Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss unterstreicht Notwendigkeit eines gesetzlichen Verbots von strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP-Klagen)
STELLUNGNAHME
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
Freiheit und Vielfalt der Medien in Europa sichern
[...]
- Schlussfolgerungen und Empfehlungen
1.1 Medienfreiheit, einschließlich des Schutzes und der Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten, sowie Medienvielfalt sind mit Zustimmung aller Mitgliedstaaten in den EU‑Verträgen verankerte Eckpfeiler der liberalen Demokratie.
1.2 Europa ist nach wie vor ein Kontinent mit Medienfreiheit und -vielfalt, doch geben die Entwicklungen in der EU Anlass zu größter Besorgnis. Einige EU-Mitgliedstaaten sind keine liberalen Demokratien mehr, denn sie stellen die unabhängigen Medien unter politische Kontrolle und schränken die Vielfalt der Medien aktiv ein.
1.3 Zur Bedrohung der Medienfreiheit und einem Schwinden der Medienvielfalt kommt es jedoch nicht nur in einigen wenigen Mitgliedstaaten. Vielmehr sind derartige Tendenzen in der gesamten EU zu verzeichnen. Alle Mitgliedstaaten müssen dringend Maßnahmen ergreifen, um die Medienfreiheit und -vielfalt zu wahren...
1.5 Zu den wichtigsten Herausforderungen zählen die jederzeitige Gewährleistung des Schutzes, der Sicherheit und der Unabhängigkeit von Journalistinnen und Journalisten in allen Mitgliedstaaten, der Schutz unabhängiger Medien vor politischer Einflussnahme sowie Maßnahmen gegen das von politischer Willfährigkeit und wirtschaftlichen Zwängen beförderte Schwinden der Medienvielfalt...
1.8 Der EWSA [Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss] begrüßt das Vorhaben der Kommission, Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten vorzuschlagen, und unterstreicht die Notwendigkeit eines gesetzlichen Verbots von strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP-Klagen)...