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Mehr als 50 Unternehmen fordern Stärkung des Regierungsentwurfs für ein deutsches Sorgfaltspflichtengesetz im parlamentarischen Verfahren

In einem gemeinsamen Statement fordern mehr als 50 Unternehmen eine entschiedene Stärkung des Regierungsentwurfs für ein deutsches Sorgfaltspflichten- bzw. Lieferkettengesetz im parlamentarischen Verfahren, das am 22. April mit der ersten Lesung im Bundestag begann. Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf am 3. März beschlossen.

Die Unterzeichner, darunter Tchibo, Symrise, Ben & Jerry's, Weleda und viele kleine und mittlere Unternehmen, begrüßen den Entwurf als einen Schritt in die richtige Richtung, sprechen sich jedoch für dringende Nachbesserungen aus, damit sich das Gesetz konsequent an UN- und OECD-Standards orientiert und substanziell zu einer nachhaltigeren Wirtschaft beitragen kann. Zu den Kernanliegen im Statement zählen:

  • proaktive, risikobasierte Sorgfaltspflichten über die gesamte Wertschöpfungskette,
  • stärkere Vorgaben und rechtliche Mechanismen für Abhilfe und Wiedergutmachung gegenüber Betroffenen, sowie
  • die Aufnahme auch kleinerer Unternehmen in den Geltungsbereich des Gesetzes.

Es sei an der Zeit, dass Deutschland als einer der wichtigsten Akteure im Welthandel den Schritt zu einem wirkungsvollen Lieferkettengesetz mache und damit den Weg für eine ambitionierte EU-Regelung ebne, heißt es im Statement. Auch auf EU-Ebene wird derzeit an einer Regelung gearbeitet.

Das vollständige Statement finden Sie untenstehend.

Unternehmens-Statement (PDF)

Für ein wirkungsvolles Lieferkettengesetz, das sich konsequent an internationalen Standards orientiert, die Rechte von Betroffenen stärkt und faire Wettbewerbsbedingungen schafft

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