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Story

Bundeskabinett beschließt Entwurf für ein Lieferkettengesetz; Ruf nach Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren

2019

Arbeitsminister Heil und Entwicklungsminister Müller kündigten am 11. Dezember 2019 in einer Pressekonferenz an, Eckpunkte für ein Lieferketten- bzw. Sorgfaltspflichtengesetz zu erarbeiten. Hintergrund war, dass laut Monitoring nur 18% der deutschen Unternehmen, die an der Erhebungsrunde 2019 teilgenommen hatten, die Anforderungen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) erfüllten.

Auch die Delegierten der CDU- und SPD-Parteitage hatten in den Vorwochen ein Gesetz zur Regelung der menschenrechtlichen Sorgfaltfpflicht deutscher Unternehmen in globalen Lieferketten gefordert.

Anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember sprachen sich außerdem 42 (aktueller Stand: 70+) Unternehmen in einem gemeinsamen Statement für ein deutsches Sorgfaltspflichtengesetz aus.

2020

Am 25. Juni wurden durch einen Bericht im Handelsblatt Details zu vorläufigen Eckpunkten für ein deutsches Lieferkettengesetz bekannt. Am 14. Juli präsentierten die Bundesminister Heil und Müller im Rahmen einer Pressekonferenz die Ergebnisse der zweiten - entscheidenden - Runde des NAP-Monitorings. Die Erfüllerquote unter den 455 gültigen Unternehmensantworten lag demnach bei 22% (laut Aktualisierung auf der Webseite des Auswärtigen Amtes sogar nur bei 13 bis 17%). Damit greife der Koalitionsvertrag für ein Lieferkettengesetz, das noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden solle, so die Minister. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Bündnisse wie Germanwatch und die Initiative Lieferkettengesetz forderten die Bundesregierung auf, diesem Versprechen umgehend nachzukommen. Mit einem ambitionierten Lieferkettengesetz in Deutschland könne die Bundesregierung auch eine EU-Regelung glaubhaft vorantreiben.

Die von Regierungssprecher Seibert ursprünglich für August 2020 angekündigte Verabschiedung offizieller Eckpunkte für ein Gesetz verzögerte sich - Grund dafür war laut Medien- und NGO-Berichten, dass zwischen den beteiligten Ministerien noch keine Einigung erzielt werden konnte; Bundeswirtschaftsminister Altmeier soll demnach insbesondere bei der zivilrechtlichen Haftung gebremst haben. Auch bei der letzten Kabinettssitzung des Jahres stand das Sorgfaltspflichten- bzw. Lieferkettengesetz nicht auf der Tagesordnung (siehe Video des Presse-Statements von Arbeitsminister Heil vom 17. Dezember).

2021

Am 3. Februar berichtete das Handelsblatt, dass sich nun der Koalitionsausschuss mit dem Thema befassen werde. Laut dem Bericht blockierte Wirtschaftsminister Altmeier sogar einen Kompromissvorschlag, der keine zivilrechtliche Haftung mehr vorsah. Die Initiative Lieferkettengesetz kritisierte die Blockadehaltung scharf.

Am Freitag, den 12. Februar, wurde bekannt, dass sich die beteiligten Ministerien geeinigt haben; die Minister Altmaier, Heil und Müller stellten ihren Kompromissvorschlag für das Lieferkettengesetz im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz vor. Die Initiative Lieferkettengesetz sah in der Einigung einen wichtigen und längst überfälligen Schritt, kritisierte aber u.a. die fehlende zivilrechtliche Haftung und die Beschränkung konkreter proaktiver Sorgfaltspflichten auf direkte Zulieferer. Sie forderte die Bundestagsabgeordneten auf, im anstehenden parlamentarischen Verfahren sicherzustellen, dass die Sorgfaltspflichten von Unternehmen den UN-Leitprinzipien entsprechen. Kritik gab es auch am Druck der großen Verbände und des Wirtschaftsministeriums gegen ein stärkeres Gesetz.

UPDATE: Am 3. März beschloss das Bundeskabinett nach kurzer Verbändeanhörung (inkl. NGOs) einen offiziellen Regierungsentwurf, der jetzt ins parlamentarische Verfahren geht. Das Lieferkettengesetz soll noch vor der Sommerpause von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Stimmen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft begrüßen das Vorhaben und würdigen den Einsatz von Entwicklungs- und Arbeitsministerium, fordern aber weiter dringende Nachbesserungen im Parlament, um Schwachstellen zu beheben und das Gesetz in Europa und international anschlussfähiger zu machen. Mehr dazu können Sie unten nachlesen.

Den Gesetzentwurf sowie alle Stellungnahmen aus der Verbändeanhörung finden Sie auf der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

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