öffentlichen Anschaffungen zu menschenrechtlichen Mindeststandards verpflichten. [...]

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Artikel
21 February 2019

Entwicklungsminister Müller wirbt für Lieferkettengesetz

Autor/in: Deutscher Bundestag

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will die Einhaltung menschenrechtlicher Standards für Unternehmen entlang ihrer globalen Lieferketten notfalls erzwingen. Das sagte Müller im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Bisher habe die Bundesregierung mit dem "Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte" (NAP) auf das Prinzip Freiwilligkeit gesetzt. [...]

Sollte sich zeigen, dass freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen zur Beachtung menschenrechtlicher Standards in ihren Lieferketten nicht ausreicht, will sich die Bundesregierung für eine gesetzliche Regelung einsetzen, national und auch auf EU-Ebene.

Müller führte im Ausschuss aus, wie ein solches "Sorgfaltspflichtsgesetz" aussehen könnte: Es würde die Dokumentations- und Berichtspflichten für Unternehmen spezifizieren, Kontrollinstanzen wie etwa Gewerbeaufsichtsämter benennen und Sanktionen vorsehen. Der Minister widersprach geläufigen Argumenten gegen ein solches Gesetz: "Wir überziehen nichts, wir machen auch keinen Mittelständler damit kaputt." Es sei im digitalen Zeitalter technisch ohne weiteres machbar, Konfliktmineralien wie Coltan oder Kobalt bis in die Mine zurückzuverfolgen, so wie das bei Textilien "vom Bügel bis zum Baumwollfeld" auch möglich sei. Viele Unternehmer seien mittlerweile weiter als Teile der Politik: So würden Firmenchefs berichten, dass sie sich das Risiko gar nicht leisten können, dass in ihren Produkten Kinderarbeit steckt. Gleichsam sei mit viel Gegenwind aus den Wirtschaftsverbänden zu rechnen, sagte Müller und warb explizit um fraktionsübergreifende Unterstützung aus den Reihen des Menschenrechtsausschusses: "Ich werde das nicht allein ausfechten können."

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20 February 2019

Arbeitsminister Heil spricht sich für verbindliche EU-Regelung zu menschenrechtlicher Sorgfalt aus

Autor/in: Bundesministerium für Arbeit und Soziales

[...] Ich schlage vor, dass unsere beiden Ressorts ein Aktionsbündnis gegen Kinderarbeit, Menschenhandel und Zwangsarbeit ins Leben rufen. Mit einem gemeinsamen Aktionsplan, neuen Initiativen und zusätzlichen Mitteln können wir wirkungsvoll zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele beitragen. [...]

[...] Ich bin überzeugt davon, dass diejenigen, die ausschließlich durch ein nationales Gesetz alle Herausforderungen in den Lieferketten meistern wollen, zu kurz greifen. Aber auch diejenigen, die klare Standards und einen nachvollziehbaren rechtlichen Rahmen für das Ende unseres wirtschaftlichen Erfolges halten, haben die Bedeutung des Themas nicht erkannt – und auch nicht die Bedürfnisse der Unternehmen, die bereits aktiv sind. [...]

Aus Sicht des BMAS sprechen daher gewichtige Gründe dafür, auch unabhängig vom Monitoring-Ergebnis zum Nationalen Aktionsplan zu einer EU-weiten klaren und nachvollziehbaren gesetzlichen Regelung zu kommen. Dies bekomme ich übrigens auch immer mehr von großen und kleinen Unternehmen unterschiedlicher Branchen gespiegelt. Eine verbindliche EU-Regelung sollte für große Unternehmen einen Prozess-Standard formulieren, um die menschenrechtliche Sorgfalt innerbetrieblich umzusetzen. Sie müsste auch für außereuropäische Unternehmen gelten, die in Europa Geschäfte betreiben. [...] Dass Unternehmen deutlich mehr Handlungs- und Rechtssicherheit brauchen, hat erst jüngst der KiK-Fall gezeigt. [...] Es wurde einmal mehr klar, wie groß gegenwärtig die rechtliche Grauzone ist, in der Unternehmen agieren müssen. Diese Unsicherheit müssen wir beseitigen. Deshalb werden wir das Ziel, in der EU einen einheitlichen Rechtsrahmen zu schaffen, mit unserer EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 verfolgen. [...]

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