Entwicklungsministerium erarbeitet Vorschlag für Wertschöpfungsketten-Gesetz für deutsche Unternehmen

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Am 10. Februar 2019 berichtete die TAZ, dass das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) von Gerd Müller einen Entwurf für ein Wertschöpfungskettengesetz erarbeitet habe. Mittlerweile ist er über "die korrespondenten" (s.u.) im Wortlaut verfügbar. Wie von der TAZ und anderen Medien skizziert, enthält der Vorschlag für ein übergreifendes "Nachhaltige Wertschöpfungskettengesetz" mögliche Änderungen u.a. im Handelsgesetzbuch und schließt ein sog. "Sorgfaltspflichtengesetz" mit ein, das genauer definiert, welche Sorgfaltspflichten deutsche Unternehmen im Hinblick auf ihre Ableger und Auftragnehmer im Ausland haben. Das Sorgfaltspflichtengesetz soll für Unternehmen mit über 250 Beschäftigten und mehr als 40 Millionen Euro Jahresumsatz gelten, als Sanktionen werden Bußgelder, Freiheitsstrafen und der Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge im Inland vorgeschlagen. 

Zivilgesellschaftliche Organisationen begrüßten die Initiative und forderten die anderen Ministerien auf, sie frühzeitig zu unterstützen. Der Vorschlag aus dem BMZ könnte als Grundlage für eine zukünftige Gesetzesinitiative in Deutschland dienen, allerdings handelt es sich aktuell nicht um einen formalen Entwurf in der Ressortabstimmung.

Der Entwurf für ein Wertschöpfungskettengesetz ist im Kontext einer Reihe von Initiativen und Regelungen zu verbindlichen menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten für Unternehmen auch in anderen Ländern zu sehen. So gibt es in Frankreich bereits seit 2017 das Loi de Vigilance, das große Unternehmen dazu verpflichtet, Maßnahmen zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt zu ergreifen. In Finnland fordert eine Kampagne, die mehr als 70 Unternehmen, zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften umfasst, ein finnisches Gesetz zu menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten. Mehr zu diesen und anderen Entwicklungen können Sie in unseren (englischsprachigen) Blogs zum BMZ-Entwurf und zu weltweiten Gesetzesinitiativen im Bereich der Menschenrechte nachvollziehen.

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12 February 2019

CorA-Netzwerk begrüßt Gesetzesvorschlag für Menschenrechtsschutz in Wertschöpfungsketten von Entwicklungsminister Gerd Müller

Autor/in: CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung

Das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung begrüßt einen Gesetzentwurf aus dem Entwicklungsministerium (BMZ), der menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen vorsieht.

„CorA fordert seit Jahren, dass Unternehmen für die Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit haften müssen“, kommentiert die Koordinatorin [des Netzwerks] ... „Menschenrechte lassen sich in globalisierten Lieferketten nicht auf freiwilliger Basis schützen. Wir fordern die anderen Ministerien und das Kanzleramt auf, sich jetzt konstruktiv in die Formulierung einer gesetzlichen Regelung einzubringen.“

Aus Sicht des CorA-Netzwerks muss ein Gesetz für nachhaltige Wertschöpfungsketten folgende Eckpfeiler beinhalten:

Alle Unternehmen müssen die menschenrechtlichen Risiken ihrer Geschäftsbeziehungen identifizieren und angemessene Maßnahmen ergreifen, damit sie behoben werden.

Zudem sind Haftung und Sanktionen im Falle der Nichteinhaltung durch Unternehmen zentral, damit das Gesetz wirkt. Neben dem Ausschluss von öffentlicher Auftragsvergabe müssen Unternehmen auch von der Außenwirtschaftsförderung ausgeschlossen werden, wenn sie ihre Pflichten nicht erfüllen.

Auch müssen die Unternehmen verpflichtet werden, über ihre Risikoanalysen und Abhilfemaßnahmen öffentlich zu berichten, wie es die 2011 vom UN-Menschenrechtsrat angenommenen Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte vorsehen.

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12 February 2019

Müller droht der deutschen Wirtschaft mit einem Gesetz für Menschenrechte

Autor/in: Donata Riedel, Handelsblatt

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) droht deutschen Firmen mit empfindlichen Strafen in Deutschland, wenn sie ihre Lieferanten aus Entwicklungsländern nicht zu fairen Arbeitsbedingungen und dem Einhalten von Umweltstandards zwingen. Sein Ministerium bereitet einen entsprechendes „Nachhaltige Wertschöpfungskettengesetz“ vor. „Das Entwicklungsministerium will sicherstellen, dass Unternehmen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht in globalen Lieferketten nachkommen“, sagte eine Ministeriumssprecherin auf Nachfrage...

[access restricted]

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12 February 2019

Unternehmen sollen Verantwortung für ihre Lieferkette übernehmen

Autor/in: Insa Wrede, Deutsche Welle

Zwar geben sich viele Konzerne sozial und ökologisch. Schaut man aber auf die Wertschöpfungskette, also zu den Zulieferern und den Zulieferern der Zulieferer, dann sieht es oft anders aus. Immer wieder kommen Misstände ans Licht der Öffentlichkeit...

Um solchen Missständen zu beseitigen, setzte die deutsche Politik bislang auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Unternehmen. Das wurde im Rahmen des 2016 beschlossenen Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) beschlossen. Bis 2020 will die Bundesregierung überprüfen, ob dieses Konzept aufgegangen ist. Aber schon vorab, im Herbst 2018, rügten Experten des UN-Sozialausschusses das Vorgehen. Ebenso wie viele Nichtregierungsorganisationen forderten sie eine gesetzliche Regelung...

Darüber hinaus gibt es keine Strafen für Unternehmen, die ihre Wertschöpfungskette nicht im Auge haben. Der Entwurf des Gesetzes, den das Entwicklungsministerium erarbeitet hat, sieht dagegen durchaus Strafen vor, beispielsweise den Ausschluss von öffentlichen Aufträgen, Freiheitsstrafen oder Bußgelder...

Wenn alle Unternehmen ihre Wertschöpfungsketten kontrollieren müssen, [...] käme [es] dadurch nicht unbedingt zu Wettbewerbsnachteilen - zumindest gegenüber deutschen Wettbewerbern nicht...

Ob das Gesetz am Ende wirklich kommt, ist indes noch fraglich...

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11 February 2019

Bericht: Müller legt Gesetz für Menschenrechte in ausländischen Fabriken vor

Autor/in: Zeit Online

Berlin (AFP) Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will deutsche Unternehmen per Gesetz stärker für Menschenrechtsstandards in ausländischen Fabriken in die Verantwortung nehmen. Dazu habe sein Ministerium einen Entwurf für ein Wertschöpfungskettengesetz erarbeitet, berichtet die Berliner "tageszeitung" ("taz") (Montagsausgabe). Das Gesetz ist unter anderem eine Reaktion auf Katastrophen wie jene in der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch mit mehr als tausend Toten.

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11 February 2019

Germanwatch begrüßt Gesetzesvorhaben für nachhaltige Wertschöpfungsketten aus dem Bundesentwicklungsministerium

Autor/in: Germanwatch

Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch begrüßt diesen Vorstoß aus dem Bundesentwicklungsministerium. Cornelia Heydenreich, Teamleiterin Unternehmensverantwortung bei Germanwatch: „...[U]nsere Erfahrung zeigt, dass ein verbindlicher Rahmen zur Achtung der Menschenrechte erforderlich ist, damit nicht nur ein paar Vorreiterunternehmen aktiv werden, sondern die gesamte Wirtschaft einbezogen ist. Aus diesem Grund fordert Germanwatch seit langem eine gesetzliche Regelung... [W]ir [halten] diesen übergreifenden Ansatz, den das Ministerium vorschlägt, für sehr zielführend..." Heydenreich warnt jedoch vor einer zu engen Auslegung eines solchen Gesetzes: "Wir dürfen nicht allein bei den Arbeitsrechten stehenbleiben... Es müssen zum Beispiel auch Betroffene von Vertreibungen geschützt werden, deren Menschenrechte durch unternehmerische Großprojekte verletzt werden.“ 

Gemeinsam mit anderen Organisationen hatte Germanwatch bereits 2016 einen Gesetzesvorschlag vorgelegt (Link). Mit dem Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte hatte die Bundesregierung die Diskussion um ein Gesetz jedoch zunächst auf die lange Bank geschoben. Sie setzt bisher auf Freiwilligkeit und will bis 2020 überprüfen, ob Unternehmen freiwillig genug tun. Die Methodik dieser Überprüfung haben verschiedene Organisationen und der DGB im vergangenen Dezember massiv kritisiert (Link)...

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11 February 2019

Gesetz als Druckmittel

Autor/in: Hannes Koch, TAZ

Den Entwurf eines Gesetzes für Sorgfaltspflichten von Firmen haben Entwicklungsorganisationen begrüßt. Die taz berichtete über das Vorhaben des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ), große deutsche Unternehmen auf ökologische und soziale Standards in ihren weltweiten Zulieferfabriken zu verpflichten...

Aus dem Haus von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hieß es, bei dem Gesetzentwurf „handelt sich um erste Überlegungen, die wir in die Diskussion einführen und mit unseren Partnern besprechen werden“. Eine Sprecherin verwies auf den Nationalen Ak­tionsplan Wirtschaft und MenschenrechteGroße Unternehmen sollen demnach freiwillig die Zustände in ihren globalen Produktionsketten verbessern. „Sollte sich 2020 herausstellen, dass die Freiwilligkeit nicht ausreicht, wird die Bundesregierung gemäß Koalitionsvertrag gesetzlich tätig.“ ...

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11 February 2019

Gesetz für Menschenrechte in ausländischen Fabriken

Autor/in: CSR News

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will deutsche Unternehmen per Gesetz stärker für Menschenrechtsstandards in ausländischen Fabriken in die Verantwortung nehmen.

Dazu habe sein Ministerium einen Entwurf für ein Wertschöpfungskettengesetz erarbeitet, berichtet die Berliner “tageszeitung” (“taz”)... 

Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik der Bundestagsfraktion der Grünen, forderte Müller auf „jetzt auch zu liefern“... 

Das geplante Gesetz dürfe nun aber nicht am Widerstand der beteiligten Ministerien scheitern, warnte Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender der Entrwicklungsorganisation VENRO. Ein solches Gesetz bedeute Rechtssicherheit für alle betroffenen Unternehmen und es sorge dafür, dass nicht jene Unternehmen benachteiligt werden, die freiwillig auf hohe Standards achten. „Verbindliche Regelungen schaffen ebenso Sicherheit für die Verbraucher in Deutschland. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass an den gekauften Produkten kein Blut klebt. Nicht zuletzt schützt ein solches Gesetz aber vor allem die Opfer am Ende der Lieferketten, die in elendesten Bedingungen arbeiten müssen“, so Bornhorst...

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat erklärte, der Gesetzentwurf könne “einen Beitrag zu menschlichen, ökologischen und nicht-ausbeuterischen Arbeitsbedingungen leisten”. Im Bereich der Unternehmensverantwortung dürfe es keine Schlupflöcher geben. 

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11 February 2019

Schon die Drohung wirkt

Autor/in: Hannes Koch, TAZ

Ein erstaunlicher Gesetzentwurf kommt da aus dem Haus von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU). Einheimische Unternehmen sollen soziale Standards und Menschenrechte nicht nur in hübschen Berichten und wohlklingenden Werbeslogans propagieren, sondern weltweit umsetzen. Das würde der Wirtschaft erhebliche Mühen und Kosten verursachen. Eine Frage ist nun, ob Müller sein Vorhaben ernst meint...

Kurz nach seinem Amtsantritt vor fünf Jahren gründete er das Bündnis für nachhaltige Textilien, mit dem er die Mitgliedsfirmen dazu bringen will, soziale und ökologische Standards der globalen Produktion zu erhöhen.

Diese Veranstaltung ist bisher im Wesentlichen freiwillig. Deshalb dauert alles ziemlich lange. Gemessen an seinen öffentlichen Äußerungen ist Müller darüber zunehmend verärgert – deshalb jetzt dieser Gesetzentwurf. Zwei Varianten sind nun möglich. Der Text könnte als Drohkulisse dienen, um den Bekleidungskonzernen und anderen Branchen auf die Sprünge zu helfen. Oder dem Minister ist daran gelegen, das Gesetz auch gegen Widerstände tatsächlich durchzudrücken...

Wirtschaftsorganisationen wie der Gesamtverband Textil und Mode dürften schon dabei sein, die Messer zu wetzen. Patrick Zahn, Chef des Textildiscounters Kik, ist einer der wenigen Manager, die ein solches Gesetz gutheißen...

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11 February 2019

Südwind-Institut begrüßt Vorstoß für verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflicht

Autor/in: Eva-Maria Reinwald, SÜDWIND-Institut

Laut Medienberichten hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einen noch unveröffentlichten Gesetzesentwurf erarbeitet, der Unternehmen verpflichtet, Menschenrechte in ihren Wertschöpfungsketten zu achten. Das SÜDWIND-Institut begrüßt die Initiative und appelliert an die Bundesregierung, endlich verbindliche Sorgfaltspflichten für Unternehmen zu beschließen. [...]

Ein Gesetz zur menschenrechtlichen Sorgfalt ist auch im Interesse von Unternehmen, die nicht mehr länger die Augen vor menschenrechtlichen Missständen verschließen möchten: „Wenn Unternehmen statt kosmetischer Korrekturen in nachhaltig wirksame Maßnahmen zur Achtung der Menschenrechte investieren wollen, erfordert dies oft, dass sie langfristige Veränderungen implementieren und ihre Geschäftsmodelle umstellen. Unternehmen brauchen für alle Marktteilnehmer verbindliche Regeln, die sicherstellen, dass Ausgaben zur Achtung der Menschenrechte nicht länger einen Wettbewerbsnachteil darstellen“, erläutert Eva-Maria Reinwald, Expertin für das Thema Globale Wirtschaft und Menschenrechte bei SÜDWIND. [...]

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11 February 2019

VENRO begrüßt Gesetzentwurf zur Unternehmensverantwortung

Autor/in: VENRO

Der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) begrüßt den Vorstoß von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller, deutsche Unternehmen gesetzlich zu verpflichten, soziale und ökologische Mindeststandards entlang der Lieferkette einzuhalten. Das Gesetz darf nun nicht am Widerstand der beteiligten Ministerien scheitern, warnt Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO...

Wir begrüßen es daher sehr, wenn der Vorschlag aus dem Hause Müller allen beteiligten Ministerien als Grundlage für eine gemeinsame Gesetzesinitiative dient und von den Regierungsparteien mitgetragen wird.

Ein solches Gesetz bedeutet Rechtssicherheit für alle betroffenen Unternehmen und es sorgt dafür, dass nicht jene Unternehmen benachteiligt werden, die freiwillig auf hohe Standards achten. Verbindliche Regelungen schaffen ebenso Sicherheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland... Nicht zuletzt schützt ein solches Gesetz aber vor allem die Opfer am Ende der Lieferketten...“

Dass ein deutsches Gesetz zur menschenrechtlichen Sorgfalt notwendig ist, zeigt die Zwischenbilanz zum Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP), welche VENRO gemeinsam mit dem DGB, Forum Menschenrechte und CorA-Netzwerk erstellt hat...

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